Auf Einladung des Landtagsabgeordneten Werner Pfisterer war der Generalsekretär der Südwest CDU Thomas Strobl MdB am Montag, den 20.Oktober eigens zur CDU Rohrbach gekommen, um die Halbzeitbilanz der Landesregierung und der CDU Baden-Württemberg vorzustellen.
Das Thema hatte sehr viele Besucher angezogen, und folglich war im Weinrestaurant Traube der obere Saal bestens gefüllt. Die CDU-Prominenz von Heidelberg war fast vollständig vertreten: Weder fehlte der Bundestagsabgeordnete Dr. Karl Lamers noch die Gemeinderatsfraktion der CDU. Jan Gradel hatte schon vorher seine Kollegen zu einer Sitzung in die Traube geladen, und so konnten vom Stadtbezirksvorsitzenden der CDU Rohrbach Gustav Gregor fast alle CDU Gemeinderäte namentlich begrüßt werden: neben Werner Pfisterer MdL die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte Kristina Essig, Ernst Gunda, Margret Dotter, Heinz Reutlinger, Klaus Weirich und Otto Wickenhäuser. Auch die Junge Union hatte schon Stunden vorher unter ihrem Vorsitzenden Olivier Henry in der Traube getagt und war somit komplett vertreten. Auch einige neu gekürte Stadtratskandidaten wie Martin Ehrbar, Matthias Rohr, Dieter Sauerzapf, Michael Segner, Manfred Benz, Matthias Damm und Marius Mrotzek waren erschienen.
Als Generalsekretär leistet Strobl auch durch seine Tätigkeit als Bundestagsabgeordneter „souveräne Arbeit, ohne Kritik“ und bekleidet ein Amt, das nach den Worten von Pfisterer „in der Regel nicht vergnügungssteuerpflichtig ist“. Für Thomas Strobl war der Auftritt in Rohrbach jedenfalls ein Heimspiel; immerhin hatte er vor 20 Jahren hier in Heidelberg Jura studiert und daneben in Rohrbach auch noch seinen Jagdschein erworben. So hatte er recht gute Erinnerungen an seine damalige Freundin und die Zeit in Rohrbach. Nach den aufregenden Nachrichten aus der Finanzwelt war es nicht weiter verwunderlich, dass Strobl seinen Zuhörern eine sinnvolle Programmänderung vorschlug: Er überließ es Werner Pfisterer, eine kurze Halbzeitbilanz zu präsentieren, während er auf die Auswirkungen der Finanzkrise und Themen eingehen wollte, die die Menschen wirklich bewegten.
Pfisterer betonte, dass Baden-Württemberg im Vergleich zu den anderen Bundesländern unverhältnismäßig gut da stehe, „auch wenn uns die Krise aus den USA erwischt hat und viele andere Länder in große Schwierigkeiten gebracht hat.“ Die Bilanz nach einer halben Legislaturperiode in Baden-Württemberg ist durchaus vorzeigbar: Es gebe hervorragende Arbeitsmarktzahlen, eine enorme Investition in Bildung: So nehme Baden-Württemberg beim Anteil der Bildungsausgaben am Gesamthaushalt mit 43% einen Spitzenplatz in Deutschland ein: Im Zuge der der Exzellenzinitiative von Bund und Ländern werden allein vier Universitäten in Baden-Württemberg gefördert. Bei den neuen „THE-QS World University Rankings“ positionierte sich die Universität Heidelberg im Jahr 2008 wieder auf Platz 1 der deutschen Universitäten und verbesserte sich weltweit um drei Plätze auf den 57. Rang.
