Durch die Verweisung des gesamten Maßnahmenpakets „Junges Heidelberg“ in die Ausschüsse wird auf Kosten der Jugend wertvolle Zeit verschenkt. „Grüne, SPD und Linke blockieren aus unersichtlichen Gründen die umgehende Umsetzung einer Feierbad-Winteredition, wie sie eigentlich unter den jungen Akteuren Konsens ist“, so der Kreisvorsitzende der Jungen Union Heidelberg Erich Kaiser.

„Die Vorlage der Stadtverwaltung sah zunächst keine Fortsetzung des Feierbades vor. Wir wollten daher mit unserem Antrag Geschwindigkeit in die Umsetzung der Forderung der Jugend bringen!“ so Fraktionschef Dr. Jan Gradel.

Die Stadtverwaltung hat den Gemeinderat soeben über den Eingang einer Bauvoranfrage zur Zwischennutzung des „Faulen Pelz“ als „Anlage für den Maßregelvollzug“ informiert. Die Zwischennutzung soll zwar auf 3 Jahre begrenzt werden. Dennoch sind die unterzeichnenden Fraktionen und Gruppierungen im Heidelberger Gemeinderat der
Auffassung, dass dies eine qualitätvolle Stadtentwicklung im traditionellsten Stadtteil Heidelbergs behindern würde, und stellen sich gemeinsam dagegen.

Die CDU-Gemeinderatsfraktion setzt sich für eine von Dogmen und Ideologien befreite Verkehrspolitik ein. „In Wohngebieten sind 30er-Zonen anstrebenswert, jedoch nicht auf Durchgangstraßen. Hier würde Tempo 30 den Verkehrsfluss hemmen und somit weder zur Reduzierung der NOx- noch zur Einsparung von CO2-Emissionen, sondern insgesamt sogar zu schlechteren Ergebnissen führen,“ so der Fraktionsvorsitzende Dr. Jan Gradel.

„Das Umweltbundesamt und die Bundesanstalt für Straßenwesen kommen in einer Studie zu dem Ergebnis, dass vor allem der Verkehrsfluss für die Schadstoffmengen entscheidend ist. Davon abgesehen ist ein gehemmter Verkehrsfluss mit Staus ein großes Ärgernis in der Bevölkerung,“ weiß Kreisvorsitzender und Stadtrat Alexander Föhr. „Die CDU möchte, dass der Verkehr in Heidelberg effektiv bleibt, um die Funktion als Oberzentrum weiterhin zu erfüllen. Wir streben zum Wohl aller eine Verringerung von unnötigen Standzeiten für die Verkehrsteilnehmer und eine bessere räumliche Trennung der verschiedenen Verkehrsarten an.“

Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende und Stadtrat Werner Pfisterer ergänzt: “Es kann nicht angehen, dass der grüne Bürgermeister Raoul Schmitt-Lamontain als Bürgermeister im Namen der Stadtverwaltung ein Pilotprojekt fordert, ohne den Gemeinderat zu beteiligen. Davon abgesehen, dass Tempo 30-Zonen auf Durchgangsstraßen wie Bundesstraßen aus rechtlichen Gründen auch nicht durchführbar sind.“  

Die Grüne Fraktion beantragt, dass Minderausgaben der städtischen Betriebe, die durch Kurzarbeitergelder entstanden sind, an die Stadt abgeführt werden sollen, um damit prestigeträchtige Projekte zu finanzieren. Dies kritisiert die CDU-Gemeinderatsfraktion scharf. Nicht nur, dass dies ein unseriöser finanzpolitischer „rechte-Tasche-linke-Tasche“ Trick ist, sondern dies zeigt einmal mehr die Geringschätzung der Grünen-Fraktion für unser städtisches Theater und Orchester. „Der Antrag und Deckungsvorschlag der Grünen zeigt auf, wie unseriös die Anträge für neue Ausgaben finanziert sind“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Stadtrat Werner Pfisterer.

Der Fraktionsvorsitzende der CDU-Gemeinderatsfraktion Stadtrat Dr. Jan Gradel stellt klar: „Theater haben in Deutschland einen Bildungs-und Kultur-auftrag an die Bürgerschaft und sie sind nicht, wie aus Kreisen des Gemeinderates verlautet, eine „Vergnügungsstätte für Eliten“. Literatur, Theater und Oper bilden einen Kern deutscher Identität und deutscher Geschichte. Im Gegensatz zu Kino, populären Genres oder Clubs können sich diese Gattungen in der Regel nicht selbst finanzieren und sind, um ihren Auftrag zu erfüllen, auf öffentliche Gelder angewiesen.

Bereits vor der Gründung des Eigenbetriebs Theater und Orchester haben die Grünen mit der Schaffung eines Beirates versucht, Einfluss auf das Theater auszuüben. Wir sind froh, dass der Gemeinderat den Grünen-Vorstoß damals abgelehnt hat und werben dafür, dass der Gemeinderat den aktuellen Grünen-Antrag im Zuge der Haushaltsberatungen ebenfalls ablehnen wird, “ so Stadtrat Matthias Kutsch.

