Anfrage Nr.: 0038/2015/FZ / Anfrage von: Stradtrat Pfisterer / Anfrage vom: 26.05.2015 / Antworten der Stadt Heidelberg datiert auf den 16. Juni 2015:

1. Wie ist derzeit der aktuelle Sachstand betreffs den Bescheiden und der Widersprüche?
2. Haben sich auf die Aufforderung der Verwaltung oder generell schon Personen gemeldet welche Klagen wollen oder werden?
3. In Aulendorf hat man nun die 30 Jahre Frist des Gerichtsentscheids aus Karlsruhe akzeptiert. Das ist schon mal ein erster Schritt in die richtige Richtung.
Gibt es in Heidelberg auch Überlegungen beziehungsweise Entscheidungen die 30 Jahre als längste Frist zu akzeptieren?
4. Ich verweise nochmals auf das aktuelle Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 27.01.2015 Nr. 2 S 1840/14, wonach auf folgende Grundsätze abgehoben wird:
– Auch im geltenden öffentlichen Recht muss der Bürger sich auf die Grundsätze von Treu und Glauben verlassen können
– auf eine Verjährungsfrist von 30 Jahren abgehoben wird?
– ein Grundstück muss man bebauen oder erschließen wollen
Warum wird dieses Urteil mit den 30 Jahren nicht umgesetzt? mehr…

Laut einer Umfrage der Dienstleitungsgewerkschaft Verdi fehlt Personal in den Krankenhäusern, insgesamt 162 000 Stellen, davon 70 000 in der Pflege. Am vergangenen Dienstag versammelten sich daher bundesweit zahlreiche Klinikangestellte und weitere Unterstützer, um durch Demonstrationen auf diesen Missstand aufmerksam zu machen. Auch der ehemalige Heidelberger Landtagsabgeordnete und Stadtrat Werner Pfisterer war hier mit von der Partie. mehr…

Wenn der Heidelberger Stadtteilverein Handschuhsheim die „Hendsemer Kerwe“ organisiert und durchführt, dann sind natürlich auch die Heidelberger Christdemokraten präsent. Am heutigen Montag, 22. Juni 2015 waren unter anderem Stadtrat Werner Pfisterer, MdB Dr. Karl A. Lamers, Stadtrat Matthias Kutsch und Fraktionsmitarbeiterin Susanne Heiß gerne vor Ort. mehr…

Liebe Heidelbergerinnen und Heidelberger, kurz vor Weihnachten bekamen viele Heidelberger Bürgerinnen und Bürger ein „besonderes Weihnachtsgeschenk“: Die Stadtverwaltung versandte mehr als 3.000 Bescheide über Wasserversorgungsbeiträge. Das Pikante an der Sache war, dass es Garagengrundstücke, Stellplätze oder sogar Zufahrtswege betraf. Also Grundstücke, die weder einen Wasseranschluss hatten noch jeweils bekommen. Hinzu kam, dass es vielfach Grundstücke betraf, die vor über 40 Jahren gebaut und gebührenmäßig abgerechnet waren.

Die Behandlung des Themas sowie die betreffende Öffentlichkeitsarbeit dazu waren bisher in keiner Weise bürgerfreundlich. Während man beim Versenden der Bescheide, kurz vor Jahresende, große Schnelligkeit zeigte, herrscht derzeit Ruhe. Eine schnellere Reaktion, bei aller Gründlichkeit, und eine informative Öffentlichkeitsarbeit wären bei dem Thema meines Erachtens wirklich nötig. mehr…

Werner Pfisterer und Karl Klein

Am Montag, 06. Juli 2015 bietet der Stadtrat und Landtagsabgeordnete a.D. Werner Pfisterer ab 15.30 Uhr eine weitere Bürgersprechstunde an. Diese findet in den Räumlichkeiten des CDU-Dienstleistungszentrums, Adlerstraße 1/5, Heidelberg-Wieblingen statt. Terminvereinbarungen hierzu bitte unter der Telefonnummer 06221-302667, Funk 0171-5564976 oder via E-Mail info@pfisterer.net. Zudem besteht jederzeit die Möglichkeit zur telefonischen Kontaktaufnahme unter den o.g. Rufnummern . mehr…

Am 06. und 07. Juni 2015 feiert das Rohrbacher Heimatmuseum, Rathausstraße 76, sein Museumsfest. Am Samstag, 06. Juni um 15 Uhr lädt die CDU Rohrbach alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zu ihrem beliebten Museumsstammtisch ein. Für Gespräche stehen der Bundestagsabgeordnete Dr. Dr. h.c. Karl A. Lamers, der Stadtrat und langjährige Landtagsabgeordnete Werner Pfisterer, die Stadträtin und Landtagskandidatin Prof. apl. Dr. Nicole Marmé und die Vorsitzende der CDU Rohrbach Karin Weidenheimer zur Verfügung. mehr…

Am Montag, 01. Juni 2015 bietet der Stadtrat und Landtagsabgeordnete a.D. Werner Pfisterer ab 15.30 Uhr eine weitere Bürgersprechstunde an. Diese findet in den Räumlichkeiten des CDU-Dienstleistungszentrums, Adlerstraße 1/5, Heidelberg-Wieblingen statt. Terminvereinbarungen hierzu bitte unter der Telefonnummer 06221-302667, Funk 0171-5564976 oder via E-Mail info@pfisterer.net. Zudem besteht jederzeit die Möglichkeit zur telefonischen Kontaktaufnahme unter den o.g. Rufnummern. mehr…

Heidelberg. Aktuell besuchte die Heidelberger CDU-Gemeinderatsfraktion das Dezernat 16, das Kultur- und Kreativwirtschaftszentrum in der alten Feuerwache Heidelberg. Nach einer Führung konnten sich die Christdemokraten in einem Gedankenaustausch ausführlich über das Zentrum informieren. „Das DEZERNAT 16 bietet jungen Unternehmerinnen und -unternehmern, Startups, Selbstständigen, Freiberuflern und Künstlerinnen und Künstlern aber auch etablierten Akteuren aus allen Branchen der Kultur- und Kreativwirtschaft verschiedene Dienstleistungen und Angebote. Die Förderung und Unterstützung dieser wachsenden Wirtschaftsbranchen durch den Betrieb eines Kultur- und Kreativwirtschaftszentrums ist ein wichtiger Teil der Strategie der Wirtschaftsförderung der Stadt Heidelberg. Das Zentrum soll die Wettbewerbsfähigkeit dieser jungen Unternehmen in den Anfangsphasen stärken und diesen dadurch den Start erleichtern“, ist auszugsweise auf der Website www.dezernat16.de zu lesen. mehr…

Gemeinsam mit dem Bundestagsabgeordneten Dr. Karl A. Lamers, dem gesundheitspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn, den beiden Stadträten MdL a.D. Werner Pfisterer und Alexander Föhr und ferner Monika Becker hat die Heidelberger CDU-Landtagskandidatin Dr. Nicole Marmé das Universitätsklinikum Heidelberg besucht. Im Gespräch mit dem Vorstandsvorsitzenden des Universitätsklinikums, Prof. Dr. Guido Adler, der Kaufmännischen Direktorin Irmtraut Gürkan, dem Ärztlichen Direktor der Chirurgie, Prof. Markus Büchler, sowie dem Dekan der Medizinischen Fakultät, Prof. Dr. Wolfgang Herzog, und anderen herausragenden Persönlichkeiten aus der Ärzteschaft und Pflege des Universitätsklinikums wurden über aktuelle Fragen der Gesundheitspolitik diskutiert. mehr…