Wie wird der Stresstest für Stuttgart 21 durchgeführt?
Bürgersprechstunde mit Werner Pfisterer am 4. Juli 2011
Am Montag, 4. Juli, bietet der Stadtrat und Landtagsabgeordnete a.D. Werner Pfisterer ab 15.30 Uhr eine Bürgersprechstunde an. Sie findet in den Räumlichkeiten des CDU-Dienstleistungszentrums, Adlerstraße 1/5, Heidelberg-Wieblingen statt. Terminvereinbarungen hierzu bitte bis Freitag, 1. Juli unter der Telefonnummer 06221-302667 oder via E-Mail info@pfisterer.net.
Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion Peter Hauk MdL: „Neue Regierung bevorteilt eigene Anhänger“
Kritik an der grün-roten Beförderungswelle
„Die heute durch die Presse bekanntgewordenen Pläne der grün-roten Landesregierung, in Bezug auf die Personalplanung in den Ministerien, ist ungeheuerlich. Wenn sich die künftige Politik des ‚Gehörtwerdens‘, die Ministerpräsident Kretschmann wie eine Monstranz vor sich herträgt, darin erschöpft, zuerst einmal die Karrierewünsche der eigenen Anhänger zu erfüllen, dann mag man sich nicht ausmalen, was dieses Land noch alles erwartet. Vor allem wenn man bedenkt, wie restriktiv und kritisch die damalig grün-rote Opposition reagiert hat, wenn es um mögliche Beförderungen oder die Schaffung von notwendigen neuen Stellen für Angestellte oder Beamte unter der damaligen schwarz-gelben Regierung ging, dann ist die jetzige Beförderungswelle, die die neue Regierung anstößt, doch sehr grotesk. Der Eindruck einer Versorgungsmentalität liegt sehr nahe“, sagte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Peter Hauk MdL, am Freitag (17. Juni).
Unsolide Finanzpolitik: Rot-grünes Finanzministerium macht bei Grunderwerbssteuer Tempo
Fraktionsvorsitzender der CDU-Landtagsfraktion Peter Hauk MdL und der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Klaus Herrmann MdL: „Regierung betreibt unsolide Finanzpolitik“
„Baden-Württemberg ist das Land der Häuslebauer. Besonders für junge Familien sind die eigenen vier Wände ein Lebenstraum. Bisher konnten sich die Menschen diesen Traum in Baden-Württemberg mit einem Grunderwerbssteuersatz von 3,5 Prozentpunkten bundesweit mit am einfachsten erfüllen. Durch eine Anhebung um 1,5 Prozentpunkte bei gleichzeitig steigenden Zinsen am Kapitalmarkt zerstört Grün-Rot nicht nur diesen Traum für viele abrupt sondern greift auch massiv in einen wichtigen Wirtschaftsbereich, dem Handwerk, im Land ein. Wer in Eigentum investieren will, dem muss die Politik entgegenkommen und nicht noch höhere Lasten aufbürden“, erklärten der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Peter Hauk MdL, und der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Klaus Herrmann MdL, am Freitag (17. Juni) in Stuttgart.
Treffen mit Karl Klein MdL (Wahlkreis Wiesloch) / Themen: Landespolitik und Betreuung des Wahlkreises Heidelberg
Mühlhausen. Am heutigen Dienstag, 14. Juni 2011, trafen sich Werner Pfisterer und der Landtagsabgeordnete des Wahlkreises Wiesloch, Karl Klein (CDU), zu einem informativen Gespräch in Mühlhausen. Im Mittelpunkt des Dialogs standen aktuelle landespolitische Themen, die Situation der CDU in Land und Bund sowie die zukünftige Betreuung des Landtagswahlkreises Heidelberg. Klein äußerte hierbei Pfisterer gegenüber, dass er im Rahmen seiner zeitlichen Möglichkeiten gemeinsam mit ihm auch in Heidelberg präsent sein werde.
Stuttgart 21 – was macht der grüne Verkehrsminister Hermann?
Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion Peter Hauk MdL und die verkehrspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Nicole Razavi MdL: „Minister Hermann – verlassen Sie endlich die Demonstrantenrolle“
„Die CDU-Fraktion begrüßt die klare Linie der Bahn. Sie hat konsequent gehandelt und nach mehreren von der Landesregierung ausgeschlagenen Kompromissvorschlägen zu Recht die Entscheidung getroffen, die bestehenden Verträge einzuhalten und ab nächster Woche weiterzubauen“, erklärten der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Peter Hauk MdL, und die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion, Nicole Razavi MdL, am gestrigen Freitag (10. Juni) in Stuttgart. Die Landesregierung habe weder einen Baustopp gefordert noch sich bereit erklärt, die ausreichend von der Bahn erläuterten Kosten zu übernehmen. Damit bleibe der Bahn gar nichts anderes übrig, als nun ihr Baurecht auszuüben.
