Landtag lehnt Reduzierung von Verbraucherschutzrechten durch EU ab
Eine Lockerung der nationalen Vorschriften zum Verbraucherschutz beim Erwerb von Waren und Dienstleistungen durch die von der EU vorgeschlagene Vollharmonisierung lehnt der Landtag von Baden-Württemberg ab.
Die Landesregierung wurde ersucht, sich im Bundesrat gegen diese geplante EU-Richtlinie auszusprechen. Einen entsprechenden Beschluss fasste der Ausschuss Ländlicher Raum und Landwirtschaft stellvertretend für den gesamten Landtag in seiner jüngsten Sitzung einmütig. Dies teilte der Vorsitzende des Gremiums, der CDU-Abgeordnete Karl Traub, am Mittwoch, 17. Dezember 2008, mit.
Nach Angaben Traubs sieht der EU-Vorschlag eine Vereinheitlichung bestimmter Verbraucherschutzrechte wie etwa des Fernabsatzrechts und des Haustürwiderrufsrechts vor. Insoweit sei bislang auf EU-Ebene nur ein Mindestschutzniveau vorgegeben, das es den Mitgliedstaaten erlaube, strengere nationale Vorschriften einzuführen. Die vorgesehene Vollharmonisierung würde zu einer Minderung von Verbraucherschutzrechten in Deutschland führen, so Traub. Dies gelte etwa im Hinblick auf das Widerrufsrecht von Verträgen und die Rücksendekosten im Fall des Widerrufs durch den Verbraucher. So stehe dem Verbraucher nach deutschem Recht ein unbefristetes Widerrufsrecht zu, wenn dieser nicht über sein Widerrufsrecht belehrt worden sei. Nach dem EU-Vorschlag solle das Widerrufsrecht demgegenüber künftig auf drei Monate begrenzt werden. Rücksendekosten könnten nach derzeitiger deutscher Rechtslage dem Verbraucher nur bis zu einem Warenwert bis 40 Euro auferlegt werden. Laut Traub sieht die EU-Richtlinie zum Nachteil des Verbrauchers vor, dass dieser die Kosten der Rücksendung in vollem Umfang zu tragen hätte.
„Mit der geplanten Vollharmonisierung von Verbraucherschutzrechten durch die EU würden nicht nur Verbraucherrechte in Deutschland eingeschränkt. Ebenso würde unsere Vorreiterrolle im Verbraucherschutz, die auch ein Zugpferd für unseren Wirtschaftstandort ist, geschwächt“, sagte Traub abschließend.
Quelle: Landtagspressestelle / CDU-Landtagsfraktion BW