Karl Klein MdL betreut auch den Landtagswahlkreis Heidelberg
Karl Klein MdL betreut auch den Landtagswahlkreis Heidelberg
Heidelberg. Auf den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern wie auch auf die Präsenz vor Ort legt die baden-württembergische CDU-Landtagsfraktion besonderen Wert. Aus diesem Grund hat sie für Wahlkreise wie beispielsweise Heidelberg, in welchen es seit der Landtagswahl 2011 keinen CDU-Abgeordneten mehr gibt, sogenannte „Betreuungsabgeordnete“ berufen. Für die Neckarstadt ist zukünftig der CDU-Landtagsabgeordnete des benachbarten Wahlkreises Wiesloch, Karl Klein, zuständig. Gemeinsam mit Stadtrat Werner Pfisterer, der Heidelberg von 1996 bis 2011 als direkt gewählter Landtagsabgeordneter vertrat, stattete Klein in dieser Woche Oberbürgermeister Dr. Eckart Würzner im Heidelberger Rathaus seinen Antrittsbesuch ab und zeigte sich über die Themenbereiche Bahnstadt, US-Konversionsflächen, Studentenwohnungen oder „Stadt an den Fluss“ bestens informiert.
Nachruf auf Prof. Dr. Raban von der Malsburg
Der ehemalige Stadtrat und Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion, Prof. Dr. Raban von der Malsburg, ist am Freitag, den 09. September 2011 im Alter von nur 65 Jahren verstorben. Von der Malsburg war von 2000 bis 2008 Erster Bürgermeister und Baudezernent der Stadt Heidelberg. Zuvor hatte er von 1980 bis 2000 dem Gemeinderat angehört. Die CDU-Gemeinderatsfraktion spricht den Angehörigen ihr tiefstes Mitgefühl aus. Der frühe Tod von Raban von der Malsburg berührt uns tief. Raban von der Malsburg hat sich viele Jahre für die Stadt eingesetzt, und war ein verlässlicher Mitstreiter für die Positionen der CDU. Hierfür werden wir ihm stets dankbar sein.
Es ist auch Ihr Geld!
Beitrag von Stadtrat Werner Pfisterer für das Heidelberg Stadtblatt vom 14. September 2011
Liebe Heidelbergerinnen und Heidelberger, die Sommerpause ist vorbei, ich hoffe, Sie hatten die Gelegenheit, sich zu erholen und neue Kraft zu tanken. Auch der Heidelberger Gemeinderat nimmt wieder seine Arbeit auf, vielfältige neue und bislang auch ungelöste Aufgaben gilt es zu bewältigen und voranzubringen. Beispielhaft möchte ich an dieser Stelle nur die künftige Nutzung der Heidelberger Stadthalle nennen. Sie wissen, dass ich schon immer dafür eingetreten bin, stets allen Bürgerinnen und Bürgern reinen Wein einzuschenken. Es muss klar sein und muss von Beginn an offengelegt werden, was welche geplante Maßnahme/welches beabsichtigte Projekt tatsächlich kosten wird. Die Basis hierfür lautet: belastbare Zahlen und Daten.
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Bürgersprechstunde mit Werner Pfisterer am 12. September 2011
Am Montag, 12. September 2011, bietet der Stadtrat und Landtagsabgeordnete a.D. Werner Pfisterer ab 15.30 Uhr eine Bürgersprechstunde an. Sie findet in den Räumlichkeiten des CDU-Dienstleistungszentrums, Adlerstraße 1/5, Heidelberg-Wieblingen statt.
„Landesregierung ignoriert Unternehmen und Mehrheit der Menschen im Land “
Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion Peter Hauk MdL und der Sprecher für Industrie und Handel der CDU-Landtagsfraktion Claus Paal MdL
„Diese grandiose Zustimmung für Stuttgart 21 seitens der Unternehmen muss der Landesregierung die Schamesröte ins Gesicht treiben. 85 Prozent der Betriebe in der Region Stuttgart wollen dieses zukunftsweisende und immens wichtige Bahnprojekt. Wer jetzt noch als Projektverhinderer auftritt und dermaßen aktiv die Interessen des Landes und seiner Bevölkerung mit Füßen tritt, der hat von Regierungsverantwortung keine Ahnung. Was brauchen Ministerpräsident Kretschmann und Co. denn noch für Beweise, dass eigentlich niemand mehr ihre Volksabstimmung, Kombilösung oder sonst ein abstruses Gegnerprojekt verwirklicht sehen möchte“, erklärten der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Peter Hauk MdL, und der Sprecher für Industrie und Handel, Claus Paal MdL, am Mittwoch (24. August).