Schreiben der CDU-Landtagsfraktion an alle Bildungshäuser 3-10 in Baden-Württemberg
Landtagsabgeordneter a.D. Werner Pfisterer informiert aktuell zum Thema Bildungspolitik: Das erfolgreiche Bildungshaus 3-10 steht vor dem AUS!
Folgendes Anschreiben hat die CDU-Landtagsfraktion aktuell an alle Bildungshäuser 3-10 in Baden-Württemberg versandt: „Sehr geehrte Damen und Herren, der von GRÜN/Rot vorgelegte Koalitionsvertrag rückt die Bildungspolitik in eine zentrale Position – und insbesondere auch den Bereich der Frühkindlichen Bildung. Vor diesem Hintergrund haben wir mit großer Verwunderung in der grün-roten Vereinbarung gelesen, dass die erfolgreichen Bildungshäuser 3-10 nicht mehr fortgeführt werden sollen. Für uns als CDU-Fraktion, die in der frühkindlichen Bildung die entscheidende Weichenstellung für den späteren Bildungserfolg erkennt, löst dies Befremden und große Verwunderung aus.
EHEC: Verbraucher und Landwirte nicht weiter im Regen stehen lassen
Landtagsabgeordneter a.D. Werner Pfisterer veröffentlicht Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion BW
„Die aktuelle Situation ist besorgniserregend und deshalb muss die Landesregierung jetzt endlich ihren Beitrag dazu leisten, die Verbraucherinnen und Verbraucher durch gezielte Sachinformationen über den Stand der EHEC-Ausbreitung in Baden-Württemberg zu informieren und die Bauern über mögliche Hilfsleistungen aufklären“, sagte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Peter Hauk MdL, und der Vorsitzende des Arbeitskreises ländlicher Raum und Verbraucherschutz, Paul Locherer MdL, am Donnerstag (9. Juni) auf dem Wochenmarkt in Stuttgart. „Zwar sind im Land seit Anfang Mai erfreulicherweise deutlich weniger EHEC Fälle als zum Beispiel in Norddeutschland bekannt geworden und keiner davon nahm einen tödlichen Ausgang, angesichts der Entwicklung in anderen Teilen Deutschlands ist die Lage aber auch für die Menschen bei uns nach wie vor beunruhigend“, betonten Hauk und Locherer.
Newsletter der Heidelberger CDU-Gemeinderatsfraktion (Ausgabe April / Mai 2011)
In regelmäßigen Abständen informiert die Heidelberger CDU-Gemeinderatsfraktion – Werner Pfisterer ist stv. Fraktionsvorsitzender – interessierte Bürgerinnen und Bürger via E-Mail über aktuelle Themen der Heidelberger Kommunalpolitik. Themen dieser Ausgabe: 1. Ablenkungsmanöver können Scheitern des linken Haushalts nicht verschleiern. 2. Heidelberg weiterhin spitze bei KITA-Betreuung. 3. Liniennetzoptimierung nun endgültig vom Tisch. 4. HeidelbergDirekt.de – die neue Online-Frageplattform. 5. In eigener Sache: Die CDU-Fraktion gibt es nun auch auf Facebook!
„Vollkommen verfehlter finanzpolitischer Start der grün-roten Regierung“
Werner Pfisterer veröffentlicht Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion BW
„Mit den heute vorgelegten Eckpunkten zum Vierten Nachtragshaushalt hat die Grün-Rote Landesregierung klar den bisherigen Konsolidierungspfad der unionsgeführten Regierung in Baden-Württemberg verlassen. Die historische Chance, mit den stark gestiegenen Steuereinnahmen die Nullverschuldung im Jahr 2011 zu erreichen, wurde vertan“, sagte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Peter Hauk MdL, am Dienstag (7. Juni) in Stuttgart. Die unionsgeführte Landesregierung habe mit der letzten Mittelfristigen Finanzplanung in einer wirtschaftlich noch schwierigen Lage den Weg zur Nullverschuldung im Jahr 2014 aufgezeigt. Trotz einer deutlich besseren Einnahmesituation habe Grün-Rot dieses Ziel ohne Not auf 2020 verschoben.