Archiv des Autors: Presseteam
„Grün-rote Zerferei über Stuttgart 21 muss ein Ende haben – die Regierung soll endlich zum Wohle des Landes arbeiten!“
Werner Pfisterer veröffentlicht Pressemitteilung des baden-württembergischen CDU-Landesvorsitzenden Thomas Strobl MdB zu 100 Tagen Grün-Rot
Mit Blick auf die ersten 100 Tage der grün-roten Landesregierung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann erklärt der Landesvorsitzende der CDU Baden-Württemberg, Thomas Strobl: „In ihren ersten hundert Tagen hat die grün-rote Regierung unser Land Baden-Württemberg nicht vorangebracht – und sie lässt auch nicht erkennen, dass sich dies ändern könnte. Grün-Rot ist gelähmt vom internen Streit über Stuttgart 21 und deshalb steht die gesamte Regierung Kretschmann für Stillstand. Stillstand bedeutet aber Rückschritt – und den hat unser Land nicht verdient! Wir beobachten eine nun schon hundert Tage dauernde Beschäftigung von Grün-Rot nur mit sich selbst, vor allem wegen des Themas Stuttgart 21. Der Ministerpräsident müht sich zu moderieren – aber er regiert nicht. Das ist deutlich zu wenig, wenn Baden-Württemberg weiterhin an der Spitze der Länder stehen will!
„Ländlicher Raum ist keine Experimentierstube für grüne Ideologien“
Stellungnahme des Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Peter Hauk MdL, und des landwirtschafts- und verbraucherschutzpolitischen Sprechers, Paul Locherer MdL
„Nur wer ‚grün‘ ist soll künftig Fördermittel bekommen, alle anderen gehen leer aus. Durch diese angekündigte Wende von Landwirtschaftsminister Bonde beim Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR) wird ein seit Jahrzehnten bewährtes Strukturförderinstrument grundlos geopfert und in ein rein grünes Wohltatenprogramm abgeändert. Die Auswirkungen für den ländlichen Raum werden immens sein“, sagten der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Peter Hauk MdL, und der landwirtschafts- und verbraucherschutzpolitische Sprecher, Paul Locherer MdL, am Montag (1. August).
Newsletter der Heidelberger CDU-Gemeinderatsfraktion (Ausgabe Juni / Juli 2011)
In regelmäßigen Abständen informiert die Heidelberger CDU-Gemeinderatsfraktion – Werner Pfisterer ist stv. Fraktionsvorsitzender – interessierte Bürgerinnen und Bürger via E-Mail über aktuelle Themen der Heidelberger Kommunalpolitik. Themen dieser Ausgabe: 1. Linke Ratsmehrheit für Zerstörung der Ebert-Anlage. 2. Verabschiedung von Peter Spuhler und Sachstand Theatersanierung. 3. Beauftragter für Kultur- und Kreativwirtschaft. 4. Olympia Council of Asia bald bei Heidelberg. 5. Lebendige Bahnhofstraße, tote Bahnhofstraße.
„Haushalt verstößt klar gegen geltendes Recht – einmaliger Vorgang in der Landesgeschichte“
Stellungnahme des Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion Peter Hauk MdL und des Vorsitzenden des Arbeitskreises Finanzen und Wirtschaft Klaus Herrmann MdL
„Der erste von der neuen Landesregierung vorgelegte Haushalt verstößt klar gegen geltendes Recht. Dies hat auch die von uns eingeholte juristische Expertise ergeben“, sagte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Peter Hauk MdL, am Mittwoch (27. Juli), in Stuttgart. Der Landtag habe mit § 18 Abs. 3 der Landeshaushaltsordnung (LHO) beschlossen, dass bereits ab 2008 grundsätzlich keine neuen Schulden gemacht werden dürfen. Damit sollte genau das verhindert werden, was jetzt von der Landesregierung beabsichtigt wird, und zwar in konjunkturell guten Zeiten neue Schulden zu machen. Nach § 18 Absatz 3 LHO sei eine über den am 31. Dezember 2007 erreichten Schuldenstandsbetrag (41,7 Mrd. EUR) hinaus gehende Kreditaufnahme nur dann zulässig, wenn die Steuereinnahmen des Landes um mindestens 1 Prozent gegenüber dem Vorjahr zurückgehen oder eine Naturkatastrophe bzw. eine vergleichbar schwerwiegende Situation eintritt. „Das ist ein einmaliger Vorgang in der Landesgeschichte“, so Hauk.
