Werner Pfisterer veröffentlicht Pressemitteilung des baden-württembergischen CDU-Landesvorsitzenden Thomas Strobl MdB zu 100 Tagen Grün-Rot
Mit Blick auf die ersten 100 Tage der grün-roten Landesregierung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann erklärt der Landesvorsitzende der CDU Baden-Württemberg, Thomas Strobl: „In ihren ersten hundert Tagen hat die grün-rote Regierung unser Land Baden-Württemberg nicht vorangebracht – und sie lässt auch nicht erkennen, dass sich dies ändern könnte. Grün-Rot ist gelähmt vom internen Streit über Stuttgart 21 und deshalb steht die gesamte Regierung Kretschmann für Stillstand. Stillstand bedeutet aber Rückschritt – und den hat unser Land nicht verdient! Wir beobachten eine nun schon hundert Tage dauernde Beschäftigung von Grün-Rot nur mit sich selbst, vor allem wegen des Themas Stuttgart 21. Der Ministerpräsident müht sich zu moderieren – aber er regiert nicht. Das ist deutlich zu wenig, wenn Baden-Württemberg weiterhin an der Spitze der Länder stehen will!
In regelmäßigen Abständen informiert die Heidelberger CDU-Gemeinderatsfraktion – Werner Pfisterer ist stv. Fraktionsvorsitzender – interessierte Bürgerinnen und Bürger via E-Mail über aktuelle Themen der Heidelberger Kommunalpolitik. Themen dieser Ausgabe: 1. Linke Ratsmehrheit für Zerstörung der Ebert-Anlage. 2. Verabschiedung von Peter Spuhler und Sachstand Theatersanierung. 3. Beauftragter für Kultur- und Kreativwirtschaft. 4. Olympia Council of Asia bald bei Heidelberg. 5. Lebendige Bahnhofstraße, tote Bahnhofstraße.
„Der erste von der neuen Landesregierung vorgelegte Haushalt verstößt klar gegen geltendes Recht. Dies hat auch die von uns eingeholte juristische Expertise ergeben“, sagte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Peter Hauk MdL, am Mittwoch (27. Juli), in Stuttgart. Der Landtag habe mit § 18 Abs. 3 der Landeshaushaltsordnung (LHO) beschlossen, dass bereits ab 2008 grundsätzlich keine neuen Schulden gemacht werden dürfen. Damit sollte genau das verhindert werden, was jetzt von der Landesregierung beabsichtigt wird, und zwar in konjunkturell guten Zeiten neue Schulden zu machen. Nach § 18 Absatz 3 LHO sei eine über den am 31. Dezember 2007 erreichten Schuldenstandsbetrag (41,7 Mrd. EUR) hinaus gehende Kreditaufnahme nur dann zulässig, wenn die Steuereinnahmen des Landes um mindestens 1 Prozent gegenüber dem Vorjahr zurückgehen oder eine Naturkatastrophe bzw. eine vergleichbar schwerwiegende Situation eintritt. „Das ist ein einmaliger Vorgang in der Landesgeschichte“, so Hauk.
Am Montag, 1. August 2011, bietet der Stadtrat und Landtagsabgeordnete a.D. Werner Pfisterer ab 15.30 Uhr eine Bürgersprechstunde an. Sie findet in den Räumlichkeiten des CDU-Dienstleistungszentrums, Adlerstraße 1/5, Heidelberg-Wieblingen statt. Terminvereinbarungen hierzu bitte bis Freitag, 29. Juli unter der Telefonnummer 06221-302667 oder via E-Mail info@pfisterer.net.
„Es ist unverantwortlich, wie die grün-rote Regierung trotz sprudelnder Mehreinnahmen agiert. Klar ist mir jetzt, warum die Regierung den Kassensturz mit einem sehr großen Popanz angekündigt hat. Es ging um einen Freifahrtschein, jetzt alle Dämme bei der Haushaltsaufstellung brechen zu dürfen.“ Die Regierung macht den Landeshaushalt zum Selbstbedienungsladen“ sagten der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Peter Hauk MdL, und der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Klaus Herrmann MdL, am Dienstag (5. Juli 2011) in Stuttgart. Haushaltskonsolidierung scheine für den neuen Finanzminister ein Fremdwort zu sein.