Hauk und Klein: „Grün-Rot muss in Sachen Konversion endlich handeln, nicht nur reden“
Werner Pfisterer veröffentlicht Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion BW / Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium der Verteidigung Christian Schmidt MdB bei der CDU-Landtagsfraktion vor Ort / Ferner mit dabei: Experten der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben und Vertreter der Kommunen
Stuttgart. „Die Schließungen der Standorte im Rahmen der Bundeswehrreform stellt die betroffenen Kommunen und Regionen in Baden-Württemberg vor große Herausforderungen. Diese können sie nur mit Hilfe des Landes bewältigen. Dabei geht es aber nicht nur um die Standorte der Bundeswehr, sondern auch um die Standorte der US-Army. Bei Grün-Rot passiert in dieser Sache bislang herzlich wenig. Um Details zu den Plänen der Regierung zu erfragen, hat die CDU-Landtagsfraktion daher am 26. Juni eine Große Anfrage zu diesem wichtigen Thema gestellt. Die Kommunen brauchen jetzt konkrete Hilfestellungen und Zukunftsmodelle, damit die Konversion wirklich gelingen kann“, sagten der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Peter Hauk MdL, und der Konversionsbeauftragte der Fraktion, Karl Klein MdL, am heutigen Freitag (6. Juli) in Stuttgart bei enem Gespräch zum Thema Konversion. Die CDU-Landtagsfraktion war erfreut, dass der für diese Thematik zuständige Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium der Verteidigung, Christian Schmidt MdB, zu diesem Gespräch nach Stuttgart gekommen war.
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Karl Klein MdL lädt herzlich ein: Gemeinsame Wanderung am 3. August mit der CDU-Landtagsfraktion BW
Werner Pfisterer ist ebenfalls mit dabei / „Entlang an den Hängen des sonnenverwöhnten Rheintals von Wiesloch nach Heidelberg“
Wiesloch / Heidelberg. Auch in diesem Jahr bietet die baden-württembergische CDU-Landtagsfraktion wieder ihre beliebte Sommerwanderung an. Eine der Routen hat der Landtagsabgeordnete des Wahlkreises Wiesloch, Karl Klein (CDU), ausgearbeitet und ist diese bereits mit erfahrenen Wanderführern abgelaufen: „Entlang an den Hängen des sonnenverwöhnten Rheintals von Wiesloch nach Heidelberg“. Diese Wanderung findet am Freitag, 3. August 2012 statt. Gestartet wird um 10 Uhr am Psychiatrischen Zentrum Nordbaden (PZN) in Wiesloch (Treffpunkt: großer Parkplatz), gegen 13:30 Uhr wird an der Hirschgrundhütte (Leimen) eine Rast eingelegt, dort gibt es auch eine kleine Mahlzeit und erfrischende Getränke. Gegen 17:00 Uhr wird die Wandergruppe den Winzerhof Dachsbuckel erreichen. Alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind hier von der CDU-Landtagsfraktion zu einem Vesper und einer Weinprobe eingeladen. Ein Bus wird die Wanderer gegen 19.30 Uhr wieder zurück zum Ausgangspunkt nach Wiesloch fahren.
CDU: Rekordschulden bei Rekordeinnahmen zu machen ist einmaliger Vorgang
Werner Pfisterer veröffentlicht Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion BW
„In den Jahren 2012, 2013 und 2014 sind in Baden-Württemberg Rekordsteuereinnahmen zu erwarten, die deutlich über den Vorausschätzungen der Vorjahre liegen. Die Gesamteinnahmen liegen im Jahr 2012 um 2,4 Milliarden Euro über dem seitherigen Rekordjahr 2008. Die unionsgeführte Regierung hat durch strukturell wirkende Einsparungen die Vorarbeit dafür geleistet, dass 2011 und 2012 keine neuen Schulden aufgenommen werden mussten. Diese nachhaltige Politik muss zwingend weiter fortgesetzt werden“, sagten der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Peter Hauk MdL und der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Klaus Herrmann MdL, am gestrigen Dienstag (3. Juli) in Stuttgart. Leider geschehe das Gegenteil. Alleine durch die Abschaffung der Studiengebühren und die Abschaffung des Lebensarbeitszeitkontos habe die grün-rote Regierung Mehrbelastungen von 300 Millionen Euro pro Jahr verursacht.
