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Grün-Rot regiert im Land: negative Auswirkungen auf Heidelberg!
Beitrag von Stadtrat Werner Pfisterer, Landtagsabgeordneter a.D., für das Stadtblatt Heidelberg am 11. Mai 2011
Grün-Rot hat die Landtagswahl in Baden-Württemberg gewonnen. „Der Wechsel beginnt“ – so lautet der Titel des Koalitionsvertrages zwischen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD Baden-Württemberg. Wer sich die Mühe macht, dieses „Werk“ zu lesen, der wird den Eindruck gewinnen, dass es sich hier um einen „ungedeckten Wechsel“ handelt. Ein Beispiel: Grün-Rot wird die Grunderwerbssteuer von 3,5 Prozent auf 5 Prozent erhöhen! Eine Steuererhöhung um 43 Prozent! Die neue Landesregierung will auf diese Weise den Ausbau der frühkindlichen Bildung finanzieren. Eine ziemlich einfallslose Idee, einfach an der Steuerschraube zu drehen, in dieser Höhe zudem unverschämt.
Gut besuchter Stammtisch der CDU Rohrbach
An einem Stammtisch wird üblicherweise Klartext gesprochen, so auch am mittlerweile traditionellen Stammtisch der CDU Rohrbach, der immer mehr Zuspruch findet. CDU-Vorsitzender Gustav Gregor freute sich über die tolle Resonanz und insbesondere auch darüber, dass der Heidelberger Landtagsabgeordnete a.D. und Stadtrat Werner Pfisterer mit von der Partie war. Im Mittelpunkt der Gespräche und Diskussionen stand der grün-rote Koalitionsvertrag, der nach Ansicht der Rohrbacher Christdemokraten sehr negative Auswirkungen auf das Land und auch auf die Stadt Heidelberg haben wird.
CDU Rohrbach: Dank an Werner Pfisterer
Eine besondere Freude bereitete der CDU-Stadtbezirksverband Heidelberg-Rohrbach seinem Mitglied Werner Pfisterer, der als Landtagsabgeordneter in der Zeit von 1996 bis April 2011 tätig war. CDU-Vorsitzender Gustav Gregor dankte Pfisterer für seine „langjährige erfolgreiche Arbeit für Heidelberg und für das Land Baden-Württemberg“ und überreichte ihm gemeinsam mit Karin Weidenheimer ein schönes Präsent.
Chance für ausgeglichenen Haushalt 2011 darf nicht vertan werden
„Der anhaltende wirtschaftliche Aufschwung macht es möglich: Bereits in diesem Jahr könnte der Landeshaushalt ohne Neuverschuldung auskommen. Diese Chance darf nicht vertan werden. Statt die Landesregierung unnötig aufzublähen und die Kosten nach oben zu treiben wäre Grün-Rot besser beraten, auf die Sparbremse zu treten und auf Nachhaltigkeit und ein solides Finanzgebaren zu setzen. Wir hatten die Nullverschuldung für 2014 vorgesehen, sehen aber bereits jetzt die Chance, dieses Ziel noch in 2011 zu erreichen. Es wäre ein fatales Signal für das gerade wegen seiner Finanzsituation bundesweit bewunderte Baden-Württemberg, wenn die neue Landesregierung hier den unseriösen weg der Neuverschuldung gehen würde. Wer schon zu Beginn die Gebote der Sparsamkeit und der Nachhaltigkeit verrät, der wird sich auch in Zukunft eher an das Geldverbrennen als ans Sparen halten“, erklärte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Peter Hauk MdL, am Freitag (6. Mai) in Stuttgart.
„Irreführung der Grünen-Wähler bei Stuttgart 21 geht weiter
Werner Pfisterer informiert
„Noch bevor Winfried Hermann seinen Eid als künftiger Verkehrsminister abgelegt hat, baut er mit seinen Äußerungen schon einmal für den geordneten Rückzug aus dem Widerstand gegen Stuttgart 21 vor. Dabei waren es doch gerade die Grünen, die sich zur Speerspitze des Widerstands ausgerufen und damit Wahlkampf betrieben hatten. Es ist schon erstaunlich, wie kurz die Halbwertzeit ihrer Überzeugungen ist“, erklärte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Peter Hauk MdL, am Donnerstag (5. Mai 2011).
CDU.TV zur Energiepolitik
Steuerzahler muss für neue grün-rote Regierung tief in die Tasche greifen!