Für die CDU-Gemeinderatsfraktion ist die Kunstfreiheit ein hohes Gut in unserem demokratischen Gemeinwesen, das es gerade in dieser schwierigen Zeit besonders zu schützen gilt. Mit völligem Unverständnis müssen wir feststellen, dass nunmehr ausgerechnet die Grünen mit ihrem Antrag sich so wenig Respekt vor dem hohen Gut der Freiheit der Kunst zeigen“, so Alexander Föhr „Ich werde mich entschieden für den Beibehalt der bisherigen Regelungen für unser Theater einsetzen“.

Die CDU-Gemeinderatsfraktion setzt sich dafür ein, dass die Stadt Heidelberg die Außengastronomie für die zahlreichen Gastronomiebetriebe in Heidelberg möglich schnell öffnen kann. „Die Heidelbergerinnen und Heidelberger haben sich im Umgang mit der Pandemie vorbildlich gezeigt. Die Corona-Zahlen sind in unserer Stadt massiv zurückgegangen und die Hygienekonzepte sind gut. In einem Schreiben an den Oberbürgermeister haben wir uns massiv dafür eingesetzt, dass der Oberbürgermeister sich für eine Öffnung der Außengastronomie aussprechen soll“, so der Fraktionsvorsitzende der CDU-Gemeinderatsfraktion Stadtrat Dr. Jan Gradel. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Stadtrat Werner Pfisterer ergänzt: „Der Gastronomie, die seit Monaten kaum oder keine Einnahmen hat, kann durch eine schnelle Öffnung, vor allem der Außengastronomie massiv geholfen und so auch Insolvenzen verhindert werden.“ Der CDU- Kreisvorsitzende und Bundestagskandidat Stadtrat Alexander Föhr verweist auf eine Auswertung von mehreren internationalen Studien durch die Universität Berkeley in Kalifornien die besagt, dass die Ansteckungsgefahr mit dem Corona-Virus an der frischen Luft und bei Beachtung der Abstandsregeln gering sei. „Diese Erkenntnisse gilt es nun zu nutzen und die Außengastronomie wieder möglich zu machen“, so Föhr weiter.

Die CDU-Gemeinderatsfraktion setzt sich dafür ein, dass das weit über Heidelberg hinweg international bekannte Karlstorkino auch nach der Pandemie ein kultureller Leuchtturm Heidelbergs bleiben kann.

„Das Karlstorkino ist von höchstem kulturellen Wert und für die Kinolandschaft in Heidelberg prägend“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende und Stadtrat Dr. Jan Gradel. Die CDU unterstützt hierbei die Pläne des Medienforums Heidelberg e.V..

Medienforumvorstand Claus Schmitt stellte der CDU-Fraktion Konzepte für eine erfolgreiche Zukunft des Kinos dar. Kernpunkt ist die Idee eines kommunalen Kinos mit zwei Spielstätten. Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Stadtrat Werner Pfisterer ergänzt: „Gerade der östliche Stadteingang von Heidelberg und der S-Bahnhof würden dadurch eine enorme Aufwertung erhalten.“

„Wir finden die Idee großartig und werden uns mit Tatkraft für die Verwirklichung dieses Vorhabens einsetzten. Kunst und Kultur sind gerade in diesen Zeiten von enormer Wichtigkeit und ein existentielles Grundbedürfnis des Menschen“, so Gradel.

Die Standortsuche für einen zukunftsfähigen Betriebshof beschäftigt die Stadt seit vielen Jahren. Bisher ohne Erfolg. Ein von der CDU-Fraktion Heidelberg initiierter Antrag soll noch einmal neue Impulse in die Standortsuche für einen zeitgemäßen ÖPNV-Betriebshof bringen.

Die bisher vorliegenden Pläne zeigen aus Sicht der CDU mehrere Mängel, die Stadtrat Alexander Föhr so zusammenfasst: „In Bergheim wäre die geplante Bebauung so massiv, dass eine qualitätsvolle Stadtentwicklung verhindert wird. Gleichzeitig gibt es gegen die Ausweichflächen in Rohrbach und Wieblingen ökologische Bedenken, die wir ernst nehmen.“ Daher brauche es einen Impuls, der dem Prozess neuen Schwung gebe. „Wir sehen diesen in den Eternit-Hallen an der Grenze von Rohrbach-Süd zu Leimen. Wir wollen prüfen, ob eine Kombination eines kleineren Betriebshofs in Bergheim in Kombination mit einem kleineren in den Eternit-Hallen nicht langfristig die beste Lösung für einen leistungsstarken Nahverkehr, die Stadtentwicklung in Heidelberg und die gesamte Region ist“, so Föhr weiter.

Um hier eine erste Prüfung gemeinsam mit den Nachbarn in Leimen vorzunehmen, sollte die finale Standortentscheidung aus Sicht der CDU-Fraktion bis vor die Sommerpause vertagt werden. Föhr: „Bei einer so grundlegenden Entscheidung für die nächsten Jahrzehnte geht Gründlichkeit vor Schnelligkeit.“ Wichtig sei zudem, dass in Bergheim-West eine echte städtebauliche Perspektive geschaffen werde, um den Stadtteil aufzuwerten und neuen Wohnraum zu schaffen, so Föhr.

