Archiv des Autors: Presseteam
Verkehr
Die Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen, die Fahrt zum Arbeitsplatz, die Begegnung mit Menschen, die anderswo wohnen, und das Bedürfnis nach persönlicher Bewegungsfreiheit gehören zum Alltag der Menschen; ohne Verkehr wäre das nicht möglich. Wir wollen die Mobilität der Menschen fördern, damit sie auch in Zukunft zusammenkommen und sich begegnen können. Der Erhalt der Wirtschaftskraft des Landes und der Bewegungsfreiheit der Menschen ist wichtigste Grundlage der Verkehrspolitik der CDU Baden-Württemberg.
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Umwelt
Wir wollen die Schöpfung bewahren. Umwelt und Natur sind ein hohes Gut, das wir für nachkommende Generationen erhalten müssen. Die CDU Baden-Württemberg setzt sich deshalb für eine umweltgerechte Entwicklung ein, die den Bedürfnissen der heute lebenden Generationen entspricht, ohne die Lebensbedingungen und Entfaltungsmöglichkeiten zukünftiger Generationen zu gefährden. Baden-Württemberg hat deshalb als erstes Bundesland einen Umweltplan erstellt. Wir werden die in dem Plan genannten Maßnahmen Zug um Zug umsetzen.
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Kommunikation und Medien
Die Informationsgesellschaft der Zukunft bietet auch für unser Land und für die hier wohnenden Menschen neue Chancen. Sie ergeben sich aus dem Zusammenwachsen und der Verknüpfung von Informationstechnologie, Telekommunikation, Softwareentwicklung, Multimedia, Filmkultur und klassischen Medien. Wir wollen sie entschlossen nutzen. Für uns ist die Informationsgesellschaft nicht nur für Technikbegeisterte und Internet-Freaks, sondern für alle da. Wir wollen noch bestehende Berührungsängste gegenüber den neuen Medien abbauen helfen, weil der Umgang mit ihnen immer mehr zur Selbstverständlichkeit wird. Wer den Umgang mit dem Computer nicht beherrscht, läuft Gefahr, zum Analphabeten von morgen zu werden.
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Landwirtschaft
Die CDU Baden-Württemberg wird den Bäuerinnen und Bauern im Land weiter ein verlässlicher Partner sein. Sie erzeugen gesunde und hochwertige Nahrungsmittel, sie sichern unsere natürlichen Lebensgrundlagen. Sie erhalten Landschaft, Umwelt und Lebensqualität im ländlichen Raum. Diese Leistungen können wir nicht importieren. Deshalb braucht die Landwirtschaft Unterstützung. Die rot-grüne Bundesregierung hat den Landwirten seit ihrer Amtsübernahme mit Abstand Einkommensverluste zugemutet wie sonst keiner anderen Berufsgruppe. Die Einbußen treffen alle Betriebsgrößen, Betriebsformen und Regionen. Wir haben im Land leider nicht annähernd die Möglichkeiten dazu, dies alles auszugleichen. Deshalb fordern die CDU Baden-Württemberg vom Bund mit Nachdruck, die Kahlschlagpolitik gegen die Landwirtschaft zu beenden.
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Kultur
Kunst und Kultur haben ein breites Fundament in Baden-Württemberg und sind Kennzeichen der Vielfalt und der Kreativität in unserem Land. Musikschulen, Jugendkunstschulen, Theater und Museen, Orchester und Chöre, Kulturvereine, die Aktivitäten der Jugendverbände, etablierte und alternative Kunst sind Ausdruck einer lebendigen Kulturlandschaft in unserem Land. Wir werden sie weiter fördern und dafür werben, auch Mittel Privater für ihre Unterstützung zu gewinnen. Stiftungen und Mäzene tragen dazu in besonderer Weise bei und verdienen dafür öffentliche Anerkennung.
