Peter Hauk MdL: „Neue Schulden und höhere Steuern – Ministerpräsident Kretschmann leistet finanzpolitischen Offenbarungseid!“
Werner Pfisterer veröffentlicht Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion / Video des finanzpolitischen Offenbarungseids von MP Kretschmann
„Ministerpräsident Kretschmann hat in der heutigen Debatte über das von der CDU-Landtagsfraktion initiierte Gesetz zur Überprüfung der Einhaltung der Schuldenbremse in der Landeshaushaltsordnung eingestanden, dass er für seine Regierung einen Offenbarungseid leisten muss. In der Debatte hat er nicht nur eingestanden, dass er sich trotz hoher Steuermehreinahmen nicht in der Lage sieht, die Deckungslücke im Haushalt auszugleichen. Zugleich hat der Ministerpräsident auch eine Steuererhöhung für die Menschen im Land angekündigt. Nur so ist es für ihn vorstellbar, die Schuldenbremse eventuell einzuhalten und den Landeshausalt zu sanieren. Kernaufgabe einer Landesregierung ist es, für das Wohl der Menschen und des Landes zu sorgen. Eine Regierung, die im Wochentakt Offenbarungseide leistet, und dieses Ziel nicht verfolgt, können wir nicht gebrauchen. Dafür ist sie nicht gewählt worden“, sagte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Peter Hauk MdL, am Donnerstag (24. Mai) in Stuttgart.
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Karl Klein MdL: „Völlig übertriebene grün-rote Sparmaßnahmen blockieren die Polizeiarbeit“
Werner Pfisterer veröffentlicht eine aktuelle Pressemitteilung des CDU-Landtagsabgeordneten Karl Klein
Die Sparmaßnahmen der grün-roten Landesregierung bei der Polizei beschäftigen auch den Landtag von Baden-Württemberg. Der Landtagsabgeordnete des Wahlkreises Wiesloch, Karl Klein (CDU), welcher für die baden-württembergische CDU-Landtagsfraktion auch den Wahlkreis Heidelberg mitbetreut, weist darauf hin, dass sich aktuell die CDU-Landtagsfraktion mit einem Antrag an die grün-rote Landesregierung gewandt hat. Die Christdemokraten wollen von der Landesregierung wissen:
1. inwieweit Pressberichte über Sparmaßnahmen im Bereich des Polizeipräsidiums Mannheim und der Polizeidirektion Heidelberg zutreffen;
2. welche sonstigen Polizeipräsidien oder Polizeidirektion von vergleichbaren Sparmaßnahmen betroffen sind;
3. wie derzeitige Sparmaßnahmen in diesen Polizeidirektionen und -präsidien ausgestaltet sind, bzw. welche Sparmaßnahmen noch geplant oder angedacht sind;
Newsletter der CDU-Gemeinderatsfraktion Heidelberg (März-April 2012)
Werner Pfisterer veröffentlicht den aktuellen Newsletter (Ausgabedatum: 21. Mai 2012) der CDU-Gemeinderatsfraktion HD
„Sehr geehrte Damen und Herren, mal wieder sorgt ein kommunalpolitisches Thema in der Stadt für großen Wirbel. Die Rede ist von der Straßenbahn durch die Friedrich-Ebert-Anlage, die von Seiten der linken Gemeinderatsmehrheit durchgeboxt werden soll. Wir als CDU-Fraktion haben immer wieder deutlich gemacht, dass wir dieses Bauvorhaben für völligen Unsinn halten. Umso erfreulicher ist daher die Tatsache, dass selbst die zu Beginn größten Verfechter der Straßenbahn nun den Rückzieher machen und sich unseren Argumenten anschließen. Hoffen wir, dass noch weitere von Seiten der Befürworter-Parteien folgen werden, sodass dieses Projekt noch frühzeitig abgewehrt werden kann. Ich wünsche Ihnen viel Spaß beim Lesen unseres Newsletters! Ihr Jan Gradel (Fraktionsvorsitzender der CDU-Gemeinderatsfraktion)“
Offenes Schreiben an den ehem. Landesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft und an die RNZ
Werner Pfisterer: Nein zu dieser grün-roten Polizeireform!
Bezugnehmend auf das heute veröffentlichte Interview der Rhein-Neckar-Zeitung mit Dieter Berberich, dem ehemaligen Landesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft, in welchem dieser hart mit der grün-roten Polizeireform ins Gericht geht (bitte hier klicken: Link zur RNZ-Onlineausgabe), hat Stadtrat Werner Pfisterer, Mitglied des Landtags von Baden-Württemberg von 1996 bis 2011, folgendes offenes Schreiben sowohl an Dieter Berberich als auch an die Rhein-Neckar-Zeitung geschickt und klar gestellt, dass die CDU in Heidelberg die grün-rote Polizeireform ablehnt und dieses auch öffentlich gemacht hat. Auszugsweise heißt es in Pfistereres E-Mail:
„Lieber Dieter, vielen Dank für Deine Stellungnahme in der heutigen RNZ. Als langjähriges Mitglied des Landtags von Baden-Württemberg und Stadtrat von Heidelberg kann ich den Satz `Aber wenn es um ein solch elementares Thema wie die Sicherheit der Bürger geht, schweigen die Kommunalpolitiker´ nicht ganz unkommentiert lassen.
