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Schlichter Geißler bestätigt: Stuttgart 21 wird gebaut
Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion Peter Hauk MdL und die verkehrpolitische Sprecherin der Fraktion Nicole Razavi MdL erklären:
„Stuttgart 21 wird sowieso gebaut. Dies hat der Schlichter Dr. Heiner Geißler gestern Abend bei einer Veranstaltung in Tübingen erklärt. Diese Aussage unterstreicht nochmal deutlich, wir führen keine Diskussion mehr darüber ob Stuttgart 21 gebaut wird oder nicht“, sagten der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Peter Hauk MdL und die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion, Nicole Razavi MdL am Dienstag (5. Juli) in Stuttgart. Die Schlichtung habe alle Fakten auf den Tisch gebracht.
Bürgersprechstunde von Werner Pfisterer
Die Menschen standen schon immer im Mittelpunkt der politischen und parlamentarischen Arbeit des langjährigen Heidelberger Landtagsabgeordneten Werner Pfisterer. So war es für Pfisterer auch keine Frage, ob er seine stets gut frequentierte Bürgersprechstunde auch nach der Landtagswahl 2011 fortsetzen wird oder nicht. „Natürlich bin ich auch weiterhin für alle Heidelberger Bürgerinnen und Bürger da und helfe, wo ich kann“, sagte der CDU-Stadtrat, der am heutigen Montag, 4. Juli 2011 eine weitere Sprechstunde in den Räumlichkeiten des CDU-Dienstleistungszentrums in Heidelberg-Wieblingen anbot.
Bürgersprechstunde von Werner Pfisterer
Die Menschen standen schon immer im Mittelpunkt der politischen und parlamentarischen Arbeit des langjährigen Heidelberger Landtagsabgeordneten Werner Pfisterer. So war es für Pfisterer auch keine Frage, ob er seine stets gut frequentierte Bürgersprechstunde auch nach der Landtagswahl 2011 fortsetzen wird oder nicht. „Natürlich bin ich auch weiterhin für alle Heidelberger Bürgerinnen und Bürger da und helfe, wo ich kann“, sagte der CDU-Stadtrat, der am heutigen Montag, 4. Juli 2011 eine weitere Sprechstunde in den Räumlichkeiten des CDU-Dienstleistungszentrums in Heidelberg-Wieblingen anbot.
Stuttgart 21: Grüne sind mitverantwortlich für Ausschreitungen
Landtagsabgeordneter a.D. Werner Pfisterer veröffentlicht Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion
Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion Peter Hauk MdL und die verkehrspolitische Sprecherin Nicole Razavi MdL: „Ich bin entsetzt und erschüttert über das aggressive Verhalten der Projektgegner bei der gestrigen, eigentlich als friedlich angekündigten Montagsdemonstration und die pure Zerstörungswut der Randalierer hat eine neue, besorgniserregende Eskalationsstufe erreicht. Erschreckend ist dabei auch, dass die Landesregierung in keinster Weise deeskalierend auf die Demonstranten einwirkt und die Entgleisungen der Gewalt billigend in Kauf nimmt. Ich fordere vor allem Ministerpräsident Winfried Kretschmann und die Grünen auf, sich endlich von den gewaltbereiten Projektgegnern zu distanzieren, sich an geltendes Recht zu halten, Verantwortung zu übernehmen und die Verweigerungshaltung gegen Stuttgart 21 aufzugeben,“ sagte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Peter Hauk MdL, am Dienstag (21. Juni) in Stuttgart.
Wie wird der Stresstest für Stuttgart 21 durchgeführt?
Bürgersprechstunde mit Werner Pfisterer am 4. Juli 2011
Am Montag, 4. Juli, bietet der Stadtrat und Landtagsabgeordnete a.D. Werner Pfisterer ab 15.30 Uhr eine Bürgersprechstunde an. Sie findet in den Räumlichkeiten des CDU-Dienstleistungszentrums, Adlerstraße 1/5, Heidelberg-Wieblingen statt. Terminvereinbarungen hierzu bitte bis Freitag, 1. Juli unter der Telefonnummer 06221-302667 oder via E-Mail info@pfisterer.net.
Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion Peter Hauk MdL: „Neue Regierung bevorteilt eigene Anhänger“
Kritik an der grün-roten Beförderungswelle
„Die heute durch die Presse bekanntgewordenen Pläne der grün-roten Landesregierung, in Bezug auf die Personalplanung in den Ministerien, ist ungeheuerlich. Wenn sich die künftige Politik des ‚Gehörtwerdens‘, die Ministerpräsident Kretschmann wie eine Monstranz vor sich herträgt, darin erschöpft, zuerst einmal die Karrierewünsche der eigenen Anhänger zu erfüllen, dann mag man sich nicht ausmalen, was dieses Land noch alles erwartet. Vor allem wenn man bedenkt, wie restriktiv und kritisch die damalig grün-rote Opposition reagiert hat, wenn es um mögliche Beförderungen oder die Schaffung von notwendigen neuen Stellen für Angestellte oder Beamte unter der damaligen schwarz-gelben Regierung ging, dann ist die jetzige Beförderungswelle, die die neue Regierung anstößt, doch sehr grotesk. Der Eindruck einer Versorgungsmentalität liegt sehr nahe“, sagte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Peter Hauk MdL, am Freitag (17. Juni).
Unsolide Finanzpolitik: Rot-grünes Finanzministerium macht bei Grunderwerbssteuer Tempo
Fraktionsvorsitzender der CDU-Landtagsfraktion Peter Hauk MdL und der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Klaus Herrmann MdL: „Regierung betreibt unsolide Finanzpolitik“
„Baden-Württemberg ist das Land der Häuslebauer. Besonders für junge Familien sind die eigenen vier Wände ein Lebenstraum. Bisher konnten sich die Menschen diesen Traum in Baden-Württemberg mit einem Grunderwerbssteuersatz von 3,5 Prozentpunkten bundesweit mit am einfachsten erfüllen. Durch eine Anhebung um 1,5 Prozentpunkte bei gleichzeitig steigenden Zinsen am Kapitalmarkt zerstört Grün-Rot nicht nur diesen Traum für viele abrupt sondern greift auch massiv in einen wichtigen Wirtschaftsbereich, dem Handwerk, im Land ein. Wer in Eigentum investieren will, dem muss die Politik entgegenkommen und nicht noch höhere Lasten aufbürden“, erklärten der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Peter Hauk MdL, und der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Klaus Herrmann MdL, am Freitag (17. Juni) in Stuttgart.
Treffen mit Karl Klein MdL (Wahlkreis Wiesloch) / Themen: Landespolitik und Betreuung des Wahlkreises Heidelberg
Mühlhausen. Am heutigen Dienstag, 14. Juni 2011, trafen sich Werner Pfisterer und der Landtagsabgeordnete des Wahlkreises Wiesloch, Karl Klein (CDU), zu einem informativen Gespräch in Mühlhausen. Im Mittelpunkt des Dialogs standen aktuelle landespolitische Themen, die Situation der CDU in Land und Bund sowie die zukünftige Betreuung des Landtagswahlkreises Heidelberg. Klein äußerte hierbei Pfisterer gegenüber, dass er im Rahmen seiner zeitlichen Möglichkeiten gemeinsam mit ihm auch in Heidelberg präsent sein werde.
Stuttgart 21 – was macht der grüne Verkehrsminister Hermann?
Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion Peter Hauk MdL und die verkehrspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Nicole Razavi MdL: „Minister Hermann – verlassen Sie endlich die Demonstrantenrolle“
„Die CDU-Fraktion begrüßt die klare Linie der Bahn. Sie hat konsequent gehandelt und nach mehreren von der Landesregierung ausgeschlagenen Kompromissvorschlägen zu Recht die Entscheidung getroffen, die bestehenden Verträge einzuhalten und ab nächster Woche weiterzubauen“, erklärten der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Peter Hauk MdL, und die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion, Nicole Razavi MdL, am gestrigen Freitag (10. Juni) in Stuttgart. Die Landesregierung habe weder einen Baustopp gefordert noch sich bereit erklärt, die ausreichend von der Bahn erläuterten Kosten zu übernehmen. Damit bleibe der Bahn gar nichts anderes übrig, als nun ihr Baurecht auszuüben.