Asyl- und Flüchtlingspolitik / Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Karl Klein (CDU) an die Landesregierung

Heidelberg / Stuttgart. Die medizinische Versorgung der Flüchtlinge und Asylbewerber wie auch die Situation in Patrick Henry Village (PHV) Heidelberg steht im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage des CDU-Landtagsabgeordneten Karl Klein, der für die baden-württembergische CDU-Landtagsfraktion den Wahlkreis Heidelberg mitbetreut. Regelmäßig ist Klein in der Neckarstadt, nimmt Termine wahr und arbeitet dort in enger Abstimmung mit dem langjährigen Heidelberger Landtagsabgeordneten Werner Pfisterer und der CDU-Landtagskandidatin Prof. apl. Dr. Nicole Marmé. Aktuell hat sich Klein, der beim PHV-Besuch des Ministerpräsidenten ebenfalls mit vor Ort war, mit zehn Fragen an die grün-rote Landesregierung gewandt. mehr…

In der Sondersitzung stellte die Landesregierung, in Person von Herrn Landesbranddirektor Hermann Schröder als oberstem Flüchtlingskoordinator für Baden-Württemberg, ihr Konzept für die zukünftige Verwendung als zentrale Erstaufnahmestelle für Baden-Württemberg vor. Demnach sollen 75 % der neu ankommenden Flüchtlinge im PHV registriert und medizinisch untersucht werden. Die Landesregierung strebt eine mittlere Verweildauer von 2-5 Tagen an. Kein Flüchtling soll länger als 14 Tage dort verbringen. Daraus ergibt sich laut Schröder eine Belegung von 1800 bis 3000 Personen. Diese Sitzung diente ausschließlich der Information und der Aussprache. Es gab keinerlei Beschlussvorlagen und Abstimmungen. mehr…

Seit dem 01. Juli 2015 finden interessierte Bürgerinnnen und Bürger die Heidelberger CDU-Gemeinderatsfraktion nicht mehr unter der gewohnten Adresse in der Rohrbacher Straße, sondern in neuen Geschäftsräumen im Heidelberger Rathaus. „So sind wir leichter für Sie erreichbar und auch näher am politischen Geschehen in unserer schönen Stadt“, freuen sie die CDU-Stadträtinnen und Stadträte. Aktuell gab es eine kleine Einweihungsfeier, an welcher unter anderem auch Oberbürgermeister Dr. Eckart Würzner teilnahm. mehr…

In den nächsten Jahren und Jahrzehnten wird die Anzahl der pflegebedürftigen Menschen erheblich ansteigen. Dies hat nachhaltige Auswirkungen auf die Sozialsysteme. Welche Probleme kommen auf die Pflegeeinrichtungen und die Kommunen zu? Wie können frühzeitig Wege erarbeitet werden, damit es zu keinem Kollaps kommt? Wie gewinnt und motiviert man unter diesen Umständen Mitarbeiter? Wie werden die Pflegekosten finanziert? In welchem Umfang werden Kinder zu Unterhalt herangezogen? mehr…

Stadtrat und MdL a.D. Werner Pfisterer veröffentlicht aktuelle Pressemitteilung der CDU / Umgang der Landesregierung mit der Stadt ist ein Desaster

Die jüngsten Aussagen der grünen Wissenschaftsministerin und damit der Landesregierung gegenüber der Stadt Heidelberg sind aus Sicht der CDU ein weiterer Beweis, dass die Landesregierung nicht nur konzeptlos agiert, sondern jegliche vertrauensvolle Zusammenarbeit auf Augenhöhe einseitig aufgekündigt hat. „Es ist mehr als bedauerlich, dass solche grundlegenden und für Heidelberg entscheidenden Vorgänge nebenbei am Rande eines Pressetermins bekannt gegeben werden, bevor Oberbürgermeister, Gemeinderat und andere städtische Akteure im Bereich der Flüchtlingsbetreuung mit einbezogen werden“, sagt die CDU-Landtagskandidatin Dr. Nicole Marmé. Es sei offensichtlich, dass Frau Bauer nicht für sich als Person spreche, sondern schon konkrete Pläne der Landesregierung in der Schublade lägen, die Flüchtlingszahlen in PHV weiter zu erhöhen. Nach CDU-Information soll die Kapazität von PHV in den nächsten Wochen von 3.000 auf 6.000 Plätze erhöht werden. Die Landesregierung vergibt bereits die Aufträge für entsprechende Arbeiten. mehr…

Stadtrat und MdL a.D. Werner Pfisterer veröffentlicht aktuelle Stellungnahme von MdL Karl Klein (CDU) / Scharfe Kritik an Grün-Rot und Ministerin Bauer / Flüchtlingsunterbringung in PHV / 60 Prozent der Flüchtlinge sind im nordbadischen Landesteil untergebracht

Werner Pfisterer und Karl Klein

Heidelberg. Unterstützung für den Heidelberger Oberbürgermeister Dr. Eckart Würzner, der die grüne Ministerin und Landtagsabgeordnete Theresia Bauer angesichts ihrer Aufforderung, die Stadt solle noch mehr Flüchtlinge aufnehmen, kritisierte, kommt von dem CDU-Landtagsabgeordneten Karl Klein, der für die baden-württembergische CDU-Landtagsfraktion den Wahlkreis Heidelberg mitbetreut.