Der Fraktionsvorsitzende der CDU-Gemeinderatsfraktion, Dr. Jan Gradel, sieht in der Kombination der Standorte in Bergheim und Rohrbach-Süd ebenfalls große Vorteile. „Auf der bisherigen Gewerbefläche des ehemaligen Eternitwerkes sind Hallen vorhanden, die bei der eventuellen Nutzung als Betriebshof eine gute Verwendung haben könnten. Es sind dort genügend Unterstellmöglichkeiten vorhanden“, Gradel. „Wir möchten eine Diskussion anregen und sprechen uns als CDU klar für die Prüfung dieses Standortes aus. Auch aus verkehrstechnischen Gründen hat der Standort mit seiner Nähe zur S-Bahn Trasse und bei einer möglichen Erweiterung der Straßenbahntrasse in Richtung Walldorf/Wiesloch großes Potenzial“, so Gradel weiter.

Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzender Stadtrat Werner Pfisterer sieht ebenfalls Vorteile. „Mit diesem Standort würde ein Beitrag zur Beruhigung der Gemüter in Bergheim und Rohrbach geleistet. So können wir zu einer sachlichen Diskussion zurückkehren. Die Eternit-Hallen bieten eine kluge und zukunftsorientierte Perspektive für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt. Es freut uns zudem, dass auch bei einem Teil unserer politischen Mitbewerber ein Umdenkprozess stattfindet“, so Pfisterer weiter. Er lädt alle Fraktionen ein, sich der CDU-Initiative anzuschließen und die nächsten Monate sinnvoll zu nutzen.

Die CDU-Gemeinderatsfraktion setzt sich dafür ein, dass die Stadt Heidelberg ein detailliertes Konzept für die Innenstadt und die Stadtteile nach Corona ausarbeitet. „Die Einkaufsbereiche, nicht nur die der Altstadt, sondern auch in den Stadtteilen, stehen zusehends unter Druck. Die Zahl der Leerstände erhöht sich, inhabergeführte Geschäfte haben es immer schwerer.“ erläutert der Fraktionsvorsitzende Dr. Jan Gradel. Einzelhändler und die Gastronomie haben durch die Corona-Pandemie erhebliche wirtschaftliche Verluste, die zahlreiche Existenzen bedrohen.

„Eine Belebung dieser Zonen auch in den Seitenstraßen nach der Pandemie ist dringend erforderlich. Nur ein abgestimmtes Zusammenspiel aus Gastronomie und Einzelhandel mit Flächen zum Verweilen, Wohnen, Arbeiten und gegebenenfalls Events und Pop-Up Flächen sorgt für ein besonderes Einkaufserlebnis, das die Menschen in die Geschäfte, in die Einzelhandelszonen und die Seitenstraßen lockt“, so der CDU-Kreisvorsitzende und Stadtrat Alexander Föhr. Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Stadtrat Werner Pfisterer ergänzt: „Gute Beispiele für die Belebung der Einkaufsbereiche gibt es zum Beispiel in der Märzgasse oder in Alt-Rohrbach am Rathausplatz. Ein Pakt für eine lebendige Innenstadt und die Stadtteile nach der Corona-Pandemie ist von enormer gesellschaftlicher Bedeutung für unsere Stadt Heidelberg“, so Pfisterer.

Die Terminvergabe in den Impfzentren bereitet nach wie vor Probleme. Das zeigen zahlreiche Rückmeldungen aus der Bürgerschaft an die CDU-Gemeinderatsfraktion. Zum einen ist die Telefonnummer 116117 überlastet und zum anderen stellt die Online-Anmeldung für viele Betroffene eine unüberwindbare Hürde dar. Die CDU setzt sich daher dafür ein, dass die Stadt Heidelberg zur Findung eines Impftermins von impfwilligen Mitbürgern der priorisierten Gruppen eine eigene Corona-Hotline einrichtet.

„Viele ältere Bürger unserer Stadt möchten sich impfen lassen. Das ist eine gute Nachricht. Leider ist aber die Anmeldung äußerst schwierig und zum Teil auch unmöglich“, so die stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Stadträtin Prof. apl. Dr. Nicole Marmé. „Die Nummer 116117 mit den vielen Bandansagen innerhalb der Rufnummer ist verwirrend und führt leider oft nicht dazu, dass man einen Impftermin erhält“, so Marmé weiter.

CDU-Kreisvorsitzender und Stadtrat Alexander Föhr ergänzt: “Konkret bedeutet die von uns beantragte städtische Corona-Hotline, dass Mitarbeiter der Stadt Heidelberg Anrufe der Impfwilligen entgegennehmen, sie bei Fragen beispielsweise der Anreise beraten und bei der Terminfindung unterstützen. Das wäre eine wichtige Dienstleistung für unsere älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger sowie ein wichtiger Beitrag zu Bekämpfung der Pandemie“, sagt Föhr abschließend.

(Pressemitteilung vom 14.01.2021)