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Innere Sicherheit
Die Wahrung von Recht und Gesetz sichert die Freiheit und die Lebenschancen der Menschen. Ohne innere Sicherheit gibt es keine Lebensqualität, können Menschen sich nicht entfalten, bleibt die persönliche Freiheit ein leeres Versprechen. Das Recht ist die Haus- und Friedensordnung jeder Gesellschaft. Wer die Rechtsordnung verletzt, untergräbt den inneren Frieden und muss konsequent zur Rechenschaft gezogen werden. Die Menschen in Baden-Württemberg sollen sich auf unseren Straßen und Plätzen sicher und zu Hause fühlen. Kriminelle müssen mit Nachdruck verfolgt, gestellt und schnell verurteilt werden. Die Rechte der Bürger und insbesondere der Opfer von Verbrechen haben Vorrang vor möglichen Erleichterungen für überführte Straftäter.
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Föderalismus
Die CDU Baden-Württemberg tritt für eine grundlegende Reform des Föderalismus ein. Es muss für die Bürger wieder klarer erkennbar sein, welche politische Ebene von den Gemeinden über die Kreise und das Land bis hin zum Bund und der Europäischen Union die Verantwortung für einzelne politische Entscheidungen trägt. Eine klare Teilung und Abgrenzung von Aufgaben und Zuständigkeiten zwischen den einzelnen Ebenen nach dem Subsidiaritätsprinzip ist notwendig. Zu viele Entscheidungsbefugnisse sind in den letzten Jahren auf den Bund oder die Europäische Union übergegangen.
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Verwaltung und Bürokratieabbau
Verwaltung ist Dienstleistung für die Bürger. Für uns gilt deshalb der Grundsatz: Staat und Verwaltung müssen vom Bürger her gedacht und vom Bürger her gemacht werden. Daran gemessen haben die kommunalen Verwaltungen und die Landesverwaltung in Baden-Württemberg bereits jetzt eine gute Ausgangsbasis. Die große Verwaltungs-Reform der Landesregierung ist eine konsequente Fortentwicklung und setzt die positiven Erfahrungen der Vergangenheit mit der Eingliederung von Sonderbehörden um. Sie stärkt die kommunale Ebene und bietet große Chancen für Stadt- und Landkreise sowie Städte und Gemeinden im Land.
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Kommunalpolitik
Für die CDU Baden-Württemberg kommt der kommunalen Ebene eine zentrale Bedeutung für eine erfolgreiche Politik im 21. Jahrhundert zu. Ein Staatsaufbau, der den Dienst an den Menschen in den Mittelpunkt stellt, kann nur von unten nach oben funktionieren. Wir wollen deshalb die Politik wieder vom Kopf auf die Füße stellen. Wir stehen zum Subsidiaritätsprinzip in seiner dreifachen Bedeutung. Erstens: Was der Einzelne leisten kann, muss er auch selbst leisten. Zweitens: Freie Träger haben Vorrang vor dem Staat. Der Staat soll erst dann tätig werden, wenn eine Aufgabe von den Menschen selbst oder freien Trägern nicht ausreichend erfüllt werden kann. Und drittens: Der Staat muss von unten nach oben aufgebaut werden.
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Zuwanderung begrenzen, Integration fördern
Wir wollen ein gutes Miteinander und freundschaftliche Beziehungen zwischen Deutschen und ausländischen Mitbürgern. Wir wenden uns gegen Diskriminierung, Rassenhass und Gewalt. Wir fördern und fordern die Integration ausländischer Mitbürger gleichermaßen. Besonders wichtig ist dabei die Beherrschung der deutschen Sprache; sie ist der Schlüssel zur Eröffnung von Chancen in Bildung und Beruf und damit zu einer erfolgreichen Integration in unsere Gesellschaft. Deshalb halten wir es für richtig, dass Ausländer, die dauerhaft nach Deutschland kommen, einen Integrationskurs besuchen, der ihnen ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache und unserer Rechts- und Gesellschaftsordnung vermittelt; entsprechende Möglichkeiten zur Aneignung der notwendigen Kenntnisse müssen im Interesse einer gelingenden Integration geschaffen werden.
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