Heidelberg / Wiesloch. Der baden-württembergische Innenminister Reinhold Gall hat heute seine Pläne zur Polizeireform in Baden-Württemberg vorgestellt. Laut dem veröffentlichten „Eckpunktepapier“ des Innenministeriums Baden-Württemberg sollen die vier Landespolizeidirektionen der Regierungspräsidien Stuttgart, Karlsruhe, Freiburg und Tübingen mit den 37 Polizeipräsidien und Polizeidirektionen zu zwölf regional zuständigen Polizeipräsidien verschmolzen und unmittelbar dem Landespolizeipräsidium im Innenministerium nachgeordnet werden. Der Landtagsabgeordnete Karl Klein (CDU), der für die CDU-Landtagsfraktion den Wahlkreis Heidelberg mitbetreut, und der langjährige Heidelberger Landtagsabgeordnete Werner Pfisterer beurteilen die Pläne des Innenministers zurückhaltend, mit Blick auf die Zukunft der Polizeidirektion Heidelberg und auch der Kriminalaußenstelle Wiesloch sehr kritisch: „Die Polizei in Baden-Württemberg ist anerkanntermaßen eine der besten und leistungsfähigsten in ganz Deutschland. Aus diesem Grund muss die Frage gestattet sein: Was soll nun diese Reform? Wir haben nichts gegen notwendige Veränderungen und selbstverständlich auch nichts gegen Weiterentwicklungen. Aber durch die angestrebte Reform sollen bisher sehr erfolgreiche Strukturen verändert werden — und dann wird alles noch besser? An dem von Gall eingeschlagenen Weg haben wir erhebliche Zweifel.“
Karl Klein MdL und Werner Pfisterer : Stehen die Polizeidirektion Heidelberg und die Kriminalaußenstelle Wiesloch vor dem Aus?
„Konsolidierung verschieben, strukturelle Mehrausgaben beschließen und Schattenhaushalte fortführen – das ist der grün-rote Haushalt 2012“
Werner Pfisterer veröffentlicht aktuelle Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion BW / Peter Hauk MdL und Klaus Herrmann MdL: CDU-Konzept ermöglicht Schuldentilgung von einer viertel Milliarde Euro!
„Die Rekordsteuereinnahmen im Jahr 2012 machen es der Landesregierung sehr einfach, einen ausgeglichenen Haushalt ohne neue Schulden aufzustellen. Die Gesamteinnahmen liegen im Jahr 2012 um 2,3 Milliarden Euro über dem seitherigen Rekordjahr 2008. Es wäre daher fatal, bei der Nullverschuldung stehen zu bleiben. Vielmehr muss die Landesregierung in 2012 die Chance für die kommenden Generationen nutzen und eine viertel Milliarde Euro an alten Schulden tilgen. Dass dies möglich ist, zeigt das Konzept der CDU“, sagten der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Peter Hauk MdL, und der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Klaus Herrmann MdL, am Donnerstag (19. Januar) in Stuttgart.
„Erfolgsprogramm ‚Singen-Bewegen-Sprechen‘ kommt durch neue Regelungen von Grün-Rot zu kurz“
Werner Pfisterer veröffentlicht Stellungnahme von Peter Hauk MdL und Georg Wacker MdL
„Der geplante Ausbau der Sprachförderung durch die grün-rote Landesregierung ist im Bereich des Programms Singen-Bewegen-Sprechen (SBS) unzureichend. Die ursprünglich von der CDU vorgesehene Ausweitung des Projektes von Kindergärten auf Grundschulen, fällt in der Planung von Grün-Rot völlig unter den Tisch. Damit beschränkt sich die Wirkung des Programms rein auf die frühkindliche Förderung. Durch einen Ausbau auf die Grundschule könnten aber auch die Kinder im Grundschulalter auf spielerische Weise gefördert werden. Dies scheint für die neue Landesregierung jedoch nicht von großer Bedeutung zu sein. Das ist eine Politik auf Kosten der Kinder“, sagten der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Peter Hauk MdL, und der bildungspolitische Sprecher, Georg Wacker MdL, am Freitag (13. Januar) in Stuttgart.
Bürgersprechstunde von Werner Pfisterer am 10. Januar 2012
Am Dienstag, 10. Januar 2012 bietet der Stadtrat und Landtagsabgeordnete a.D. Werner Pfisterer ab 15.30 Uhr eine Bürgersprechstunde an. Sie findet in den Räumlichkeiten des CDU-Dienstleistungszentrums, Adlerstraße 1/5, Heidelberg-Wieblingen statt. Terminvereinbarungen hierzu bitte unter den Rufnummern 06221-302667 / 0171-5564976 oder via E-Mail info@pfisterer.net.