Was die Innere Sicherheit betrifft, so ist Deutschland ein stabiles, sicheres Land – und erst recht Baden-Württemberg: „Niemand braucht Angst zu haben, spazieren zu gehen“ – so Pfisterer. Für das Jahr 2008 wurde erstmals seit 1972 ein Haushalt ohne Neuverschuldung verabschiedet; es wurden sogar 350 Mio. EUR Altschulden getilgt. Die Schulden, die in den letzten Jahrzehnten durch zweifellos sinnvolle Projekte mit langfristiger Wirkung entstanden sind, stellten das größte Problem dar: Die Haushaltskonsolidierung sei schon im Hinblick auf die Jugend zwar kein einfacher, aber der richtige Weg. Pfisterer: „Wir gehen schwierigen Zeiten entgegen; die Wirtschaftslage hat sich verändert; keiner weiß, wie sich die Arbeitsmarktlage verändern wird und ob aus dem Plus-Wachstum von 2% im nächsten Jahr ein Wachstum von 0,5% bis 0,2% gar Null-Wachstum werden wird.“ Heute leiden normale Arbeitnehmer unter gigantischen Steuersätzen; daher gelte es, die Mitte der staatstragenden Gesellschaft zu entlasten und zu stärken.
Karl Lamers benutzte die Gelegenheit, um nach kurzen Grußworten an die Anwesenden auf die Bedeutung des CDU-Landesverbandes Baden-Württemberg hinzuweisen. In Anspielung auf den Landesparteitag in Karlsruhe, wo die Europakandidaten nominiert wurden, hob er die Leistung Strobels bei der Organisation, Vorbereitung und Durchführung der Tagung hervor, die genau am Ende der Woche nach der Meisterung der größten Krise Deutschlands gelegt wurde. „Angela Merkel hatte danach ihren ersten öffentlichen Auftritt bei uns in Baden-Württemberg, um die Leistung der Bundesregierung zu präsentieren.“ Lamers schloss daran einen Dank für die Arbeit der Bundes- und Landespartei sowie ein Kompliment an den CDU-Landesvorsitzenden Öttinger, der es verstanden hatte, „in der entscheidenden Woche in Berlin auf der einen Seite die Interessen des Landes Baden-Württemberg einzubringen und in der Verantwortung für das Gesamtpaket, das am Freitag geschnürt wurde, zu positionieren, und auf der anderen Seite der Gesamtverantwortung gerecht zu werden. Die Länder haben zugestimmt und ein einheitliches Bild nach außen möglich gemacht. Dazu bedurfte es der Stimme der Vernunft.“ Baden-Württemberg sei auf der Bundesebene – auch dank des Einsatzes von Thomas Strobl – hervorragend positioniert. Und Lamers schloss mit den Worten: „Wenn die Bundeskanzlerin auch noch lernt, dass von den vier Universitäten, die in der Exzelleninitiative erfolgreich sind, mit Baden-Württemberg nur Baden gemeint ist, dann sind wir sicher auf einem guten Weg.“
Nach dieser Einleitung konnte sich Thomas Strobl voll auf sein aktuelles Thema Finanzkrise und ihre Bewältigung konzentrieren. „Es gab schwierige Entscheidungen (wie Bundeswehreinsätze), aber alle vorigen waren nicht von dieser Bedeutung; die Bundesregierung hat zusammen mit den Ländern das Richtige getan.“ Wie konnte das passieren?
