Archiv des Autors: Presseteam
Pfisterer zur Polizeireform: Grün-Rot hat Standorte der Polizeipräsidien aus rein parteipolitischem Kalkül getroffen!
Die grün-rote Polizeireform in Baden-Württemberg stand am gestrigen Dienstag, 2. April 2012 im Fokus einer Veranstaltung der CDU Heidelberg. Als Hauptreferenten konnte der stellvertretende Kreisvorsitzende der CDU Heidelberg, Stadtrat Martin Ehrbar, den Vorsitzenden des Arbeitskreises Polizei der CDU Nordbaden, Gerhard Regele, begrüßen. Regele machte in seinen Ausführungen deutlich, dass die von Grün-Rot geplante Polizeistrukturreform so gut wie keine zusätzlichen Polizeibeamte auf die Straße und zu den Bürgern bringen werde.
Ein Jahr Grün-Rot in Baden-Württemberg: Werner Pfisterer zieht Bilanz
Einer Tradition folgend spricht Werner Pfisterer, ehemaliger Heidelberger Landtagsabgeordneter und langjähriger Heidelberger Stadtrat, am morgigen Mittwoch, 4. April 2012 bei der Senioren Union (SU) Heidelberg. Im Mittelpunkt der Veranstaltung wird die Politik der grün-roten Landesregierung und ihre Auswirkungen auf das Land Baden-Württemberg stehen. Zu dieser Veranstaltung, die um 15:00 Uhr im Gasthaus „Zum Freien Turner“, Pleikartsförster-Straße 95 in Heidelberg-Kirchheim stattfindet, lädt der SU-Vorsitzende Alfred Schmölders alle interessierten Bürgerinnen und Bürger herzlich ein.
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Gemeinsames traditionelles Skifahren von Mitgliedern der CDU-Landtagsfraktion BW
Seit vielen Jahren ist es von Mitgliedern der baden-württembergischen CDU-Landtagsfraktion eine gute Tradition, gemeinsam Ski zu fahren. In diesem Jahr ging es nach Lech, einem besonders schönen Skigebiet. Auch der langjährige Heidelberger Landtagsabgeordnete Werner Pfisterer und der ehemalige baden-württembergische Ministerpräsident und jetzige EU-Kommissar Günther Oettinger waren mit von der Partie.
Öffentlicher „Frühjahrs-Besenstammtisch“ der CDU Rohrbach mit Werner Pfisterer am 28. März 2012
Die CDU Rohrbach setzt ihre Veranstaltungsreihe mit ihrem traditionellen 1. Besenstammtisch gleich zu Beginn der „Besenwirtschaftszeit“ fort. Dieser „Frühjahrs-Besenstammtisch“ findet am Mittwoch, 28. März 2012 ab 17:00 Uhr in der Besenwirtschaft Georg Klein, Hangäckerhöfe, 69126 HD-Rohrbach statt. Hierzu sind nicht nur CDU-Mitglieder, sondern auch alle Bürgerinnen und Bürger herzlich eingeladen, sich bei Hausmannskost und Rohrbacher Wein mit Stadtrat und Landtagsabgeordneten a.D Werner Pfisterer sowie weiteren Funktionsträgern der Partei über aktuelle Themen in Stadt und Land zu unterhalten.
Hauk MdL und Blenke MdL: „Eine Reform der Polizeistruktur muss zum Wohle und nicht zum Schaden der Bürgerinnen und Bürger sein“
Werner Pfisterer veröffentlicht Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion BW
„Baden-Württembergs Polizei ist ,Marktführer‘ unter den Sicherheitsbehörden in Deutschland und muss dies auch bleiben! Die bestehende Aufbaustruktur der Polizei Baden-Württemberg hat sich bewährt. Eine schnelle Reform, die die Arbeitskraft der Polizei mehr schwächt, als sie zu verbessern, ist mit uns nicht zu machen“, sagten der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Peter Hauk MdL, und der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Thomas Blenke MdL, am Freitag (16. März) in Stuttgart. Die Polizei müsse in den gewachsenen Strukturen fortentwickelt und den neuen Herausforderungen angepasst werden. Die CDU-Landtagsfraktion setze sich für eine bürgernahe Weiterentwicklung der Polizei ein und habe dafür eigene Eckpunkte entwickelt. Diese enthielten gegenüber den Überlegungen des Innenministeriums eine tatsächliche Verbesserung der Polizeistruktur mit einem ähnlich hohen, dafür aber tatsächlich erzielbaren Verstärkungspotential, wie sie das Eckpunktepapier der Landesregierung vorsehe. Im Gegensatz zum Regierungsprogramm, das immense Kosten beinhalte, kämen die Eckpunkte der CDU-Landtagsfraktion jedoch ohne Kostenrisiken aus.
Blenke MdL: „Landesregierung verschließt die Augen vor Bedenken an der Polizeistrukturreform“
Werner Pfisterer veröffentlicht Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion BW
„Ohne erkennbaren Grund will die grün-rote Landesregierung unsere erfolgreichen Polizeistrukturen zerschlagen. Wir fordern mit Blick auf diese massiven Eingriffe, dass die Landesregierung erst einmal die Evaluierungsergebnisse der bayrischen Polizeireform abwartet. Wir können es uns nicht leisten, einfach ins Blaue hinein solch umfassende Strukturreformen durchzuführen, ohne dass uns Grün-Rot die Auswirkungen genau erklären kann. Der zunehmende Gegenwind gegen die Reform auf allen Ebenen, zeigt doch deutlich, dass diese Reform völlig übereilt und von oben herab bestimmt ist. Nicht nur, dass die Landesregierung keine gesicherten Angaben über die finanziellen Belastungen der Reform machen kann, sie spielt auch mit der Sicherheit der Menschen vor Ort. Für diese unausgegorene Reform bezahlen die Menschen im Land.