CDU-Fraktion schlägt Karl Klein MdL als Vorsitzender für den Finanz- und Wirtschaftsausschuss vor
Werner Pfisterer veröffentlicht Pressemitteilung der baden-württembergischen CDU-Landtagsfraktion
Die CDU-Landtagsfraktion hat in ihrer heutigen Sitzung Karl Klein MdL als neuen Vorsitzenden des Finanz- und Wirtschaftsausschusses nominiert und schlägt ihn damit dem Landtag zur Wahl vor. Karl Klein MdL, der bisher bereits Mitglied des Finanz- und Wirtschaftsausschusses war, soll der bisherigen Vorsitzenden Tanja Gönner MdL nachfolgen. Sie wird neue Vorstandsvorsitzende der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit.
Sommerfest der CDU am 15. Juli im Herzen von Rohrbach
Im Namen des CDU-Stadtbezirksverbandes Rohrbach lädt die Vorsitzende Karin Weidenheimer zum diesjährigen Sommerfest der Rohrbacher Christdemokraten ein. Diese traditionelle und beliebte Veranstaltung findet am Sonntag, 15. Juli 2012 ab 11 Uhr im Herzen von Rohrbach vor der Eichendorff-Halle statt. Sowohl der Bundestagsabgeordnete Dr. Dr. h.c. Karl A. Lamers wie auch der Landtagsabgeordnete a.D. Werner Pfisterer, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Gemeinderatsfraktion, haben ihre Teilnahme bereits zugesagt.
Bürgersprechstunde von Werner Pfisterer am 2. Juli 2012
Am Montag, 2. Juli 2012 bietet der Stadtrat und Landtagsabgeordnete a.D. Werner Pfisterer ab 15.30 Uhr eine Bürgersprechstunde an. Sie findet in den Räumlichkeiten des CDU-Dienstleistungszentrums, Adlerstraße 1/5, Heidelberg-Wieblingen statt. Terminvereinbarungen hierzu bitte unter den Rufnummern 06221-302667 / 0171-5564976 oder via E-Mail info@pfisterer.net.
Arbeit der Aidshilfe Heidelberg e. V. nach wie vor von besonderer Bedeutung
Gemeinsamer Informationsbesuch des Landtagsabgeordneten Karl Klein und der beiden Heidelberger CDU-Stadträte Werner Pfisterer (MdL a.D.) und Martin Ehrbar
„Werner Pfisterer hat großen Wert darauf gelegt, dass wir Sie besuchen – und hier sind wir“, sagte der Landtagsabgeordnete Karl Klein heute Morgen lachend zu den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Aidshilfe Heidelberg. Gemeinsam mit den beiden CDU-Stadträten Werner Pfisterer (MdL a. D.) und Martin Ehrbar war der Parlamentarier zu einem Informationsbesuch vor Ort. Heidi Emling, Diplom-Sozialpädagogin (FH) und Leiterin der Einrichtung, stellte die Aidshilfe Heidelberg ausführlich vor, berichtete von der täglichen Arbeit und den vielfältigen Aufgabengebieten. Ob Vermittlung zu Fachstellen im Bereich HIV/AIDS, Unterstützung bei der Bewältigung von Suchtproblemen oder Hilfestellung bei der Durchsetzung von Ansprüchen beispielsweise bei Sozial- und Versorgungsämtern oder Kranken- und Pflegekassen – die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Aidshilfe haben alle Hände voll zu tun. Fakt ist: Ohne ehrenamtliche Unterstützung sind viele Serviceleistungen nicht möglich.