Mit anschaulichen Worten und für Laien verständlichen Bildern verstand es Strobl, die Entstehungsgeschichte der Krise mit ihrem Ursprung in den USA zu schildern, wo ein grenzenloser Optimismus durch eine aggressive Bewerbung von Krediten zum Kauf von Immobilien geführt hatte. Zu Hunderttausenden waren Bank- und Versicherungsberater ausgeschwärmt und hatten potentiellen Kunden aus der unteren Mittelschicht Vorschläge zur Finanzierung von neuen Häusern, gemacht, ohne eigenes Geld, 140% bis 150% über den tatsächlichen Wert der Immobilie, und alles über die jeweilige Bank finanziert; ebenso mit neuen Wohnungseinrichtungen, Garagen, Autos. Dahinter stand die Überzeugung, dass die Immobilienpreise wie bisher weiter stark ansteigen würden, sodass eine Immobilie in wenigen Jahren eine Wertsteigerung um 140% erfahren würde. Da aber unbeschreiblich viele Immobilien auf den Markt kamen, gaben nach den Gesetzen der Marktwirtschaft die Preise nach. Der jahrelange Boom am US-Immobilienmarkt brach ein und damit die in astronomische Höhen hochgeschnellten Hauspreise. Dazu kam zu allem Leid der Anstieg der Energiepreise – ein Phänomen, das den Amerikanern bisher unbekannt war. Jetzt konnten viele Immobilienbesitzer ihre Zinszahlungen nicht mehr bedienen; dadurch kamen diese Immobilien zusätzlich auf den Markt. Dieses ständig wachsende Angebot an Immobilien führte letztendlich zum Platzen der „Immobilienblase“: Die Immobilien verloren an Wert und erbrachten bei Zwangsversteigerungen nicht einmal die Hälfte der Anschaffungskosten. „So etwas nennt man einen faulen Kredit, den die Bank hat.“ Dieser Vorgang ereignete sich hunderttausend Mal. Neben diesen „gesicherten“ Krediten gab es in den USA noch eine Vielzahl ungesicherter Kredite über Kreditkarten. Aggressiv wurden Kunden zur Annahme von Kreditkarten beworben. Während in Deutschland der Kreditkartenbetrag in der Regel nach einem Monat vom Konto des Kunden abgebucht wird, wurde dies in den USA erst in einem halben oder dreiviertel Jahr getan. Und so wurde fleißig auf Kredit gekauft, wobei ein Amerikaner meist über mehrere Kreditkarten verfügte. Nach letzten Informationen soll sich der Stand der ungesicherten Kredite in den USA auf mehr als 750 Mrd. US $ belaufen, aber wahrscheinlich dürfte die Zahl bei 1 Billion liegen.
Diese ungeheuren Summen verbriefter Kreditforderungen aus ungesicherten Krediten, die viele 100 Mrd. wert sein sollten, aber in Wirklichkeit „nur heiße Luft“ waren, wurden von den Banken nicht in ihre Bilanzen aufgenommen, sondern von Rating Agenturen in Pakete gepackt und über die Finanzjongleure dieser Welt verkauft. Solche Kreditpakete gingen an einem Tag mehrfach und immer schneller rund um die Welt, London – Frankfurt – Tokio – New York. Um ihre Gewinnmarchen, die nur bei Bruchteilen von Prozenten lagen, zu steigern, hatten Investmentbanker diese Pakete außerdem immer wieder vergrößert: Bei Milliarden Paketen brachten auch nur ganz geringe Prozente in wenigen Stunden Millionenbeträge. Und schließlich platzte diese Blase und führte zu Insolvenzen, die auch eine große Bank wie die Lehman Brothers zu Fall brachten. Die amerikanische Regierung entschied sich, diese Bank ihrem Schicksal zu überlassen, eine Entscheidung, die nach Meinung von Experten falsch war, denn die Insolvenz von Lehman Brothers löste weltweit massive Turbulenzen an den Finanzmärkten aus. Was zunächst als Krise auf dem US-Hypothekenmarkt begonnen hatte, hatte sich im Laufe des Jahres infolge der globalisierten Finanzdienstleistung zu einer globalen Vertrauenskrise der Finanzwelt ausgeweitet und damit zur Austrocknung der Liquidität geführt.
Es herrscht z. Zt. große Angst vor einem Geschäft mit einer anderen Bank, weil keiner weiß, wo die großen ungesicherten Kreditpakte sind, denn viele Banken hatten mit komplizierten Anleihen auf schnelle Rendite spekuliert und stehen jetzt am Rande des Zusammenbruchs. Das Misstrauen bringt so den Interbankenverkehr zum Erliegen.
