Landtag verabschiedet erstes baden-württembergisches Heimgesetz – Werner Raab MdL: Heimgesetz ist Verbraucherschutz
Den Bedürfnissen von Heimbewohnern wird mit dem ersten baden-württembergischen Heimgesetz Rechnung getragen. Zu dieser Einschätzung kam bei der Verabschiedung des Gesetzes im Stuttgarter Landtag der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Demographischer Wandel der CDU-Landtagsfraktion Werner Raab MdL.

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Wie der Landtagsabgeordnete und Stadtrat Werner Pfisterer aktuell mitteilt, wurde im Rahmen der Förderung des kommunalen Sportstättenbaus 2008 auch die IGH Heidelberg berücksichtigt. „Damit kann die Sanierung der Turnhalle 2 zügig voran getrieben werden“, erklärte Pfisterer.

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Auf Einladung des Landtagsabgeordneten Werner Pfisterer besuchte Staatssekretär Dr. Dietrich Birk das Heidelberger Theater, den Heidelberger Kunstverein, das musikwissenschafliche Seminar und den Karlstorbahnhof.

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Maßnahmenpaket zum Schutz von Kindern und Jugendlichen im Bereich der Bildschirmmedien – Winfried Mack MdL: Interfraktioneller Antrag einstimmig verabschiedet
Um Kinder und Jugendliche vor den Gefahren eines maßlosen und unkontrollierten Medienkonsums zu bewahren, hat der Ständige Ausschuss des Landtags auf seiner Sitzung am vergangenen Donnerstag, 24. April 2008, von der Landesregierung ein ganzes Bündel an Maßnahmen verlangt.

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Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Reform des Schornsteinfegerwesens wird abgelehnt – CDU-Fraktionsvorsitzender Stefan Mappus MdL: „Das Gesetz ist eine Mogelpackung“
Die CDU-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg lehnt den vorliegenden Entwurf der Bundesregierung zur Reform des Schornsteinfegerwesens ab. „Das Gesetz bringt nicht weniger, sondern mehr Bürokratie.

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Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion veranstaltete am 23. April 2008 im Beisein von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel MdB, dem Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder MdB und Kulturstaatsminister Bernd Neumann MdB ihren ersten Kultursalon, um den Dialog von Kunst und Kultur mit der Politik zu pflegen und weiter auszubauen.

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Gemeinsam mit dem Staatssekretär im baden-württembergischen Wissenschaftsministerium Dr. Dietrich Birk MdL, besuchte der Heidelberger Landtagsabgeordnete Werner Pfisterer in seiner Funktion als Mitglied des Wissenschafts- und  Wirtschaftsausschusses die Hannover Messe 2008. Ein umfangreiches Programm galt es zu bewältigen.

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„Die Landesregierung steht zu ihrer Verantwortung für die Krankenhäuser“, sagte Gesundheitsministerin Dr. Monika Stolz. Mit einer Landesförderung in Höhe von 4,9 Millionen Euro werden nun die Erweiterungs- und Umbaumaßnahmen am St. Josefskrankenhaus in Heidelberg unterstützt.

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Ja zu Parlamentsreform und neuen Grundsatznormen für Ausgleichszahlungen – Winfried Mack MdL: Gesetzes- und Verfassungsänderungen passieren Ständigen Ausschuss
Die Parlamentsreform und die neuen Grundsatznormen für Ausgleichszahlungen des Landes an die Kommunen haben eine weitere Hürde genommen. Beiden Gesetzesvorhaben, die jeweils mit einer Änderung der Landesverfassung verbunden sind,

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Jochen K. Kübler MdL, Sprecher für den Ländlichen Raum der CDU-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, forderte eine höhere Beteiligung des Bundes am Ausbau der Breitbandversorgung insbesondere in den „weißen Flecken“ der ländlichen Räume.

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