„Haushalt verstößt klar gegen geltendes Recht – einmaliger Vorgang in der Landesgeschichte“
Stellungnahme des Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion Peter Hauk MdL und des Vorsitzenden des Arbeitskreises Finanzen und Wirtschaft Klaus Herrmann MdL
„Der erste von der neuen Landesregierung vorgelegte Haushalt verstößt klar gegen geltendes Recht. Dies hat auch die von uns eingeholte juristische Expertise ergeben“, sagte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Peter Hauk MdL, am Mittwoch (27. Juli), in Stuttgart. Der Landtag habe mit § 18 Abs. 3 der Landeshaushaltsordnung (LHO) beschlossen, dass bereits ab 2008 grundsätzlich keine neuen Schulden gemacht werden dürfen. Damit sollte genau das verhindert werden, was jetzt von der Landesregierung beabsichtigt wird, und zwar in konjunkturell guten Zeiten neue Schulden zu machen. Nach § 18 Absatz 3 LHO sei eine über den am 31. Dezember 2007 erreichten Schuldenstandsbetrag (41,7 Mrd. EUR) hinaus gehende Kreditaufnahme nur dann zulässig, wenn die Steuereinnahmen des Landes um mindestens 1 Prozent gegenüber dem Vorjahr zurückgehen oder eine Naturkatastrophe bzw. eine vergleichbar schwerwiegende Situation eintritt. „Das ist ein einmaliger Vorgang in der Landesgeschichte“, so Hauk.
MdL Karl Klein und MdL a.D. Werner Pfisterer: Klares Nein zur Ausweitung der doppelten Staatsbürgerschaft!
Der Landtagsabgeordnete des Wahlkreises Wiesloch, Karl Klein, und der langjährige Landtagsabgeordnete des Wahlkreises Heidelberg, Werner Pfisterer, sprechen sich deutlich gegen das Vorhaben der neuen baden-württembergischen Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) aus, die Optionspflicht abzuschaffen und auf diese Weise einem massiven Anstieg der doppelten Staatsbürgerschaft Vorschub zu leisten. „Es gibt keinen nachvollziehbaren Grund, diese bewährte Regelung abzuschaffen. Seit dem Jahre 2000 müssen sich junge Migranten, die in Deutschland geboren sind und deren Eltern mindestens acht Jahre in Deutschland leben, bis zum Alter von 23 Jahren für einen Pass entscheiden. Wer die deutsche Staatsbürgerschaft will, der sollte sich dazu auch klar bekennen. Dies ist ein wesentlicher Beitrag zur Integration – und nicht die doppelte Staatsbürgerschaft. Grundvoraussetzung ist unter anderem ferner, dass bei den Einbürgerungsbewerbern entsprechende deutsche Sprachkenntnisse vorhanden sind. Jetzt warten wir nur noch darauf, dass Grün-Rot dies ebenfalls abschaffen möchte“, machten Klein und Pfisterer deutlich.
Stuttgart 21: Unabhängiges Gutachten bestätigt: Stresstest bestanden!
Aktuelle Stellungnahme der CDU-Landtagsfraktion
„Die Schlichtung hat eine klare Anforderung an die Leistungsfähigkeit des neuen Tiefbahnhofs gestellt. Heute haben die unabhängigen Gutachter der sma bestätigt, dass Stuttgart 21 30 Prozent mehr Züge abwickeln kann als bisher“, sagten der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Peter Hauk MdL, und die verkehrspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Nicole Razavi MdL, zur Übergabe des Gutachtens der sma an die Projektpartner, am heutigen Donnerstag (21. Juli) in Stuttgart.
23. Sommerfest der CDU Rohrbach
Große Resonanz fand aktuell das 23. Sommerfest der CDU Rohrbach, zu welchem der CDU-Stadtbezirksvorsitzende Gustav Gregor gemeinsam mit seinem Team wieder in das Soldatenhaus des „Bayern- und Gebirgstrachtenvereins“ eingeladen hatte. Um 11 Uhr ging es los, offiziell wurde das Fest um 13 Uhr durch einen Fassanstich eröffnet, der vom Landtagsabgeordnten a.D. und Stadtrat Werner Pfisterer vorgenommen wurde.