In Deutschland und auch anderswo sind Firmen auf Bankkredite angewiesen, um in Immobilien oder Maschinen zu investieren. Deshalb hängt das Wohl und Weh der gesamten Wirtschaft, aber auch das jedes Lohnempfängers vom Wohl der Kreditinstitute ab. „Wenn eine große Bank in Schieflage gerät, ohne vielleicht gleich insolvent sein zu müssen, dann sind volkswirtschaftliche Konsequenzen unvermeidbar. Das Problem liegt darin, dass sich die Kreditinstitute zunächst selbst flüssige Mittel besorgen müssen, ehe sie Kredite vergeben können. Während Sparkassen und Volksbanken auf die Spareinlagen ihrer Privatkunden zurückgreifen können, sind Großbanken auf den Kapitalmarkt angewiesen. Seit Ausbruch der Finanzkrise misstrauen sich die Bankhäuser gegenseitig und knausern mit Darlehen oder verlangen höhere Zinsen. Wenn die Unternehmen nur teure oder gar keine Kredite erhalten, wird weniger investiert und die Konjunktur bricht ein. Mit einfachen Worten erklärte Strobl die komplizierte Geschichte und zog Vergleiche zur Weltwirtschaftskrise von 1929: „Verunsicherung führt zur Panik. Wenn der Run auf Bargeld beginnt und gleichzeitig kein Interbankenverkehr stattfindet, dann ist das Chaos innerhalb von Stunden da, so wie es 1929 gewesen war. Der Warenverkehr bricht zusammen, an dessen Stelle tritt die Realwirtschaft nach dem Motto: ‚Tausche Zigaretten gegen Brot’.“In den 20er Jahren hatte sich die Erschütterung des Vertrauens von der finanziellen Welt auf die politische Welt übertragen und zum Untergang der Demokratie geführt.“
Damit sich diese ernste Krise nicht in kürzester Zeit zur Katastrophe ausweitet, war rasches Handeln angesagt. Es musste darum gehen, nicht den Banken zu helfen (wie oft kritisiert wird), sondern den Zahlungsverkehr in Deutschland, Europa und in der Welt zu erhalten. In einem beispiellosen Kraftakt hat das Bundeskabinett ein 500-Milliarden-Euro-Rettungspaket geschnürt, eine Summe, die den Bundeshaushalt von 280 Mrd. € um das fast Doppelte übertrifft: ein großes Sicherungspaket, um große Wirkung zu erzeugen, weil es ja um große Geschäfte gehe. Für die Verabschiedung des Bundeshaushaltes diskutiere man im Bundestag ¼ Jahr lang, das Volumen über 500 Mrd. € sei innerhalb einer knappen Woche beschlossen worden – so Strobl. Ziel war es, wie es im Gesetzentwurf heißt, ein „tragfähiges Instrumentarium zu schaffen, um die bestehenden Liquiditätsengpässe zeitnah zu überwinden und die Stabilität des deutschen Finanzmarktes zu stärken“. Zentrales Instrument ist ein neuer „Finanzmarktstabilisierungsfonds“, der den Geldfluss zwischen den Banken wieder in Schwung bringen und die Eigenkapitalbasis der Institute stärken sollte. Der Fonds wird vom Bundesfinanzminister verwaltet, Entscheidungen können an die Bundesbank übertragen werden. Der Fonds ist ein Sondervermögen des Bundes, das vom Haushalt getrennt geführt vom Staat gespeist wird en muss. Der größte Teil des Pakets, 400 Mrd. € besteht aus Bürgschaften des Bundes für Geschäfte der Banken untereinander, wofür von der Bank eine Gebühr von 2% zu entrichten ist. Das funktioniert aber nur dann, wenn die Banken, die es nötig haben, diese Bürgschaft auch in Anspruch nehmen, denn Geld soll wieder fließen. Allerdings besteht kein Rechtsanspruch auf Leistungen des Fonds; der Bundesfinanzminister entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen über den Einsatz der Mittel des Fonds. Strobl: An der Uni in Heidelberg habe er im 1.Semester Jura den Satz gelernt „Bürge nie!“ Dennoch liege nach Meinung der Experten das echte Ausfallrisiko bei einer überschaubaren Größe von real 5% = 20 Mrd. €, wofür der Bund aufkommen müsse.
