Chance für ausgeglichenen Haushalt 2011 darf nicht vertan werden
„Der anhaltende wirtschaftliche Aufschwung macht es möglich: Bereits in diesem Jahr könnte der Landeshaushalt ohne Neuverschuldung auskommen. Diese Chance darf nicht vertan werden. Statt die Landesregierung unnötig aufzublähen und die Kosten nach oben zu treiben wäre Grün-Rot besser beraten, auf die Sparbremse zu treten und auf Nachhaltigkeit und ein solides Finanzgebaren zu setzen. Wir hatten die Nullverschuldung für 2014 vorgesehen, sehen aber bereits jetzt die Chance, dieses Ziel noch in 2011 zu erreichen. Es wäre ein fatales Signal für das gerade wegen seiner Finanzsituation bundesweit bewunderte Baden-Württemberg, wenn die neue Landesregierung hier den unseriösen weg der Neuverschuldung gehen würde. Wer schon zu Beginn die Gebote der Sparsamkeit und der Nachhaltigkeit verrät, der wird sich auch in Zukunft eher an das Geldverbrennen als ans Sparen halten“, erklärte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Peter Hauk MdL, am Freitag (6. Mai) in Stuttgart.
„Irreführung der Grünen-Wähler bei Stuttgart 21 geht weiter
Werner Pfisterer informiert
„Noch bevor Winfried Hermann seinen Eid als künftiger Verkehrsminister abgelegt hat, baut er mit seinen Äußerungen schon einmal für den geordneten Rückzug aus dem Widerstand gegen Stuttgart 21 vor. Dabei waren es doch gerade die Grünen, die sich zur Speerspitze des Widerstands ausgerufen und damit Wahlkampf betrieben hatten. Es ist schon erstaunlich, wie kurz die Halbwertzeit ihrer Überzeugungen ist“, erklärte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Peter Hauk MdL, am Donnerstag (5. Mai 2011).
CDU.TV zur Energiepolitik
Steuerzahler muss für neue grün-rote Regierung tief in die Tasche greifen!
„Noch nie in der Geschichte des Landes war ein Regierungsapparat so aufgebläht, wie der künftig grün-rote. Neue Ministerien, neue Minister und ein nicht unbedeutender Teil davon kommt aus Berlin. Das ist das 1. Signal, das die neue Regierung den Menschen sendet. Nicht die Bürgerinnen und Bürger, sondern erst mal das politische Umfeld wurde gehört und Wunschpöstchen verteilt. Die fachliche Eignung scheint großteils zweitrangig. Auch die Schwerpunktlegung ist erstaunlich“, erklärte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Peter Hauk MdL, am Mittwoch (4. Mai 2011).
Zum grün-roten Koalitionsvertrag in Baden-Württemberg
Werner Pfisterer veröffentlicht Stellungnahme der CDU-Landtagsfraktion BW: „Grün-roter Politikwechsel beginnt mit Fazit: Vieles anders – nichts besser“
Kein Wechsel, sondern alte Zöpfe und Versorgungsmentalität: „Der grün-rote Koalitionsvertrag ist eine Flickschusterei ideologischer Fragmente ohne innere Konsistenz. Die künftige Koalition setzt damit ein eindeutiges Signal: Der angekündigte neue Politikstil ist in Wahrheit ein alter Zopf ideologische Ideen und gehorcht dem Diktat Grün-Roter Versorgungsmentalität“, sagte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Peter Hauk MdL, aktuell in Stuttgart. Die künftige selbst ernannte ‚Bürgerregierung‘ sei in Wahrheit ein aufgeblähter Regierungsapparat, in dem eher das Gebot der ‚Augenhöhe‘ zweier Koalitionspartner gelte, als die Bedürfnisse der Menschen. „Statt mehr Bürgernähe gibt es mehr Ministerien und mehr Ministerposten. Grünen und SPD sind Dienstwagen und Ministerbüros offenbar doch näher als ein tatsächlicher Dialog mit den Menschen. Ihr Koalitionsvertrag atmet den Geist zweier langjähriger Oppositionsparteien und passt nicht zu den Bedürfnissen des Landes und seiner Menschen. Statt auf die echten Zukunftsaufgaben einzugehen, versuchen Grüne und SPD ihre ideologisch geprägten Konzepte durchzudrücken“, betonte Hauk.
Wir sind nicht die Steigbügelhalter der Grünen – offenes Spiel ist angesagt!
Grüner Kretschmann: Volksentscheid nur bei Verfassungsänderung / Stellungnahme der CDU-Landtagsfraktion BW
„Wir machen bestimmt nicht den Steigbügelhalter für die Grünen beim Thema Stuttgart 21. Erst den Bürgern die Volksabstimmung per Wahlplakat versprechen, dannn beim ersten Anzeichen von Problemen kneifen und wortbrüchig werden und jetzt auch noch die Opposition instrumentalisieren wollen, um doch noch erfolgreich die grün-roten Koalitionsverhandlungen abschließen zu können. Hier hat sich Winfried Kretschmann aber deutlich verschätzt. Konstruktiven Gesprächen wird sich die CDU-Fraktion nie verschließen, aber dafür müssen alle Karten auf den Tisch – und zwar sofort und nicht erst nach der Wahl des Ministerpräsidenten. Alles andere wäre eine unglaubwürdige Trickserei auf dem Rücken der Wähler“, erklärte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Peter Hauk MdL, am Dienstag (19. April) in Stuttgart.
