Werner Pfisterer veröffentlicht Pressemitteilung der baden-württembergischen CDU-Landtagsfraktion
„Die Politik von Minister Schmid lässt sich schnell beschreiben – konzeptlos, orientierungslos, planlos. Als Finanzminister überfordert, als Wirtschaftsminister ist er nur auf dem Briefkopf zu erkennen. Damit gefährdet der Minister den Spitzenplatz Baden-Württembergs in Europa“, sagte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Peter Hauk MdL, am Mittwoch (9. Mai), anlässlich der aktuellen Debatte ‚Wohin geht die Finanz- und Wirtschaftspolitik des Landes?‘ in Stuttgart. „Beispiele für das Versagen des Ministers gibt es zahlreiche. Sei es der missglückte Landeshaushalt, die Rettung der Schleckerfrauen oder das geplante Steuerabkommen mit der Schweiz. Gerade das wäre ein wichtiger Schritt im Kampf gegen die Steuerhinterziehung. Doch anstatt Ministerpräsident Kretschmann bei diesem Vorhaben zu unterstützen, blockt Minister Schmid ab. Anstatt die Interessen des Landes zu vertreten, herrscht wieder einmal Uneinigkeit zwischen der Koalition“, so Hauk.
„Die radikalen Kürzungen im Bereich der beruflichen Schulen zum Schuljahr 2012/13 sind völlig inakzeptabel. Ein solches vorsätzliches Handeln zum Nachteil der beruflichen Schulen verhindert die Umsetzung der von allen Fraktionen getragenen Enquetebeschlüsse, mit denen die beruflichen Schulen fit für die Zukunft gemacht werden sollten. Nur mit einer weiter verbesserten Unterrichtsversorgung können die so wichtigen Verbesserungsmaßnahmen auch tatsächlich umgesetzt werden“, sagte die Sprecherin für die Berufliche Bildung der CDU-Landtagsfraktion, Viktoria Schmid MdL, am Donnerstag (26. April) als Reaktion im Nachgang zur Landespressekonferenz des Berufsschullehrerverbandes.
Aus dem Vorwort der Einladung der baden-württembergischen CDU-Landtagsfraktion: „Sehr geehrte Damen und Herren, Befürworter wie Kritiker der Gemeinschaftsschule sind sich in einem Punkt einig, nämlich dass es so nicht funktionieren kann! Grün- Rot sitzt mit seiner ideologisch motivierten Bildungspolitik zwischen allen Stühlen. Unsere Einladung zum „Qualitätsabgleich Gemeinschaftsschule“ schlug die Kultusministerin mit der Begründung aus, dass man erst diskutieren könne, wenn es Erfahrungen mit der sogenannten Gemeinschaftsschule gebe. Das erhärtet den Verdacht, dass Grün-Rot ohne Plan und Ziel in die Umsetzung seines ideologisch begründeten Prestigeprojekts geht. Es droht offenkundig ein Schulexperiment zulasten der Menschen im Land.
