Werner Pfisterer veröffentlicht Pressemitteilung der kulturpolitischen Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Sabine Kurtz MdL
„Die `Giftliste´ des Finanzministeriums bedroht das Land Baden-Württemberg mit einem kulturpolitischen Fiasko“, sagte die kulturpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Sabine Kurtz MdL, am heutigen Dienstag (29. Mai) in Reaktion auf Medienberichte, wonach die Landesregierung massive Einsparungen im Bereich von Kunst und Kultur plant. „Noch im Zuge der Haushaltsaufstellung wurde der Geist der Kunstkonzeption, die von der CDU-geführten Landesregierung erarbeitet und im Jahr 2010 einstimmig vom Landtag verabschiedet wurde, von Grün-Rot beschworen. Mehr noch, der Kunst- und Kulturhaushalt wurde zu Beginn dieses Jahres im Zuge sprudelnder Steuermehreinnahmen deutlich erweitert. Damit wurden bei den Kulturschaffenden im Land große Erwartungen geweckt, die nun, kein halbes Jahr später, wie eine schillernde Seifenblase jäh zu zerplatzen drohen. Die Aussagen der Landesregierung über die Fortsetzung der Kulturpolitik und zum Konsens über die Kunstkonzeption werden damit als reine Lippenbekenntnisse entlarvt“, zeigte sich die Kulturpolitikerin entsetzt.
mehr…
„Ministerpräsident Kretschmann hat in der heutigen Debatte über das von der CDU-Landtagsfraktion initiierte Gesetz zur Überprüfung der Einhaltung der Schuldenbremse in der Landeshaushaltsordnung eingestanden, dass er für seine Regierung einen Offenbarungseid leisten muss. In der Debatte hat er nicht nur eingestanden, dass er sich trotz hoher Steuermehreinahmen nicht in der Lage sieht, die Deckungslücke im Haushalt auszugleichen. Zugleich hat der Ministerpräsident auch eine Steuererhöhung für die Menschen im Land angekündigt. Nur so ist es für ihn vorstellbar, die Schuldenbremse eventuell einzuhalten und den Landeshausalt zu sanieren. Kernaufgabe einer Landesregierung ist es, für das Wohl der Menschen und des Landes zu sorgen. Eine Regierung, die im Wochentakt Offenbarungseide leistet, und dieses Ziel nicht verfolgt, können wir nicht gebrauchen. Dafür ist sie nicht gewählt worden“, sagte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Peter Hauk MdL, am Donnerstag (24. Mai) in Stuttgart.
Die Sparmaßnahmen der grün-roten Landesregierung bei der Polizei beschäftigen auch den Landtag von Baden-Württemberg. Der Landtagsabgeordnete des Wahlkreises Wiesloch, Karl Klein (CDU), welcher für die baden-württembergische CDU-Landtagsfraktion auch den Wahlkreis Heidelberg mitbetreut, weist darauf hin, dass sich aktuell die CDU-Landtagsfraktion mit einem Antrag an die grün-rote Landesregierung gewandt hat. Die Christdemokraten wollen von der Landesregierung wissen:
Bezugnehmend auf das heute veröffentlichte Interview der Rhein-Neckar-Zeitung mit Dieter Berberich, dem ehemaligen Landesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft, in welchem dieser hart mit der grün-roten Polizeireform ins Gericht geht (bitte hier klicken: 
Folgende Fragen hat Stadtrat Werner Pfisterer zur Beantwortung auf der Sitzung des Heidelberger Gemeinderats am 16. Mai 2012 durch die Stadtverwaltung Heidelberg eingereicht: Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, wie ich der RNZ vom 7. Mai entnehmen konnte, wickelt die Nato ihr Hauptquartier in Heidelberg ab April 2013 ab. Weiterhin war zu lesen, dass die US-Streitkräfte die Infrastruktur nur noch bis zum 30. September 2013 zur Verfügung stellen kann. Hierzu frage ich Sie daher Folgendes:
Auch in diesem Jahr findet an Christi Himmelfahrt, (Donnerstag, 17.05.2012) die traditionelle „Vatertagswanderung“ der CDU Rohrbach mit Stadtrat und MdL a. D. Werner Pfisterer, Altstadtrat Klaus Weirich und der Vorsitzenden der CDU Rohrbach Karin Weidenheimer statt. Alle Wanderwilligen sind hierzu herzlich eingeladen. Wie im vergangenen Jahr treffen sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer um 11:00 Uhr zum Weißwurstfrühstück im Soldatenhaus des Bayernvereins Heidelberg am Ehrenfriedhof. Die anschließende Wanderung führt über Drei Eichen und Waidhütte zum Weingut auf dem Dachsbuckel.