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Heidelberger CDU-Gemeinderatsfraktion: Neue Fahrradbrücken sind Unsinn!
Heidelberg. Die CDU-Gemeinderatsfraktion spricht sich gegen die von Oberbürgermeister Dr. Eckart Würzner vorgestellten Pläne zur Errichtung neuer Fahrradbrücken im Heidelberger Stadtgebiet aus. Dr. Jan Gradel, Fraktionsvorsitzender der CDU-Gemeinderatsfraktion, hierzu: „Die vorgestellten Pläne ärgern die Bürgerinnen und Bürger. Die enormen Baukosten für eine reine Fahrrad- und Fußgängerbrücke stehen in keinerlei Relation zu den minimalen Verbesserungen, die dadurch erreicht werden sollen, zumal die Brücke sowieso nur 500m weit von den beiden Brücken Wehrsteg und Ernst-Walz-Brücke entfernt geplant ist. Man sollte mit diesen Millionen lieber zuerst die vorhandenen Radwege modernisieren und sicherheitstechnisch aufrüsten, bevor man über den Bau neuer Fahrradwege oder Brücken nachdenkt.
CDU-Landtagsfraktion BW schlägt Fahrplan für das Insolvenzverfahren der Anton Schlecker e.K. vor
Werner Pfisterer veröffentlicht Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion BW / Auch Heidelberg von Schließung betroffen / Peter Hauk MdL und Dr. Reinhard Löffler MdL: „Minister Schmid muss Worten Taten folgen lassen!“
„Durch die Insolvenz von Schlecker müssen 12.000 Menschen um ihren Arbeitsplatz bangen. Dies ist ein schwerer Schicksalsschlag für die Betroffenen, aber auch wegen der großen Zahl der betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eine Herausforderung für die Gesellschaft. Es ist ganz klar, dass die CDU-Landtagsfraktion alles tun wird, um diesen Menschen zu helfen“, sagte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Peter Hauk MdL, und der wirtschaftspolitische Sprecher, Dr. Reinhard Löffler MdL, am Mittwoch, 14. März, in Stuttgart. Es sei nicht ausreichend, hier ausschließlich zu erklären, dass der Bund in der Pflicht stehe und so die Verantwortung des Landes zu negieren. Minister Schmid müsse auch prüfen, ob das Land bis zur Klärung der rechtlichen Fragen hier nicht möglicherweise in Vorleistungen gehen könne.
Klein MdL, Harbarth MdB und Pfisterer: „Kurpfalz Radio – der Name sollte auch weiterhin bei den regionalen Frühsendungen Programm sein!“
SWR / Hörfunk / Zukunft der regionalen Frühsendungen
Der Landtagsabgeordnete des Wahlkreises Wiesloch, Karl Klein, der Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Rhein-Neckar, Dr. Stephan Harbarth, wie auch der langjährige Heidelberger Landtagsabgeordnete Werner Pfisterer, der gestern und am heutigen Freitag als Rundfunkrat an der SWR-Rundfunkratssitzung in Mannheim teilnahm, haben die aktuelle Ankündigung des Südwestrundfunks (SWR), aus Kostengründen gegebenenfalls auf die regionalen Frühsendungen verzichten zu wollen, mit Skepsis aufgenommen. „Der SWR hat angekündigt, dass es Ziel sei, `gerade mehr und nicht weniger Themen aus der Region einem breiteren und vor allem auch jüngeren Publikum präsentieren zu können´. Wir haben erhebliche Zweifel daran, dass hinsichtlich dieser vom SWR selbst gesetzten Zielsetzung der offenbar eingeschlagene Weg, auf die regionalen Frühsendungen verzichten zu wollen, der richtige ist“, sind sich Klein, Harbarth und Pfisterer einig.
Keine grün-roten Experimente in der Hochschulpolitik
Werner Pfisterer veröffentlicht Pressemitteilung von Peter Hauk MdL, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, und Dr. Dietrich Birk MdL, wissenschaftspolitischer Sprecher
„Baden-Württemberg ist im Bereich der Wissenschafts- und Hochschulpolitik hervorragend aufgestellt. Grün-roten Experimenten in diesem wichtigen Politikbereich erteilen wir eine klare Absage. Gerade die Änderungen bei den Hochschulräten entbehren jeglicher Grundlage“, sagte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Peter Hauk MdL, sowie der wissenschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Dietrich Birk MdL, am Mittwoch (29. Februar) in Stuttgart. Die Absicht der grün-roten Landesregierung, die Hochschulräte in ihren Kompetenzen zu beschneiden sei nicht nachvollziehbar. „Die Hochschulräte zu reinen Beratergremien umzuwidmen, ist ein fatales Signal an die Wirtschaft und ein Rückschritt in der baden-württembergischen Hochschulpolitik. Gerade in Zeiten des Fachkräftemangels ist es wichtig, dass renommierte Persönlichkeiten aus der Wirtschaft über die strategische Ausrichtung der Hochschulen mitentscheiden. Dies sichert unseren Hochschulen Zukunftsfähigkeit, den Absolventen beste Startbedingungen fürs Berufsleben und den Unternehmen in unserem Land ein Potential an qualitativ hervorragend ausgebildeten Fachkräften“, so Hauk und Birk.
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