„Die Ministerin macht es sich zu einfach. Sie stellt sich hin und erklärt: `Das ist zu schaffen.´ Das `freut´ die Verantwortlichen vor Ort natürlich immer, wenn Dritte ihnen erklären, dass das alles letztlich kein Problem und alles machbar sei. Die Wirklichkeit sieht indes anders aus. Ebenfalls nicht hilfreich sind Frau Bauers Hinweise, dass in Patrick Henry Village (PHV) zu Zeiten der US-Amerikaner bis zu 10.000 Menschen lebten. Offenbart uns Frau Bauer hier die Gedankenspiele ihrer grün-roten Landesregierung, in PHV zukünftig bis zu 10.000 Asylbewerber und Flüchtlinge unterzubringen? Das geht nicht, denn irgendwann sind auch all diejenigen, die nach besten Kräften helfen, am Ende ihrer Leistungsfähigkeit. Auch die Polizei ist am Limit. Und ohne die vielen ehrenamtlich Engagierten wäre das alles überhaupt nicht möglich“, sagte Klein. mehr…

Stuttgart. Über 450 Gäste aus ganz Baden-Württemberg nahmen in diesem Jahr am beliebten Sommerfest der baden-württembergischen CDU-Landtagsfraktion teil. Nach einer kurzen, aber sehr prägnanten Rede von Guido Wolf MdL, dem Spitzenkandidaten der CDU für die Landtagswahl am 13. März 2016, stand der Dialog miteinander ganz im Mittelpunkt. Aus Heidelberg nahmen unter anderem MdL a.D. Werner Pfisterer und Landtagskandidatin Dr. Nicole Marmé teil. mehr…

Am Montag, 14. September 2015 bietet der Stadtrat und Landtagsabgeordnete a.D. Werner Pfisterer ab 16:00 Uhr eine weitere Bürgersprechstunde an. Diese findet in den Räumlichkeiten des CDU-Dienstleistungszentrums, Adlerstraße 1/5, Heidelberg-Wieblingen statt. Terminvereinbarungen hierzu bitte unter der Telefonnummer 06221-302667, Funk 0171-5564976 oder via E-Mail info@pfisterer.net. Zudem besteht jederzeit die Möglichkeit zur telefonischen Kontaktaufnahme (Kümmerer-Telefon) unter den o.g. Rufnummern. mehr…

Heidelberg. Aktuell besuchten die CDU-Stadträte Prof. apl. Dr. Nicole Marmé, Matthias Kutsch und Werner Pfisterer die Hundewiese in Neuenheim. Begleitet wurden die CDU-Politiker hierbei von zwei netten vierbeinigen Freunden. Für die Christdemokraten steht fest: „Auch wenn hier im Zuge der geplanten Fahrradbrücke ein neuer Radweg entsteht, muss es auch weiterhin eine Möglichkeit für die Hundebesitzer geben, ihre Tiere frei laufen zu lassen. Wir setzen hierbei natürlich voraus, dass die Hunde gehorsam sind und auch auf ihr jeweiliges Frauchen oder ihr jeweiliges Herrchen hören. Klar ist: Bewegung und Auslauf sind wichtig für die Gesundheit und das Wohlbefinden unserer treuen vierbeinigen Begleiter.“ (Busse) mehr…

Werner Pfisterer veröffentlicht aktuelle Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion BW / Kultusminister muss zum Wohl der Kinder Gemeinschaftsschule korrigieren

„Der offenbar vom Kultusminister unter Verschluss gehaltene Evaluationsbericht zur Gemeinschaftsschule in Tübingen deckt die schon lange befürchteten Qualitätsdefizite der Gemeinschaftsschule auf“, sagt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Guido Wolf MdL, am Montag (17. August). Es sei gegenüber den Kindern und Eltern unverantwortlich, dass die Landesregierung und die grün-roten Regierungsfraktionen versuchen, diese wichtigen Informationen unter der Decke zu halten. „Es besteht dringender Handlungsbedarf und der verantwortliche Kultusminister schaut weg“, so Wolf. mehr…