MdL Karl Klein und MdL a.D. Werner Pfisterer: Klares Nein zur Ausweitung der doppelten Staatsbürgerschaft!
Der Landtagsabgeordnete des Wahlkreises Wiesloch, Karl Klein, und der langjährige Landtagsabgeordnete des Wahlkreises Heidelberg, Werner Pfisterer, sprechen sich deutlich gegen das Vorhaben der neuen baden-württembergischen Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) aus, die Optionspflicht abzuschaffen und auf diese Weise einem massiven Anstieg der doppelten Staatsbürgerschaft Vorschub zu leisten. „Es gibt keinen nachvollziehbaren Grund, diese bewährte Regelung abzuschaffen. Seit dem Jahre 2000 müssen sich junge Migranten, die in Deutschland geboren sind und deren Eltern mindestens acht Jahre in Deutschland leben, bis zum Alter von 23 Jahren für einen Pass entscheiden. Wer die deutsche Staatsbürgerschaft will, der sollte sich dazu auch klar bekennen. Dies ist ein wesentlicher Beitrag zur Integration – und nicht die doppelte Staatsbürgerschaft. Grundvoraussetzung ist unter anderem ferner, dass bei den Einbürgerungsbewerbern entsprechende deutsche Sprachkenntnisse vorhanden sind. Jetzt warten wir nur noch darauf, dass Grün-Rot dies ebenfalls abschaffen möchte“, machten Klein und Pfisterer deutlich.
Stuttgart 21: Unabhängiges Gutachten bestätigt: Stresstest bestanden!
Aktuelle Stellungnahme der CDU-Landtagsfraktion
„Die Schlichtung hat eine klare Anforderung an die Leistungsfähigkeit des neuen Tiefbahnhofs gestellt. Heute haben die unabhängigen Gutachter der sma bestätigt, dass Stuttgart 21 30 Prozent mehr Züge abwickeln kann als bisher“, sagten der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Peter Hauk MdL, und die verkehrspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Nicole Razavi MdL, zur Übergabe des Gutachtens der sma an die Projektpartner, am heutigen Donnerstag (21. Juli) in Stuttgart.
23. Sommerfest der CDU Rohrbach
Große Resonanz fand aktuell das 23. Sommerfest der CDU Rohrbach, zu welchem der CDU-Stadtbezirksvorsitzende Gustav Gregor gemeinsam mit seinem Team wieder in das Soldatenhaus des „Bayern- und Gebirgstrachtenvereins“ eingeladen hatte. Um 11 Uhr ging es los, offiziell wurde das Fest um 13 Uhr durch einen Fassanstich eröffnet, der vom Landtagsabgeordnten a.D. und Stadtrat Werner Pfisterer vorgenommen wurde.
Bürgersprechstunde mit Werner Pfisterer am 1. August 2011
Am Montag, 1. August 2011, bietet der Stadtrat und Landtagsabgeordnete a.D. Werner Pfisterer ab 15.30 Uhr eine Bürgersprechstunde an. Sie findet in den Räumlichkeiten des CDU-Dienstleistungszentrums, Adlerstraße 1/5, Heidelberg-Wieblingen statt. Terminvereinbarungen hierzu bitte bis Freitag, 29. Juli unter der Telefonnummer 06221-302667 oder via E-Mail info@pfisterer.net.
Dazu fällt mir nichts mehr ein …
„Interessanter“ Aufruf zur Demo gegen Stuttgart 21 am 9. Juli 2011
Textauszug: „Ja, und da ist ziviler Ungehorsam auch berechtigt. Okay, das klingt gut, ich glaube, ich komme mit, aber ich möchte gerne ein paar Zäune da umschmeißen …“
Regierung macht Landeshaushalt zum Selbstbedienungsladen
Der Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Peter Hauk MdL und der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Klaus Herrmann MdL erklären:
„Es ist unverantwortlich, wie die grün-rote Regierung trotz sprudelnder Mehreinnahmen agiert. Klar ist mir jetzt, warum die Regierung den Kassensturz mit einem sehr großen Popanz angekündigt hat. Es ging um einen Freifahrtschein, jetzt alle Dämme bei der Haushaltsaufstellung brechen zu dürfen.“ Die Regierung macht den Landeshaushalt zum Selbstbedienungsladen“ sagten der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Peter Hauk MdL, und der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Klaus Herrmann MdL, am Dienstag (5. Juli 2011) in Stuttgart. Haushaltskonsolidierung scheine für den neuen Finanzminister ein Fremdwort zu sein.