„Noch nie in der Geschichte des Landes war ein Regierungsapparat so aufgebläht, wie der künftig grün-rote. Neue Ministerien, neue Minister und ein nicht unbedeutender Teil davon kommt aus Berlin. Das ist das 1. Signal, das die neue Regierung den Menschen sendet. Nicht die Bürgerinnen und Bürger, sondern erst mal das politische Umfeld wurde gehört und Wunschpöstchen verteilt. Die fachliche Eignung scheint großteils zweitrangig. Auch die Schwerpunktlegung ist erstaunlich“, erklärte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Peter Hauk MdL, am Mittwoch (4. Mai 2011).
Zum grün-roten Koalitionsvertrag in Baden-Württemberg
Werner Pfisterer veröffentlicht Stellungnahme der CDU-Landtagsfraktion BW: „Grün-roter Politikwechsel beginnt mit Fazit: Vieles anders – nichts besser“
Kein Wechsel, sondern alte Zöpfe und Versorgungsmentalität: „Der grün-rote Koalitionsvertrag ist eine Flickschusterei ideologischer Fragmente ohne innere Konsistenz. Die künftige Koalition setzt damit ein eindeutiges Signal: Der angekündigte neue Politikstil ist in Wahrheit ein alter Zopf ideologische Ideen und gehorcht dem Diktat Grün-Roter Versorgungsmentalität“, sagte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Peter Hauk MdL, aktuell in Stuttgart. Die künftige selbst ernannte ‚Bürgerregierung‘ sei in Wahrheit ein aufgeblähter Regierungsapparat, in dem eher das Gebot der ‚Augenhöhe‘ zweier Koalitionspartner gelte, als die Bedürfnisse der Menschen. „Statt mehr Bürgernähe gibt es mehr Ministerien und mehr Ministerposten. Grünen und SPD sind Dienstwagen und Ministerbüros offenbar doch näher als ein tatsächlicher Dialog mit den Menschen. Ihr Koalitionsvertrag atmet den Geist zweier langjähriger Oppositionsparteien und passt nicht zu den Bedürfnissen des Landes und seiner Menschen. Statt auf die echten Zukunftsaufgaben einzugehen, versuchen Grüne und SPD ihre ideologisch geprägten Konzepte durchzudrücken“, betonte Hauk.
Wir sind nicht die Steigbügelhalter der Grünen – offenes Spiel ist angesagt!
Grüner Kretschmann: Volksentscheid nur bei Verfassungsänderung / Stellungnahme der CDU-Landtagsfraktion BW
„Wir machen bestimmt nicht den Steigbügelhalter für die Grünen beim Thema Stuttgart 21. Erst den Bürgern die Volksabstimmung per Wahlplakat versprechen, dannn beim ersten Anzeichen von Problemen kneifen und wortbrüchig werden und jetzt auch noch die Opposition instrumentalisieren wollen, um doch noch erfolgreich die grün-roten Koalitionsverhandlungen abschließen zu können. Hier hat sich Winfried Kretschmann aber deutlich verschätzt. Konstruktiven Gesprächen wird sich die CDU-Fraktion nie verschließen, aber dafür müssen alle Karten auf den Tisch – und zwar sofort und nicht erst nach der Wahl des Ministerpräsidenten. Alles andere wäre eine unglaubwürdige Trickserei auf dem Rücken der Wähler“, erklärte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Peter Hauk MdL, am Dienstag (19. April) in Stuttgart.
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Werner Pfisterer MdL informiert aktuell
Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion Peter Hauk MdL: „Ausgerechnet Grün-Rot will Naturschutz in der Landwirtschaft ausbremsen“
„Lehrerstellen, Landeserziehungsgeld, Agrarumweltprogramm – den grün-roten Sparkommissaren ist rein gar nichts heilig, wenn es darum geht, scheinbar entschlossenes Regierungshandeln zu demonstrieren. Da werden dann auch Projekte geopfert, die für die Menschen im Land und das Land selbst seit langem unverzichtbar sind. Verantwortungsbewusstes Regierungshandeln sieht anders aus. Grün-Rot schielt nur darauf, finanzpolitisches Renommee zu ergattern. Es mutet schon grotesk an, dass ausgerechnet unter Grün-Rot die Landesmittel für eine naturverträgliche Landwirtschaft um 50 Millionen Euro drastisch gekürzt werden sollen“, sagte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Peter Hauk MdL, am Dienstag (19. April) in Stuttgart.
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