Soziale Gerechtigkeit und andere Aspekte im Zusammenhang mit den Studiengebühren
Aus dem Plenarprotokoll des Landtags von Baden-Württemberg:
Abg. Werner Pfisterer CDU: Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe den Antrag mit großem Interesse gelesen. Die Fragen wurden durch das Ministerium ja schon umfassend beantwortet.
Die SPD-Fraktion arbeitet sehr gern mit großen Begriffen wie „soziale Gerechtigkeit“, aber auch mit Angstmacherei. (Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: So ist es!)
Wenn man das Ganze einmal genau liest, muss man sagen: Hier hat man vor, die Studiengebühren schlechtzumachen, schlechtzureden (Abg. Martin Rivoir SPD: Die sind schlecht! – Zuruf der Abg. Ursula Haußmann SPD – Abg. Reinhold Gall SPD: Kein Mensch hält die für gut!) und als „sozial ungerecht“ zu brandmarken.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD-Fraktion, wie so oft liegen Sie wieder einmal falsch. Hören Sie erst einmal genau zu. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der FDP/ DVP – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Bravo!) Als Vorsitzender unseres Arbeitskreises weiß ich genau, wovon ich rede. Wir haben uns mit diesem Thema intensiv befasst.
Auch als langjähriger Beschäftigter der Uni Heidelberg weiß ich, wovon ich rede. Ich arbeite an einer Hochschule, ich rede mit Vertretern der Hochschule, ich bin vor Ort und sachkundig.
Aber – jetzt kommen wir darauf zurück – Sie müssen einmal in Ihre Annalen schauen. Ihre liebe Kollegin Vogt sagte vor einiger Zeit einmal: (Abg. Dr. Ulrich Noll FDP/DVP: Jetzt ist sie auf einmal lieb!)
Warum sollte es z. B. nicht möglich sein, Leuten, die nach einem Studium im Beruf erfolgreich sind, rückwirkend eine Leistung für ihren gebührenfreien Besuch der Universität abzufordern? (Abg. Johannes Stober SPD: Der Textbaustein kommt aber jedes Mal! – Abg. Reinhold Gall SPD: Das Ding läuft schon unter Sage!)
Das ist die Wahrheit. Liebe Kollegen, ihr müsst einmal zurückdenken, was ihr früher gesagt habt. Die eigenen Worte holen einen manchmal ein. Gleichzeitig sagte Kollege Drexler früher: Ich halte nachlaufende Gebühren für sinnvoll, wenn das Geld tatsächlich den Hochschulen zur Verfügung steht. Was passiert heute? Das Geld kommt genau den Hochschulen zugute, und damit ist das Ganze auch entsprechend sozial und gerechtfertigt.
Kollege Drexler sagte vor einiger Zeit, die Studiengebühren seien unsozial und bildungsfeindlich. Wenn dem so wäre, müssten die Hochschulen heute menschenleer sein. Sie sind es aber nicht. Sie sind voll. (Abg. Johannes Stober SPD: Aber es werden weniger!) – Bitte erst bis zum Schluss zuhören, dann kommentieren.
(Abg. Thomas Blenke CDU: Sehr gut! – Beifall des Abg. Thomas Blenke CDU) In einer Vorlage der SPD-Bundestagsfraktion hieß es vor einiger Zeit einmal: Immer mehr Kinder aus bildungsfernen und sozial schwächeren Schichten studieren.
Also frage ich einmal objektiv: Was will die SPD eigentlich? In Wahlkampfzeiten ist sie gegen Studiengebühren, nach Wahlkampfzeiten dafür. (Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Ja!)
Was versteht die SPD unter verlässlicher Politik? Das kennt sie ja gar nicht. Keiner weiß momentan, wofür die SPD steht. Ich möchte gar nicht auf Ihre Querelen eingehen. Anscheinend haben Sie vor lauter Machtkampf keine Zeit mehr für Sachpolitik.
(Oh-Rufe von der SPD – Abg. Ursula Haußmann SPD: Jetzt müssen wir aber gleich heulen!)
Der SWR hat ganz klar und deutlich gesagt: „Feuer unter dem Dach der SPDLandtagsfraktion“. Das ist der momentane Sachverhalt. Der Begriff „soziale Gerechtigkeit“ ist Ihnen fremd.(Abg. Ursula Haußmann SPD: Nicht schwätzen! – Abg. Reinhold Gall SPD: Ein Topargument für Ihre
Studiengebühren!)
Meine Damen und Herren, lassen Sie sich einmal zusammenfassend in einem Satz sagen, welche Auffassung die CDUFraktion in diesem Thema vertritt. (Abg. Johannes Stober SPD: Bringen Sie doch einmal ein Argument! – Weitere Zurufe von der SPD)
Bei uns heißt es klar und deutlich: Jede und jeder, die oder der die Hochschulreife hat, kann studieren, unabhängig vom Elternhaus, unabhängig vom Geldbeutel. Punkt! (Beifall bei der CDU – Abg. Theresia Bauer GRÜNE: Theoretisch! – Abg. Martin Rivoir SPD: 8,1 % Zinsen!)
