Die CDU-Gemeinderatsfraktion Heidelberg zeigt sich enttäuscht über das Abstimmungsverhalten von Ministerin Theresia Bauer bezüglich der zukünftigen Nutzung des ehemaligen Gefängnisses „Fauler Pelz“.
„Wir hätten ein klares Votum der Ministerin für den Wissenschaftsstandort Heidelberg erwartet!“ so Fraktionsvorsitzender Dr. Jan Gradel. Es wäre die Aufgabe der Ministerin gewesen, gegen die Gefängnisnutzung zu stimmen und sich für die Studierenden und die Universität einzusetzen. „Es muss ja auch nicht immer alles einstimmig in einer Kabinettssitzung sein!“ ergänzt der ehemalige Landtagsabgeordnete Werner Pfisterer. Es zeige sich einmal mehr, dass die Interessen der Stadt in Stuttgart nicht gut vertreten seien, wenn es um konkrete Unterstützung gehe. Nicht nur hier, sondern auch bei den Beschlüssen bezüglich Patrick-Henry-Village oder bei der finanziellen und praktischen Unterstützung der IBA hätte die Heidelberger CDU-Fraktion konkrete Schritte und Unterstützung seitens der Ministerin erwartet, die in alle Prozesse eingebunden war.

Die kurzfristig von der Landesregierung eingeführte Verschärfung der Corona-Maßnahmen macht
sowohl den Gastronomen wie auch den Weihnachtsmarktbetreibern sehr zu schaffen. Deshalb hat die
CDU-Fraktion im Heidelberger Gemeinderat für die kommende Gemeinderatssitzung zwei Sachanträge
zum Thema Wirtschaftsoffensive gestellt.

„Zum einen beantragen wir den Erlass der anteiligen Standgebühren für die Standbetreiber des
Heidelberger Weihnachtsmarktes“, so der Fraktionsvorsitzende Dr. Jan Gradel. „Durch die Schließung
der Weihnachtsmärkte fehlt den Betreibern die Einnahmequelle und es ist ihnen nicht zuzumuten, die
anteiligen Standgebühren zu bezahlen.“ „Durch die kurzfristig eingeführten verschärften
Coronaregelungen war im Vorfeld ohnehin kein wirtschaftlicher Betrieb auf dem Weihnachtsmarkt
möglich“, ergänzt Stadträtin Prof. Dr. Nicole Marmé. Und weiter: „Ich war an drei Tagen in der Bürgerhütte tätig
und konnte selbst miterleben, wie wenige Menschen den Weihnachtsmarkt besuchten. Außerdem
befindet sich eine Vielzahl von Standbetreibern pandemiebedingt bereits in einer finanziell prekären
Lage. Ein Gebührenerlass ist deshalb ein wichtiger Beitrag zur Existenzsicherung.“

„Zum anderen beantragen wir, dass das Verbot des Betriebs von Heizstrahlern in der Wintersaison
ausgesetzt wird und der Weiterbetrieb hierfür ermöglicht wird“, erläutert Stadtrat Werner Pfisterer.
„Die Corona-Pandemie herrscht noch immer vor und die Gastronomen sind hier stark durch die
Gesetzesregelungen eingeschränkt. Viele stehen bereits vor dem finanziellen Aus. Der Betrieb von
Heizstrahlern könnte wieder die Außenbewirtschaftung ermöglichen. Bürgerinnen und Bürgern könnte
so in den Wintermonaten ein wenig Freizeitqualität zurückgegeben werden“.

„Die Politik macht es Selbstständigen derzeit wirklich nicht leicht. Ständig wechselnde Regelungen
erschweren die Arbeit und gefährden die Existenz. Wir dürfen die Gastronomen, Schausteller und
Standbetreiber nicht im Regen stehen lassen. Deshalb sind wir auch in Heidelberg gefordert, vor Ort
einen Beitrag dazu zu leisten, dass deren Existenzgrundlage nicht verloren geht. Durch unsere beiden
Anträge wollen wir dazu beitragen“, so Stadtrat Alexander Föhr.

Durch die Verweisung des gesamten Maßnahmenpakets „Junges Heidelberg“ in die Ausschüsse wird auf Kosten der Jugend wertvolle Zeit verschenkt. „Grüne, SPD und Linke blockieren aus unersichtlichen Gründen die umgehende Umsetzung einer Feierbad-Winteredition, wie sie eigentlich unter den jungen Akteuren Konsens ist“, so der Kreisvorsitzende der Jungen Union Heidelberg Erich Kaiser.

„Die Vorlage der Stadtverwaltung sah zunächst keine Fortsetzung des Feierbades vor. Wir wollten daher mit unserem Antrag Geschwindigkeit in die Umsetzung der Forderung der Jugend bringen!“ so Fraktionschef Dr. Jan Gradel.

Die Stadtverwaltung hat den Gemeinderat soeben über den Eingang einer Bauvoranfrage zur Zwischennutzung des „Faulen Pelz“ als „Anlage für den Maßregelvollzug“ informiert. Die Zwischennutzung soll zwar auf 3 Jahre begrenzt werden. Dennoch sind die unterzeichnenden Fraktionen und Gruppierungen im Heidelberger Gemeinderat der
Auffassung, dass dies eine qualitätvolle Stadtentwicklung im traditionellsten Stadtteil Heidelbergs behindern würde, und stellen sich gemeinsam dagegen.

