„Kommunen bei Bundeswehrstandortschließungen und US-Truppenabzug nicht alleine lassen!“
Landespressekonferenz am 14. Juni 2012 mit Peter Hauk MdL und Karl Klein MdL / Werner Pfisterer veröffentlicht Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion BW
Stuttgart. „Die Reduzierung der Truppenstärke der Bundeswehr im Rahmen der Bundeswehrreform und der Abzug der US-Truppen aus Nordbaden stellt die betroffenen Kommunen und Regionen in Baden-Württemberg vor eine Herkulesaufgabe, die sie ohne Hilfe von Bund und Land nicht bewältigen können. Von Seiten der Landesregierung passiert in dieser Frage bisher leider so gut wie gar nichts. Mit regelmäßigen Briefen an die Betroffenen ist es nicht getan. Die Kommunen brauchen konkrete Hilfestellungen und Zukunftsmodelle, damit die Konversion gelingen kann. Als konstruktive Opposition haben wir deshalb ein Konzept erarbeitet, dass aufzeigt, wie eine schnelle, unbürokratische und effiziente Hilfe aussehen kann. Und zwar ohne eine große Bürokratiestruktur aufbauen zu müssen“, sagten der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Peter Hauk MdL, und der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion, Karl Klein MdL, am heutigen Donnerstag (14. Juni 2012) in Stuttgart.
Besuch der städtischen Ausstellung „Konversion“ im Mathilde-Vogt-Haus
Gemeinsam mit Karl Klein, dem Landtagsabgeordneten des Wahlkreises Wiesloch, der den Wahlkreis Heidelberg für die baden-württembergische CDU-Landtagsfraktion mitbetreut, besuchten aktuell Stadtrat und MdL a.D. Werner Pfisterer und Stadtrat Martin Ehrbar die Wanderausstellung „Konversion“ der Stadt Heidelberg, die noch bis zum 3. August 2012 im Mathilde-Vogt-Haus zu sehen ist. Verabredet hatten sich die drei CDU-Politiker mit Heidelbergs Erstem Bürgermeister Bernd Stadel und mit Michael Feiler, dem Leiter der Abteilung Entwicklungsmanagement bei der Stadt Heidelberg zu einem Informationsgespräch. Auch Jörn Fuchs, der „Hausherr“ des Mathilde-Vogt-Hauses und Geschäftsführer der Paritätischen Sozialdienste gGmbH, war zugegen und freute sich über den Besuch.
Traditioneller Jahresauflug der Heidelberger CDU-Gemeinderatsfraktion – 5 Tage in Montpellier
Ihr traditioneller privater Jahresausflug führte die Mitglieder der Heidelberger CDU-Gemeinderatsfraktion in diesem Jahr nach Montpellier. Vom 31. Mai bis zum 4. Juni 2012 waren Dr. Jan Gradel, Werner Pfisterer, Thomas Barth, Margret Dotter, Martin Ehrbar, Kristina Essig, Ernst Gund und Alfred Jakob sowie Altstadtrat Heinz Reutlinger und der Heidelberger CDU-Kreisvorsitzende Eyke Peveling in der französischen Partnerstadt vor Ort. Ein vielfältiges Programm, das Stadtrat Ernst Gund für seine Kolleginnen und Kollegen ausgearbeitet hatte, galt es zu bewältigen.
Bürgersprechstunde von Werner Pfisterer am 11. Juni 2012
Am Montag, 11. Juni 2012 bietet der Stadtrat und Landtagsabgeordnete a.D. Werner Pfisterer ab 15.30 Uhr eine Bürgersprechstunde an. Sie findet in den Räumlichkeiten des CDU-Dienstleistungszentrums, Adlerstraße 1/5, Heidelberg-Wieblingen statt. Terminvereinbarungen hierzu bitte unter den Rufnummern 06221-302667 / 0171-5564976 oder via E-Mail info@pfisterer.net.
Stadt Heidelberg beantwortet schriftliche Anfrage von Stadtrat Werner Pfisterer zum wichtigen Thema „Konversion“
Mit einer schriftlichen Anfrage zu dem Themenkomplex „Konversion: Abzug der US-Streitkräfte“ hatte sich Stadtrat und MdL a.D. Werner Pfisterer vor Kurzem an die Heidelberger Stadtverwaltung gewandt. Folgend finden interessierte Leserinnen und Leser Pfisterers Fragen und die Antworten der Stadt Heidelberg.
Bürgerdialog der CDU-Gemeinderatsfraktion und der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) Heidelberg
Thema: Soziale Lage in Heidelberg / Diskussionsveranstaltung am 11. Juni 2012
Ende des vergangenen Jahres ist der „Zweite Bericht zur Sozialen Lage in Heidelberg 2010“ erschienen. Dieser Bericht zeigt auf, dass Ende 2009 11.300 Personen in Heidelberg arm oder armutsgefährdet waren, 7,7 % der Wohnbevölkerung. Auch wenn damit in Heidelberg jede 13. Person in angespannten finanziellen Verhältnissen leben muss, nimmt Heidelberg im Städtevergleich einen sehr guten Platz ein. Heidelberg verändert sich derzeit stark: Rohrbach hat prozentual die meisten Einwohner hinzugewonnen, beim Seniorenanteil stechen Boxberg und der Pfaffengrund hervor, Kirchheim ist der beliebteste Wohnort für Familien, die meisten Familien mit Kindern wohnen jedoch auf dem Emmertsgrund. Festhalten muss man allerdings, dass die Zusammensetzung der Haushalte in der Universitätsstadt von der bundesrepublikanischen Struktur deutlich abweicht.
