„Eine Verschärfung des Waffenrechts wird in der öffentlichen Diskussion häufig mit einem vermeintlichen Allheilmittel für ein Mehr an Sicherheit gleichgesetzt“, erklärte der Experte der CDU-Landtagsfraktion für das Waffenrecht, Thomas Blenke MdL, am Donnerstag (14.10.) in Stuttgart als Reaktion auf die Forderung der SPD nach schärferen Konsequenzen aus der Amoktat in Lörrach. Zunächst sollte die vom Sonderausschuss Winnenden angeregte Evaluation des neuen Waffenrechts im Land abgewartet werden. Sofern nötig könne man dann auf Basis von konkreten Fakten dessen praktische Umsetzung noch weiter verbessern. „Nach sechs Novellen in sieben Jahren sind Änderungen am Waffenrecht schlichtweg ausgereizt und zur Verhinderung von Amokläufen auch nicht dienlich“, so Blenke.

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In der Landtagsdebatte vom 7. Oktober 2010 zum Thema „Mehr Bürgerentscheide“ hat der Grünen-Abgeordnete Hans-Ulrich Sckerl eine unglaubliche These aufgestellt, die man als aufrichtiger Demokrat nicht kommentarlos hinnehmen kann. Mein CDU-Landtagskollege Ulrich Müller sowie weitere Fraktionsmitglieder von CDU und FDP machten diesbezüglich ihrem Unmut sofort Luft; die SPD-Abgeordneten wirkten etwas sprachlos.

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Die neueste Ausgabe von Werner Pfisterers „hd.report“ ist fertig. Mit seinem beliebten Newsletter, der in ganz Baden-Württemberg gelesen wird, informiert der Heidelberger Abgeordnete über seine parlamentarische Arbeit in Heidelberg und im Land.

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Ministerpräsident Stefan Mappus MdL hat heute im Stuttgarter Landtag eine Regierungserklärung mit dem Titel „Stuttgart 21 – Zukunft und Chance für Baden-Württemberg“ abgegeben. Die vorläufige Text-Fassung der Regierungserklärung finden Sie als Anhang (PDF).

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CDU-Fraktion setzt auf Dialog und Deeskalation / Hauk begrüßt Entscheidung des Ministerpräsidenten, Dr. Heiner Geißler als Vermittler einzusetzen

„Wer die nur schwer nachvollziehbaren Bilder und Videoaufnahmen vom vergangenen Donnerstag aus dem Schlossgarten gesehen hat weiß, dass wir alles daran setzen müssen, es nicht mehr zu solchen Bildern kommen zu lassen. Zum jetzigen Zeitpunkt sollten wir nicht mehr darüber reden, wer wann den ersten Stein geworfen hat. Es hat sich gezeigt, dass die Demonstration bei weitem nicht so friedlich ablief, wie anfangs dargestellt. Eines ist aber klar, in der vergangenen Woche gab es keine Gewinner. Wir müssen jetzt die aufgeheizten Emotionen zurück fahren und wieder auf eine sachliche Diskussionsebene zurück kehren. Es ist eindeutig an der Zeit, mit einem bedingungslosen Dialog zu beginnen und sich über die Fakten auszutauschen. Die CDU-Fraktion ist dazu bereit und will den Dialog mit den Projektgegnern“, sagte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Peter Hauk MdL, am Mittwoch (6. Oktober) in Stuttgart.

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Traditionell feiert die CDU Heidelberg den Tag der Deutschen Einheit auf dem Heidelberger Kornmarkt. In diesem Jahr konnten CDU-Kreisvorsitzender Eyke Peveling, Werner Pfisterer MdL und Dr. Karl A. Lamers MdB den ehemaligen Bundeskanzleramtsminister Friedrich Bohl als Festredner begrüßen.

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Auch in diesem Jahr war das Altstadtfest Heidelberger Herbst wieder ein Publikumgsmagnet, auch wenn zunächst das schlechte Wetter den Besucherandrang etwas bremste.

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Aktuell tagte der SWR-Hörfunkausschuss in Berlin. Der Heidelberger Landtagsabgeordnete Werner Pfisterer nahm in seiner Funktion als SWR-Rundfunkrat an dieser Konferenz teil. Vielfältige Termine standen auf dem Programm, unter anderem ein Gespräch mit Kulturstaatsminister Bernd Neumann im Bundeskanzleramt, Diskussionen mit Medienpolitikern (Bundestagsfraktionen) und ein Besuch des rbb.

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Gemeinsam mit Mitgliedern des SWR-Hörfunkausschusses besuchte Werner Pfisterer MdL, Vorsitzender des Arbeitskreises Wissenschaft, Forschung und Kunst der CDU-Landtagsfraktion BW und SWR-Rundfunkrat, auch in diesem Jahr wieder das SWR3 New Pop Festival in Baden-Baden.

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