Bürgersprechstunde mit Werner Pfisterer am 1. August 2011
Am Montag, 1. August 2011, bietet der Stadtrat und Landtagsabgeordnete a.D. Werner Pfisterer ab 15.30 Uhr eine Bürgersprechstunde an. Sie findet in den Räumlichkeiten des CDU-Dienstleistungszentrums, Adlerstraße 1/5, Heidelberg-Wieblingen statt. Terminvereinbarungen hierzu bitte bis Freitag, 29. Juli unter der Telefonnummer 06221-302667 oder via E-Mail info@pfisterer.net.
Dazu fällt mir nichts mehr ein …
„Interessanter“ Aufruf zur Demo gegen Stuttgart 21 am 9. Juli 2011
Textauszug: „Ja, und da ist ziviler Ungehorsam auch berechtigt. Okay, das klingt gut, ich glaube, ich komme mit, aber ich möchte gerne ein paar Zäune da umschmeißen …“
Regierung macht Landeshaushalt zum Selbstbedienungsladen
Der Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Peter Hauk MdL und der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Klaus Herrmann MdL erklären:
„Es ist unverantwortlich, wie die grün-rote Regierung trotz sprudelnder Mehreinnahmen agiert. Klar ist mir jetzt, warum die Regierung den Kassensturz mit einem sehr großen Popanz angekündigt hat. Es ging um einen Freifahrtschein, jetzt alle Dämme bei der Haushaltsaufstellung brechen zu dürfen.“ Die Regierung macht den Landeshaushalt zum Selbstbedienungsladen“ sagten der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Peter Hauk MdL, und der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Klaus Herrmann MdL, am Dienstag (5. Juli 2011) in Stuttgart. Haushaltskonsolidierung scheine für den neuen Finanzminister ein Fremdwort zu sein.
Schlichter Geißler bestätigt: Stuttgart 21 wird gebaut
Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion Peter Hauk MdL und die verkehrpolitische Sprecherin der Fraktion Nicole Razavi MdL erklären:
„Stuttgart 21 wird sowieso gebaut. Dies hat der Schlichter Dr. Heiner Geißler gestern Abend bei einer Veranstaltung in Tübingen erklärt. Diese Aussage unterstreicht nochmal deutlich, wir führen keine Diskussion mehr darüber ob Stuttgart 21 gebaut wird oder nicht“, sagten der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Peter Hauk MdL und die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion, Nicole Razavi MdL am Dienstag (5. Juli) in Stuttgart. Die Schlichtung habe alle Fakten auf den Tisch gebracht.
Bürgersprechstunde von Werner Pfisterer
Die Menschen standen schon immer im Mittelpunkt der politischen und parlamentarischen Arbeit des langjährigen Heidelberger Landtagsabgeordneten Werner Pfisterer. So war es für Pfisterer auch keine Frage, ob er seine stets gut frequentierte Bürgersprechstunde auch nach der Landtagswahl 2011 fortsetzen wird oder nicht. „Natürlich bin ich auch weiterhin für alle Heidelberger Bürgerinnen und Bürger da und helfe, wo ich kann“, sagte der CDU-Stadtrat, der am heutigen Montag, 4. Juli 2011 eine weitere Sprechstunde in den Räumlichkeiten des CDU-Dienstleistungszentrums in Heidelberg-Wieblingen anbot.
Bürgersprechstunde von Werner Pfisterer
Die Menschen standen schon immer im Mittelpunkt der politischen und parlamentarischen Arbeit des langjährigen Heidelberger Landtagsabgeordneten Werner Pfisterer. So war es für Pfisterer auch keine Frage, ob er seine stets gut frequentierte Bürgersprechstunde auch nach der Landtagswahl 2011 fortsetzen wird oder nicht. „Natürlich bin ich auch weiterhin für alle Heidelberger Bürgerinnen und Bürger da und helfe, wo ich kann“, sagte der CDU-Stadtrat, der am heutigen Montag, 4. Juli 2011 eine weitere Sprechstunde in den Räumlichkeiten des CDU-Dienstleistungszentrums in Heidelberg-Wieblingen anbot.