Die Wahrung von Recht und Gesetz sichert die Freiheit und die Lebenschancen der Menschen. Ohne innere Sicherheit gibt es keine Lebensqualität, können Menschen sich nicht entfalten, bleibt die persönliche Freiheit ein leeres Versprechen. Das Recht ist die Haus- und Friedensordnung jeder Gesellschaft. Wer die Rechtsordnung verletzt, untergräbt den inneren Frieden und muss konsequent zur Rechenschaft gezogen werden. Die Menschen in Baden-Württemberg sollen sich auf unseren Straßen und Plätzen sicher und zu Hause fühlen. Kriminelle müssen mit Nachdruck verfolgt, gestellt und schnell verurteilt werden. Die Rechte der Bürger und insbesondere der Opfer von Verbrechen haben Vorrang vor möglichen Erleichterungen für überführte Straftäter.

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Die CDU Baden-Württemberg tritt für eine grundlegende Reform des Föderalismus ein. Es muss für die Bürger wieder klarer erkennbar sein, welche politische Ebene von den Gemeinden über die Kreise und das Land bis hin zum Bund und der Europäischen Union die Verantwortung für einzelne politische Entscheidungen trägt. Eine klare Teilung und Abgrenzung von Aufgaben und Zuständigkeiten zwischen den einzelnen Ebenen nach dem Subsidiaritätsprinzip ist notwendig. Zu viele Entscheidungsbefugnisse sind in den letzten Jahren auf den Bund oder die Europäische Union übergegangen.

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Verwaltung ist Dienstleistung für die Bürger. Für uns gilt deshalb der Grundsatz: Staat und Verwaltung müssen vom Bürger her gedacht und vom Bürger her gemacht werden. Daran gemessen haben die kommunalen Verwaltungen und die Landesverwaltung in Baden-Württemberg bereits jetzt eine gute Ausgangsbasis. Die große Verwaltungs-Reform der Landesregierung ist eine konsequente Fortentwicklung und setzt die positiven Erfahrungen der Vergangenheit mit der Eingliederung von Sonderbehörden um. Sie stärkt die kommunale Ebene und bietet große Chancen für Stadt- und Landkreise sowie Städte und Gemeinden im Land.

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Für die CDU Baden-Württemberg kommt der kommunalen Ebene eine zentrale Bedeutung für eine erfolgreiche Politik im 21. Jahrhundert zu. Ein Staatsaufbau, der den Dienst an den Menschen in den Mittelpunkt stellt, kann nur von unten nach oben funktionieren. Wir wollen deshalb die Politik wieder vom Kopf auf die Füße stellen. Wir stehen zum Subsidiaritätsprinzip in seiner dreifachen Bedeutung. Erstens: Was der Einzelne leisten kann, muss er auch selbst leisten. Zweitens: Freie Träger haben Vorrang vor dem Staat. Der Staat soll erst dann tätig werden, wenn eine Aufgabe von den Menschen selbst oder freien Trägern nicht ausreichend erfüllt werden kann. Und drittens: Der Staat muss von unten nach oben aufgebaut werden.

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Wir wollen ein gutes Miteinander und freundschaftliche Beziehungen zwischen Deutschen und ausländischen Mitbürgern. Wir wenden uns gegen Diskriminierung, Rassenhass und Gewalt. Wir fördern und fordern die Integration ausländischer Mitbürger gleichermaßen. Besonders wichtig ist dabei die Beherrschung der deutschen Sprache; sie ist der Schlüssel zur Eröffnung von Chancen in Bildung und Beruf und damit zu einer erfolgreichen Integration in unsere Gesellschaft. Deshalb halten wir es für richtig, dass Ausländer, die dauerhaft nach Deutschland kommen, einen Integrationskurs besuchen, der ihnen ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache und unserer Rechts- und Gesellschaftsordnung vermittelt; entsprechende Möglichkeiten zur Aneignung der notwendigen Kenntnisse müssen im Interesse einer gelingenden Integration geschaffen werden.

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