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Werner Pfisterer MdL informiert aktuell
Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion Peter Hauk MdL: „Ausgerechnet Grün-Rot will Naturschutz in der Landwirtschaft ausbremsen“
„Lehrerstellen, Landeserziehungsgeld, Agrarumweltprogramm – den grün-roten Sparkommissaren ist rein gar nichts heilig, wenn es darum geht, scheinbar entschlossenes Regierungshandeln zu demonstrieren. Da werden dann auch Projekte geopfert, die für die Menschen im Land und das Land selbst seit langem unverzichtbar sind. Verantwortungsbewusstes Regierungshandeln sieht anders aus. Grün-Rot schielt nur darauf, finanzpolitisches Renommee zu ergattern. Es mutet schon grotesk an, dass ausgerechnet unter Grün-Rot die Landesmittel für eine naturverträgliche Landwirtschaft um 50 Millionen Euro drastisch gekürzt werden sollen“, sagte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Peter Hauk MdL, am Dienstag (19. April) in Stuttgart.
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Werner Pfisterer MdL: Dank und Ausblick / Landtagswahl 2011
Liebe Mitglieder der CDU Heidelberg, meine sehr geehrten Damen und Herren, der Wahlkampf ist vorbei. Unser Ziel, das Heidelberger Direktmandat wieder zu gewinnen, konnte aufgrund vieler Gründe, die Ihnen allen bekannt sind, leider nicht erreicht werden.
Stimmen hinzugewonnen, aber dennoch verloren / Atomkatastrophe in Japan entscheidendes Thema
Auch wenn wir bei der Stimmenanzahl im Vergleich zur Landtagswahl 2006 noch einmal zugelegt haben, konnten die Grünen in Heidelberg einen Stimmenzuwachs verzeichnen, der in dieser Größenordnung nicht vorhersehbar war. Wir selbst haben in Heidelberg einen fantastischen Wahlkampf geführt. Wir haben alles gegeben – mehr konnten wir nicht tun. Wir haben gekämpft an allen Ecken und Enden, aber gegen diesen Trend waren wir machtlos. Da zählt dann letztlich auch nicht, was wir alle für die Menschen unserer Stadt in der Vergangenheit geleistet haben, dass wir immer präsent waren und uns um die Anliegen vieler Bürgerinnen und Bürger gekümmert haben.
CDU-Landtagsfraktion BW: Peter Hauk im Amt des Fraktionsvorsitzenden bestätigt
Mitteilung der CDU-Landtagsfraktion / Dank an Abgeordnete für große Zustimmung und Vertrauen
„Ich danke den Kolleginnen und Kollegen der CDU-Landtagsfraktion, dass sie mich im Amt des Fraktionsvorsitzenden bestätigt haben. Es war sehr wichtig, dass die CDU-Fraktion diese Personalentscheidung schnell und deutlich getroffen hat, um geschlossen und kraftvoll die kommenden Herausforderungen als schlagkräftige Opposition anzugehen“, erklärte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Peter Hauk MdL, am Dienstag (29. März) in Stuttgart. „
Heidelberger Direktmandat geht an die Grünen / Pfisterer: „Herzlichen Dank an alle, die mich gewählt und unterstützt haben!“
Gegen diesen Trend war auch der Heidelberger Landtagsabgeordnete Werner Pfisterer machtlos: Die grüne Landtagstagskandidatin Theresia Bauer MdL konnte bei der gestrigen Landtagswahl in Baden-Württemberg 12.917 Stimmen hinzugewinnen (+15,7 Prozent) und auf diese Weise das Heidelberger Direktmandat erreichen. Da alle weiteren Kandidaten ebenfalls den Einzug verpassten, wird Heidelberg zukünftig nur noch von der grünen Abgeordneten in der Landeshauptstadt vertreten sein. Werner Pfisterer MdL: „Ich danke allen meinen Wählerinnen und Wählern und allen, die mich nach besten Kräften unterstützt haben, ganz herzlich! Wir haben einen tollen Wahlkampf geführt, gegenüber der Landtagswahl 2006 noch 842 Stimmen hinzugewonnen, aber wir mussten letztlich auch in Heidelberg für vielfältige Ereignisse büßen, die außerhalb unseres Einflussbereiches lagen.“ Noch am Wahlabend gratulierte Pfisterer, in Begleitung seines Sohnes Dr. Dennis Pfisterer und seiner Zweitkandidatin Dr. Nicole Marmé, seiner grünen Landtagskollegin zum Wahlsieg.