„Reflexartige Ablehnung des Lebensarbeitszeitkontos durch Grün-Rot schadet den Landesbeamten“
Werner Pfisterer veröffentlicht Pressemitteilung des Experten für Beamtenangelegenheiten der CDU-Landtagsfraktion, Guido Wolf MdL
„Es ist richtig, dass der Beamtenbund die Landesregierung daran erinnert, das Thema Lebensarbeitszeitkonto auf der Prioritätenliste wieder ganz nach oben zu setzen. Bisher hat die Landesregierung mit rund 300 neuen Stellen nämlich alles dafür getan, die Kosten im Staatsapparat aufzublähen. Die Herausforderung liegt aber darin, die explodierenden Personalkosten und Pensionslasten einzudämmen. Mit dem von der CDU-Fraktion maßgeblich vorangetriebenen Model des Lebensarbeitszeitkontos haben wir den Weg dafür geebnet und eine Lösung aufgezeigt, bei der wir auch den Beamtenbund im Boot wussten. Die Landesregierung sollte sich daran halten und nicht reflexartig eine Lösung ablehnen, nur weil sie von uns stammt“, erklärte der Sprecher der CDU-Landtagsfraktion für die Angelegenheiten des öffentlichen Dienstes, Guido Wolf MdL, am Freitag (19. August) in Stuttgart.
„Grün-rote Zerferei über Stuttgart 21 muss ein Ende haben – die Regierung soll endlich zum Wohle des Landes arbeiten!“
Werner Pfisterer veröffentlicht Pressemitteilung des baden-württembergischen CDU-Landesvorsitzenden Thomas Strobl MdB zu 100 Tagen Grün-Rot
Mit Blick auf die ersten 100 Tage der grün-roten Landesregierung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann erklärt der Landesvorsitzende der CDU Baden-Württemberg, Thomas Strobl: „In ihren ersten hundert Tagen hat die grün-rote Regierung unser Land Baden-Württemberg nicht vorangebracht – und sie lässt auch nicht erkennen, dass sich dies ändern könnte. Grün-Rot ist gelähmt vom internen Streit über Stuttgart 21 und deshalb steht die gesamte Regierung Kretschmann für Stillstand. Stillstand bedeutet aber Rückschritt – und den hat unser Land nicht verdient! Wir beobachten eine nun schon hundert Tage dauernde Beschäftigung von Grün-Rot nur mit sich selbst, vor allem wegen des Themas Stuttgart 21. Der Ministerpräsident müht sich zu moderieren – aber er regiert nicht. Das ist deutlich zu wenig, wenn Baden-Württemberg weiterhin an der Spitze der Länder stehen will!
„Ländlicher Raum ist keine Experimentierstube für grüne Ideologien“
Stellungnahme des Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Peter Hauk MdL, und des landwirtschafts- und verbraucherschutzpolitischen Sprechers, Paul Locherer MdL
„Nur wer ‚grün‘ ist soll künftig Fördermittel bekommen, alle anderen gehen leer aus. Durch diese angekündigte Wende von Landwirtschaftsminister Bonde beim Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR) wird ein seit Jahrzehnten bewährtes Strukturförderinstrument grundlos geopfert und in ein rein grünes Wohltatenprogramm abgeändert. Die Auswirkungen für den ländlichen Raum werden immens sein“, sagten der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Peter Hauk MdL, und der landwirtschafts- und verbraucherschutzpolitische Sprecher, Paul Locherer MdL, am Montag (1. August).
Newsletter der Heidelberger CDU-Gemeinderatsfraktion (Ausgabe Juni / Juli 2011)
In regelmäßigen Abständen informiert die Heidelberger CDU-Gemeinderatsfraktion – Werner Pfisterer ist stv. Fraktionsvorsitzender – interessierte Bürgerinnen und Bürger via E-Mail über aktuelle Themen der Heidelberger Kommunalpolitik. Themen dieser Ausgabe: 1. Linke Ratsmehrheit für Zerstörung der Ebert-Anlage. 2. Verabschiedung von Peter Spuhler und Sachstand Theatersanierung. 3. Beauftragter für Kultur- und Kreativwirtschaft. 4. Olympia Council of Asia bald bei Heidelberg. 5. Lebendige Bahnhofstraße, tote Bahnhofstraße.
„Haushalt verstößt klar gegen geltendes Recht – einmaliger Vorgang in der Landesgeschichte“
Stellungnahme des Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion Peter Hauk MdL und des Vorsitzenden des Arbeitskreises Finanzen und Wirtschaft Klaus Herrmann MdL
„Der erste von der neuen Landesregierung vorgelegte Haushalt verstößt klar gegen geltendes Recht. Dies hat auch die von uns eingeholte juristische Expertise ergeben“, sagte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Peter Hauk MdL, am Mittwoch (27. Juli), in Stuttgart. Der Landtag habe mit § 18 Abs. 3 der Landeshaushaltsordnung (LHO) beschlossen, dass bereits ab 2008 grundsätzlich keine neuen Schulden gemacht werden dürfen. Damit sollte genau das verhindert werden, was jetzt von der Landesregierung beabsichtigt wird, und zwar in konjunkturell guten Zeiten neue Schulden zu machen. Nach § 18 Absatz 3 LHO sei eine über den am 31. Dezember 2007 erreichten Schuldenstandsbetrag (41,7 Mrd. EUR) hinaus gehende Kreditaufnahme nur dann zulässig, wenn die Steuereinnahmen des Landes um mindestens 1 Prozent gegenüber dem Vorjahr zurückgehen oder eine Naturkatastrophe bzw. eine vergleichbar schwerwiegende Situation eintritt. „Das ist ein einmaliger Vorgang in der Landesgeschichte“, so Hauk.