Fragezeit / Sitzung des Heidelberger Gemeinderats am 16. Mai 2012
Folgende Fragen hat Stadtrat Werner Pfisterer zur Beantwortung auf der Sitzung des Heidelberger Gemeinderats am 16. Mai 2012 durch die Stadtverwaltung Heidelberg eingereicht: Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, wie ich der RNZ vom 7. Mai entnehmen konnte, wickelt die Nato ihr Hauptquartier in Heidelberg ab April 2013 ab. Weiterhin war zu lesen, dass die US-Streitkräfte die Infrastruktur nur noch bis zum 30. September 2013 zur Verfügung stellen kann. Hierzu frage ich Sie daher Folgendes:
1. Wenn die US-Streitkräfte ab dem 30. September 2013 keine Infrastruktur mehr stellen, heißt das, dass dann das Hauptquartier der US-Streitkräfte in der Römerstraße zu diesem Zeitpunkt geräumt wird beziehungsweise ist?
Traditionelle Vatertagswanderung der CDU Rohrbach
Auch in diesem Jahr findet an Christi Himmelfahrt, (Donnerstag, 17.05.2012) die traditionelle „Vatertagswanderung“ der CDU Rohrbach mit Stadtrat und MdL a. D. Werner Pfisterer, Altstadtrat Klaus Weirich und der Vorsitzenden der CDU Rohrbach Karin Weidenheimer statt. Alle Wanderwilligen sind hierzu herzlich eingeladen. Wie im vergangenen Jahr treffen sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer um 11:00 Uhr zum Weißwurstfrühstück im Soldatenhaus des Bayernvereins Heidelberg am Ehrenfriedhof. Die anschließende Wanderung führt über Drei Eichen und Waidhütte zum Weingut auf dem Dachsbuckel.
Straßenbahn in der Friedrich-Ebert-Anlage: Von fehlenden Juchtenkäfern und einem drohenden Millionengrab
Aktueller Beitrag von Stadtrat Werner Pfisterer für das Stadtblatt Heidelberg
Das waren noch Zeiten, als Grüne in Stuttgart bei den Demonstrationen gegen „Stuttgart 21“ um jeden einzelnen Baum kämpften, sich an Bäume anketteten und am Ende noch den bis dato relativ unbekannten Juchtenkäfer fanden. Bei uns in Heidelberg sahen das die Grünen bis jetzt etwas lockerer. Ein Juchtenkäfer wurde in der Friedrich-Ebert-Anlage noch nicht gesichtet, das Fällen der Bäume schien überraschenderweise auch keine Kopfschmerzen hervorzurufen, schließlich geht es ja um eine Straßenbahn in der Altstadt. Und eine Straßenbahn ist nach grünem Verständnis ja per se gut!
Bürgersprechstunde von Werner Pfisterer am 11. Juni 2012
Am Montag, 11. Juni 2012 bietet der Stadtrat und Landtagsabgeordnete a.D. Werner Pfisterer ab 15.30 Uhr eine Bürgersprechstunde an. Sie findet in den Räumlichkeiten des CDU-Dienstleistungszentrums, Adlerstraße 1/5, Heidelberg-Wieblingen statt. Terminvereinbarungen hierzu bitte unter den Rufnummern 06221-302667 / 0171-5564976 oder via E-Mail info@pfisterer.net.
Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion Peter Hauk MdL: „Minister Schmid – ein unbeschriebenes Blatt“
Werner Pfisterer veröffentlicht Pressemitteilung der baden-württembergischen CDU-Landtagsfraktion
„Die Politik von Minister Schmid lässt sich schnell beschreiben – konzeptlos, orientierungslos, planlos. Als Finanzminister überfordert, als Wirtschaftsminister ist er nur auf dem Briefkopf zu erkennen. Damit gefährdet der Minister den Spitzenplatz Baden-Württembergs in Europa“, sagte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Peter Hauk MdL, am Mittwoch (9. Mai), anlässlich der aktuellen Debatte ‚Wohin geht die Finanz- und Wirtschaftspolitik des Landes?‘ in Stuttgart. „Beispiele für das Versagen des Ministers gibt es zahlreiche. Sei es der missglückte Landeshaushalt, die Rettung der Schleckerfrauen oder das geplante Steuerabkommen mit der Schweiz. Gerade das wäre ein wichtiger Schritt im Kampf gegen die Steuerhinterziehung. Doch anstatt Ministerpräsident Kretschmann bei diesem Vorhaben zu unterstützen, blockt Minister Schmid ab. Anstatt die Interessen des Landes zu vertreten, herrscht wieder einmal Uneinigkeit zwischen der Koalition“, so Hauk.
Bund der Selbständigen: Gewerbefestival in Wieblingen
Am heutigen Samstag, 5. Mai 2012 lud der Bund der Selbständigen (BdS) zum „Gewerbefestival“ in das Industriegebiet Heidelberg-Wieblingen ein. Diese bekannte und beliebte Veranstaltung ist Heidelbergs größte Gewerbe- und Leistungsschau. Ab 10 Uhr präsentierten über 60 Ausstellerinnen und Aussteller sich und ihr vielfältiges Angebot. Auch der CDU-Stadtbezirksverband Heidelberg-Wieblingen war mit einem Informationsstand vor Ort und informierte über aktuelle politische Themen. Gerne stand auch Werner Pfisterer als Gesprächspartner zur Verfügung. (Busse)