Weihnachts- und Neujahrsgruß von Werner Pfisterer
Sehr geehrte Damen und Herren, das Weihnachtsfest und der Jahreswechsel stehen vor der Tür und bieten eine willkommene Gelegenheit zu einem kurzen politischen Jahresrückblick. Von Heraklit von Ephesus stammt das Zitat: “Nichts ist so beständig wie der Wandel.” In der Tat. Die baden-württembergische Landtagswahl im März 2011 führte zu einem Regierungswechsel und unter anderem zu dem Verlust des Heidelberger Landtagsmandats, das ich seit dem Jahre 1996 als stets direkt gewählter Abgeordneter sehr gerne und mit ganzer Kraft ausgeübt habe. Ich bin dafür dankbar, dass ich 15 Jahre lang in parlamentarischer Verantwortung für unseren Wahlkreis Heidelberg, für alle Heidelbergerinnen und Heidelberger, arbeiten durfte. Es war eine spannende Zeit, eine fordernde Aufgabe mit vielen gestalterischen Möglichkeiten.
Newsletter der CDU-Gemeinderatsfraktion Heidelberg
Sehr geehrte Damen und Herren, ein ereignisreiches politisches Jahr liegt hinter uns. Ein Jahr, in dem nicht nur die gesamte CDU in Baden-Württemberg einen bitteren Wahlverlust im März 2011 hinnehmen musste, sondern auch wir als CDU in Heidelberg mit unserem langjährigen Landtagsabgeordneten Werner Pfisterer einen äußerst erfolgreichen und kompetenten Abgeordneten verloren haben. Dieser Verlust schmerzt vor allem uns als CDU-Gemeinderatsfraktion sehr. Dem gegenüber steht wiederum das erfolgreiche Abschneiden bei der Volksabstimmung um S21.
Keine Straßenbahn durch die Friedrich-Ebert-Anlage!
Aktion der CDU Heidelberg / Foto: © Stefan Kresin
Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion Peter Hauk MdL: „Haushalt 2012 ist weder sozial oder nachhaltig – er führt Baden-Württemberg tiefer in die Verschuldung!“
Werner Pfisterer veröffentlicht Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion Baden-Württemberg
„Die Steuermehreinnahmen verpflichten zur Haushaltskonsolidierung, doch die Landesregierung schlägt den gegenläufigen Weg ein und baut strukturelle Defizite im Haushalt auf, die die Verschuldung des Landes künftig in die Höhe treiben werden. Die neue Regierung handelt nach dem Motto: Konsolidierung verschieben, strukturelle Mehrausgaben beschließen, Schattenhaushalte anlegen. Unter Finanzminister Dr. Schmid befindet sich unser Land auf einer finanzpolitischen Schussfahrt ohne Richtung und mit hohem Crash-Kurs. Erster Beleg dafür: Mecklenburg-Vorpommern baut seine strukturelle Verschuldung inzwischen besser ab als Baden-Württemberg. Bayern und Sachsen, bisher unsere Vergleichspartner, eilen uns davon. Doch die Landesregierung steuert nicht dagegen. Das ist eine fatale Entwicklung“, sagte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Peter Hauk MdL, am gestrigen Mittwoch (21. Dezember) in Stuttgart.
Hauk, Wacker, Klein und Pfisterer: Vor-Ort-Termin in der Johannes-Kepler-Realschule / „Landesregierung gefährdet den Fortbestand der erfolgreichen Realschulen“
Heidelberg. Gemeinsam mit Peter Hauk MdL, Georg Wacker MdL und Karl Klein MdL besuchte der langjährige Heidelberger Landtagsabgeordnete Werner Pfisterer heute die Johannes-Kepler-Realschule. Im Mittelpunkt des sehr informativen Diskussionsgesprächs stand die Zukunft der Realschule und die baden-württembergische Bildungspolitik. Im Anschluss an diesen Vor-Ort-Termin gab die CDU-Landtagsfraktion BW folgende Pressemitteilung heraus:
„Das leistungsstarke und differenzierte baden-württembergische Schulwesen schafft es, dass Schülerinnen und Schüler mit individuellen Stärken und Schwächen ein jeweils passendes Förderangebot erhalten. Gerade an den Realschulen im Land gelingt es, die Schüler durch besonderen Realitätsbezug zu fordern, zu fördern und zu bilden“, erklärten der Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Peter Hauk MdL, und der bildungspolitische Sprecher, Georg Wacker MdL, heute (12. Dezember) anlässlich eines Besuchs an der Johannes-Kepler-Realschule in Heidelberg. In dem sechsjährigen Bildungsgang werde den Absolventen mit der ,Mittleren Reife‘ ein von den Betrieben hoch geschätztes ,Ticket für ihre Zukunft‘ vermittelt. Es öffne ihnen den Zugang zum dualen Ausbildungsmarkt ebenso wie zu weiteren schulischen Bildungsgängen, die bis zur allgemeinen Hochschulreife und Hochschulstudium führen können, so Hauk und Wacker.