Die CDU-Gemeinderatsfraktion setzt sich für eine von Dogmen und Ideologien befreite Verkehrspolitik ein. „In Wohngebieten sind 30er-Zonen anstrebenswert, jedoch nicht auf Durchgangstraßen. Hier würde Tempo 30 den Verkehrsfluss hemmen und somit weder zur Reduzierung der NOx- noch zur Einsparung von CO2-Emissionen, sondern insgesamt sogar zu schlechteren Ergebnissen führen,“ so der Fraktionsvorsitzende Dr. Jan Gradel.

„Das Umweltbundesamt und die Bundesanstalt für Straßenwesen kommen in einer Studie zu dem Ergebnis, dass vor allem der Verkehrsfluss für die Schadstoffmengen entscheidend ist. Davon abgesehen ist ein gehemmter Verkehrsfluss mit Staus ein großes Ärgernis in der Bevölkerung,“ weiß Kreisvorsitzender und Stadtrat Alexander Föhr. „Die CDU möchte, dass der Verkehr in Heidelberg effektiv bleibt, um die Funktion als Oberzentrum weiterhin zu erfüllen. Wir streben zum Wohl aller eine Verringerung von unnötigen Standzeiten für die Verkehrsteilnehmer und eine bessere räumliche Trennung der verschiedenen Verkehrsarten an.“

Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende und Stadtrat Werner Pfisterer ergänzt: “Es kann nicht angehen, dass der grüne Bürgermeister Raoul Schmitt-Lamontain als Bürgermeister im Namen der Stadtverwaltung ein Pilotprojekt fordert, ohne den Gemeinderat zu beteiligen. Davon abgesehen, dass Tempo 30-Zonen auf Durchgangsstraßen wie Bundesstraßen aus rechtlichen Gründen auch nicht durchführbar sind.“  

Die Grüne Fraktion beantragt, dass Minderausgaben der städtischen Betriebe, die durch Kurzarbeitergelder entstanden sind, an die Stadt abgeführt werden sollen, um damit prestigeträchtige Projekte zu finanzieren. Dies kritisiert die CDU-Gemeinderatsfraktion scharf. Nicht nur, dass dies ein unseriöser finanzpolitischer „rechte-Tasche-linke-Tasche“ Trick ist, sondern dies zeigt einmal mehr die Geringschätzung der Grünen-Fraktion für unser städtisches Theater und Orchester. „Der Antrag und Deckungsvorschlag der Grünen zeigt auf, wie unseriös die Anträge für neue Ausgaben finanziert sind“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Stadtrat Werner Pfisterer.

Der Fraktionsvorsitzende der CDU-Gemeinderatsfraktion Stadtrat Dr. Jan Gradel stellt klar: „Theater haben in Deutschland einen Bildungs-und Kultur-auftrag an die Bürgerschaft und sie sind nicht, wie aus Kreisen des Gemeinderates verlautet, eine „Vergnügungsstätte für Eliten“. Literatur, Theater und Oper bilden einen Kern deutscher Identität und deutscher Geschichte. Im Gegensatz zu Kino, populären Genres oder Clubs können sich diese Gattungen in der Regel nicht selbst finanzieren und sind, um ihren Auftrag zu erfüllen, auf öffentliche Gelder angewiesen.

Bereits vor der Gründung des Eigenbetriebs Theater und Orchester haben die Grünen mit der Schaffung eines Beirates versucht, Einfluss auf das Theater auszuüben. Wir sind froh, dass der Gemeinderat den Grünen-Vorstoß damals abgelehnt hat und werben dafür, dass der Gemeinderat den aktuellen Grünen-Antrag im Zuge der Haushaltsberatungen ebenfalls ablehnen wird, “ so Stadtrat Matthias Kutsch.

Für die CDU-Gemeinderatsfraktion ist die Kunstfreiheit ein hohes Gut in unserem demokratischen Gemeinwesen, das es gerade in dieser schwierigen Zeit besonders zu schützen gilt. Mit völligem Unverständnis müssen wir feststellen, dass nunmehr ausgerechnet die Grünen mit ihrem Antrag sich so wenig Respekt vor dem hohen Gut der Freiheit der Kunst zeigen“, so Alexander Föhr „Ich werde mich entschieden für den Beibehalt der bisherigen Regelungen für unser Theater einsetzen“.

Die CDU-Gemeinderatsfraktion setzt sich dafür ein, dass die Stadt Heidelberg die Außengastronomie für die zahlreichen Gastronomiebetriebe in Heidelberg möglich schnell öffnen kann. „Die Heidelbergerinnen und Heidelberger haben sich im Umgang mit der Pandemie vorbildlich gezeigt. Die Corona-Zahlen sind in unserer Stadt massiv zurückgegangen und die Hygienekonzepte sind gut. In einem Schreiben an den Oberbürgermeister haben wir uns massiv dafür eingesetzt, dass der Oberbürgermeister sich für eine Öffnung der Außengastronomie aussprechen soll“, so der Fraktionsvorsitzende der CDU-Gemeinderatsfraktion Stadtrat Dr. Jan Gradel. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Stadtrat Werner Pfisterer ergänzt: „Der Gastronomie, die seit Monaten kaum oder keine Einnahmen hat, kann durch eine schnelle Öffnung, vor allem der Außengastronomie massiv geholfen und so auch Insolvenzen verhindert werden.“ Der CDU- Kreisvorsitzende und Bundestagskandidat Stadtrat Alexander Föhr verweist auf eine Auswertung von mehreren internationalen Studien durch die Universität Berkeley in Kalifornien die besagt, dass die Ansteckungsgefahr mit dem Corona-Virus an der frischen Luft und bei Beachtung der Abstandsregeln gering sei. „Diese Erkenntnisse gilt es nun zu nutzen und die Außengastronomie wieder möglich zu machen“, so Föhr weiter.