Das ist doch der entscheidende Faktor. Sie müssen einfach zur Kenntnis nehmen, dass die CDU-Fraktion hier eine klare und verlässliche Politik betreibt. (Abg. Alfred Winkler SPD: Aber nur vor Weihnachten! Nach Weihnachten schaut es anders aus!)
Nicht umsonst sind wir in Baden-Württemberg ausgezeichnet worden. Warum sind unsere Hochschulen gut? Weil hier von Herrn Minister Frankenberg und Herrn Ministerpräsident Oettinger eine klare Politik gemacht wird und wir hier auch entsprechend gute Zahlen vorzuweisen haben. Das wollen Sie nicht hören. Warum denn? (Abg. Alfred Winkler SPD: Wir hören den Nikolaus! – Gegenruf des Abg. Martin Rivoir SPD: Nein, den Osterhasen!)
Warum ist uns dies gelungen? Es ist uns gelungen, eine klare und deutliche Politik zu betreiben – ohne Ihre Beteiligung. Wir haben Ihre Beteiligung nicht nötig gehabt und werden sie auch zukünftig nicht nötig haben. Wir haben ein klares Konzept. Dies fehlt Ihnen. Demzufolge muss man sagen: Der erfolgreiche Kurs, den wir hier seit Monaten und Jahren fahren, wird gehalten.
Man muss auch sehen, dass die Studierenden entgegen Ihren Aussagen an der Verteilung der Mittel beteiligt sind. (Abg. Nikolaos Sakellariou SPD: Der Rest, der noch übrig ist, der es sich noch leisten kann!) Sie werden gefragt, und sie werden bei diesem Thema beteiligt. (Zuruf des Abg. Karl Zimmermann CDU) Zum Thema Gebührenkredite: Lassen Sie mich auch einmal das Thema aufgreifen, warum bei uns Kredite nicht in Anspruch genommen werden. Es gibt genügend Eltern und Großeltern (Abg. Martin Rivoir SPD: Weil die Zinsen zu hoch sind!) – das, was Sie sagen, ist Quatsch –, die die Studiengebühren bezahlen und die Kinder und Enkel anhalten, ihr Studium zu betreiben. Demzufolge wird es nicht notwendig sein, die Kredite in Anspruch zu nehmen. Wer sie aber bräuchte – –(Glocke der Präsidentin) Stellv. Präsidentin Christa Vossschulte: Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Winkler? Abg. Werner Pfisterer CDU: Aber gern. Stellv. Präsidentin Christa Vossschulte: Bitte sehr, Herr Abg. Winkler.
Abg. Alfred Winkler SPD: Herr Kollege, Sie haben ausdrücklich die Auffassung Ihrer Fraktion zitiert, dass jeder studieren können sollte.
(Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Jeder, der geeignet ist!)
Wissen Sie, dass die Studierendenzahlen rückläufig sind und dass die Zahl der Studierenden aus sozial schwachen Verhältnissen rückläufig ist? Abg. Werner Pfisterer CDU: Ich weiß nicht, woher Sie Ihre Zahlen nehmen. (Abg. Johannes Stober SPD: Statistisches Landesamt!
– Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD) Die Studierendenzahlen sind nicht rückläufig. Die Studierendenzahlen haben sich von den Universitäten zu den Fachhochschulen und Berufsakademien verschoben, (Abg. Theresia Bauer GRÜNE: Aber sie sind rückläufig!) weil der Markt es so erfordert. Die Leute wissen, wie sie ihre Arbeit bekommen: nicht durch Ihre Angstmacherei, sondern durch eine gute Ausbildung, und die geschieht in Baden-Württemberg dank unserer Politik. (Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Bravo!)
Wir halten klar und deutlich fest, dass dank unserer Politik die Studierendenzahlen nicht gesunken sind. Es gibt 670 Studienanfänger mehr. (Abg. Johannes Stober SPD: Stimmt ja gar nicht! – Abg. Alfred Winkler SPD: Das stimmt überhaupt nicht! – Abg. Ursula Haußmann SPD: Lügen, ohne rot zu werden!)
Wir werden diesen Weg weiter beschreiten, weil die Gelder überhaupt keinen Einfluss auf das Verhalten der Studierenden haben. Das Positive ist der Arbeitsmarkt. (Abg. Alfred Winkler SPD: Sie ignorieren die Wirklichkeit!)
Der Arbeitsmarkt signalisiert klar und deutlich: Studiert technische Fächer; da habt ihr entsprechende Erfolge. Demzufolge machen wir so weiter.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Karl- Wilhelm Röhm CDU: Bravo! – Abg. Nikolaos Sakellariou SPD: 8 000 € Zinsen!)