„Landesregierung muss Irrweg zum Wohle der EnBW und des Landes verlassen“
Werner Pfisterer veröffentlicht Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion BW
„Die Absicht, die die Landesregierung mit ihrer Klage vor der Internationalen Handelskammer verfolgt, ist in jeglicher Hinsicht ein Skandal. Noch unglaublicher ist die mangelnde Transparenz der Landesregierung gegenüber dem Parlament, dem Miteigentümer OEW und den Mitarbeitern des Konzerns. Der Finanzminister hat allen Beteiligten vorgespielt, die Landesregierung stehe hinter der EnBW. Die Klage und ihre Hilfsanträge beweisen eindeutig das Gegenteil. Das Land plant den Ausstieg aus der EnBW und setzt damit auch das berufliche Schicksal von 20.000 Mitarbeitern und die Existenz des Konzerns aufs Spiel. Ein hoher Preis dafür, dass der angeschlagene Finanz- und Wirtschaftsminister erneut einen Profilierungsversuch in eigener Sache unternimmt “, sagte der Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Peter Hauk MdL, am Mittwoch (20. Juni 2012) in Stuttgart, im Landtag von Baden-Württemberg.
Galls Polizeireform: Hinhaltetaktik und Ammenmärchen
Werner Pfisterer veröffentlicht gemeinsame Pressemitteilung der CDU-Abgeordneten aus dem Rhein-Neckar-Kreis und der CDU Rhein-Neckar / Harte Kritik an den Äußerungen des SPD-Innenministers und an der grün-roten Polizeireform
In einer gemeinsamen Pressemitteilung machen die CDU-Abgeordneten Dr. Stephan Harbarth MdB, Kreisvorsitzender der CDU Rhein-Neckar, Elke Brunnemer MdL (Wahlkreis Sinsheim), Karl Klein MdL (Wahlkreis Wiesloch), Gerhard Stratthaus MdL (Wahlkreis Schwetzingen) und Georg Wacker MdL (Wahlkreis Weinheim) ihrem Ärger über die aktuellen Äußerungen des SPD-Innenministers Reinhold Gall Luft. Gall hatte bezüglich des Erhalts der sechs Kriminalaußenstellen im Rhein-Neckar-Kreis (Eberbach, Ladenburg, Schwetzingen, Sinsheim, Weinheim und Wiesloch) erklärt: „Zumindest nach dem Stand heute und grundsätzlich: Nein!“ Abweichungen von den Eckpunkten der grün-roten Polizeireform kommen nach Ansicht des Innenministers nur in Betracht, wenn „es fachlich begründet ist.“
„Kommunen bei Bundeswehrstandortschließungen und US-Truppenabzug nicht alleine lassen!“
Landespressekonferenz am 14. Juni 2012 mit Peter Hauk MdL und Karl Klein MdL / Werner Pfisterer veröffentlicht Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion BW
Stuttgart. „Die Reduzierung der Truppenstärke der Bundeswehr im Rahmen der Bundeswehrreform und der Abzug der US-Truppen aus Nordbaden stellt die betroffenen Kommunen und Regionen in Baden-Württemberg vor eine Herkulesaufgabe, die sie ohne Hilfe von Bund und Land nicht bewältigen können. Von Seiten der Landesregierung passiert in dieser Frage bisher leider so gut wie gar nichts. Mit regelmäßigen Briefen an die Betroffenen ist es nicht getan. Die Kommunen brauchen konkrete Hilfestellungen und Zukunftsmodelle, damit die Konversion gelingen kann. Als konstruktive Opposition haben wir deshalb ein Konzept erarbeitet, dass aufzeigt, wie eine schnelle, unbürokratische und effiziente Hilfe aussehen kann. Und zwar ohne eine große Bürokratiestruktur aufbauen zu müssen“, sagten der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Peter Hauk MdL, und der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion, Karl Klein MdL, am heutigen Donnerstag (14. Juni 2012) in Stuttgart.