Insolvenzverwalter: Aus für Schlecker / CDU:„Schwarzer Tag für Baden-Württemberg“
Werner Pfisterer veröffentlicht Zumeldung der CDU-Landtagsfraktion BW
„Wir sind sehr enttäuscht, dass trotz der harten und intensiven Verhandlungen des Insolvenzverwalters keine Lösung gefunden werden konnte, die das Bestehen von Schlecker und damit die Arbeitsplätze für die vielen Mitarbeiterinnen gesichert hätte. Unsere Gedanken sind bei den Schleckerfrauen“, sagte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Peter Hauk MdL, (1. Juni) in Stuttgart. Besonders harte Kritik äußerte Hauk gegenüber dem Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid. „Der Minister hatte zu Beginn des Insolvenzverfahrens überhöhte Erwartungen geweckt, die er nicht halten konnte. Im Laufe des Verfahrens ist er abgetaucht, hat Schlecker und die Mitarbeiterinnen im Regen stehen lassen.
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„Gesetzentwurf der Landesregierung zur Einführung einer Verfassten Studierendenschaft weist gravierende Schwächen auf und muss deshalb zurückgezogen werden“
Landespressekonferenz mit dem hochschulpolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Dietrich Birk MdL, zum Thema Verfasste Studierendenschaft
„Der Gesetzentwurf der Landesregierung zur Einführung einer Verfassten Studierendenschaft ist unausgereift und enthält deutliche Mängel. Aus diesem Grund muss er zurückgezogen werden. Dies wurde insbesondere im Rahmen der Anhörung des Wissenschaftsausschusses zu vorliegendem Gesetzentwurf deutlich. Die Wissenschaftsministerin muss die Kritik der Hochschulvertreter und der Studierenden, also der unmittelbar Beteiligten, ernst nehmen und in logischer Konsequenz den Gesetzentwurf wie er vorliegt zurückziehen. Gut gemeint, ist eben nicht immer gut gemacht“, sagte der hochschulpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Dietrich Birk MdL, am Mittwoch (30. Mai) im Rahmen einer Landespressekonferenz in Stuttgart.
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„Giftliste des Finanzministeriums bedroht das Land mit einem kulturpolitischen Fiasko!“
Werner Pfisterer veröffentlicht Pressemitteilung der kulturpolitischen Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Sabine Kurtz MdL
„Die `Giftliste´ des Finanzministeriums bedroht das Land Baden-Württemberg mit einem kulturpolitischen Fiasko“, sagte die kulturpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Sabine Kurtz MdL, am heutigen Dienstag (29. Mai) in Reaktion auf Medienberichte, wonach die Landesregierung massive Einsparungen im Bereich von Kunst und Kultur plant. „Noch im Zuge der Haushaltsaufstellung wurde der Geist der Kunstkonzeption, die von der CDU-geführten Landesregierung erarbeitet und im Jahr 2010 einstimmig vom Landtag verabschiedet wurde, von Grün-Rot beschworen. Mehr noch, der Kunst- und Kulturhaushalt wurde zu Beginn dieses Jahres im Zuge sprudelnder Steuermehreinnahmen deutlich erweitert. Damit wurden bei den Kulturschaffenden im Land große Erwartungen geweckt, die nun, kein halbes Jahr später, wie eine schillernde Seifenblase jäh zu zerplatzen drohen. Die Aussagen der Landesregierung über die Fortsetzung der Kulturpolitik und zum Konsens über die Kunstkonzeption werden damit als reine Lippenbekenntnisse entlarvt“, zeigte sich die Kulturpolitikerin entsetzt.
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Besuch der Ausstellung „Konversion“ im Mathilde-Vogt-Haus am 30. Mai 2012
Karl Klein MdL, Erster BM Bernd Stadel, Stadtrat Werner Pfisterer (MdL a.D.), Stadtrat Martin Ehrbar und Michael Feil (Abteilung Entwicklungsmanagement) vor Ort
Am morgigen Mittwoch, 30. Mai 2012 wird der Landtagsabgeordnete Karl Klein (CDU) ab 17:00 Uhr die Ausstellung „Konversion“ im Mathilde-Vogt-Haus (Schwarzwaldstraße 22, 69124 Heidelberg-Kirchheim) besuchen. Begleitet wird Klein, der Konversionsbeauftragter der baden-württembergischen CDU-Landtagsfraktion ist, von Heidelbergs Ersten Bürgermeister Bernd Stadel, von Stadtrat Werner Pfisterer (MdL a.D.), von Stadtrat Martin Ehrbar und von Michael Feiler (Abteilung Entwicklungsmanagement der Stadt Heidelberg). Im Mittelpunkt des Gesprächs werden die Auswirkungen und Chancen stehen, welche sich durch die Konversion der US-Flächen für die Stadt Heidelberg ergeben.