Neben der Bürgschaft stellt der Bund zur Liquiditätsförderung 70 Mrd., unter bestimmten Umständen auch 10 Mrd. € mehr als „echt etatisiertes Geld“ zur Verfügung, um zu verhindern, dass eine große Bank in Insolvenz gerät und andere Banken mitreißt. Für Banken, welche die Leistungen des Fonds in Anspruch nehmen, gelten dabei harte Auflagen: Einflussnahme des Staates auf die Geschäfts- und Personalpolitik, Vorgaben für die Vergütung der Manager und Ausschüttung von Dividenden. An der Gestaltung dieses Rettungspaketes haben die Ministerpräsidenten der Länder mit 7,7 Mrd. € tatkräftig mitgewirkt; es gelte eine Reihe von schwer angeschlagenen Landesbanken zu sanieren, die nicht wie die LBBW als Kundenbank für den Mittelstand auf einer soliden Grundlage aus der Kombination von Investmentbanking mit Kundengeschäften stünden.
Strobl schloss seine Ausführungen mit dem Hinweis, dass Deutschland mit seinem Finanzsystem aus Banken und Sparkassen durchaus stabil dastehe. In der anschließenden Diskussion ging Strobl dann auf die Ängste vieler Bürger um ihre Ersparnisse ein. Der deutsche Markt sei nicht mit dem in den USA oder Großbritannien vergleichbar; hierzulande haben sich die Preise in den vergangenen Jahren moderat entwickelt – eine „Blase“ hat sich nicht gebildet. Wenn die Lage der Immobilie stimme, fänden sich genügend Käufer, die einen angemessenen Preis dafür zahlten. Es bestehe keine Inflationsproblematik; bei einer Bankenpleite sei der deutsche Bürger so gut abgesichert wie fast nirgendwo sonst in Europa. Zunächst gelte die gesetzliche Sicherung über die Entschädigungseinrichtung deutscher Banken (EdB), die für Kunden von Privatbanken 90% eines Guthabens von 20.000 € übernehmen. Darüber hinaus springt bei privaten Banken der Einlagensicherungsfonds des Bundesverbandes deutscher Banken (BdB) bis zu einer Summe von 30% des haftenden Eigenkapitals der Bank ein. Geriete eine Sparkasse oder Genossenschaftsbank in Schieflage, so sicherten die anderen Institute des Verbunds das Überleben. Unter die Sicherung fallen Sparbücher, Tages- und Festgeldkonten, Giro-Guthaben, Sparbriefe. Bei ihren Geschäften und der Kreditvergabe an Existenzgründer sollten sich die Banker wieder vom „Gefühl des ehrbaren Kaufmannes“ leiten lassen. Die Finanzmarktkrise biete jetzt die Chance für eine internationale neue Weltfinanzpolitik nach dem Vorbild der Sozialen Marktwirtschaft, weil das Modell der völligen Deregulierung gescheitert ist. Nationale Regeln reichten nicht mehr aus. Ob die USA ihre Rolle als Weltwirtschaftsmacht endgültig verspielt haben, blieb offen.
Auf die Frage nach dem „Ausstieg aus der Nullverschuldung“ des Bundes sprach sich Strobl mit Hinweis auf die Haushaltskonsolidierung in Baden-Württemberg strikt gegen jede Neuverschuldung aus. Zielgerichtete Investitionsprogramme mit Priorität für Bildung, Forschung, Klimaschutz, Verkehrsinfrastruktur steigerten die Einnahmen aus Handwerk und Gewerbe und führten zur Stabilisierung des Arbeitsmarktes. Am Ende wurde noch kurz auf das Fehlen einer deutschen Großbank und die Frage eingegangen, ob die Finanzkrise nicht zu einer freiwilligen Fusionierung von einigen Landesbanken und damit zu einer stärkeren Konzentration führen werde. Strobl erwartet, dass es in Jahresfrist sicher weniger Landesbanken geben werde als bisher. „Es muss immer Wettbewerb sein; 2 oder 3 Landesbanken wären das Optimale und dahin wird die Entwicklung gehen. Diese kann man nicht verordnen oder erzwingen.“ Mit den Worten „So, wie jede Krise auch eine gute Seite hat – im Chinesischen ist Krise und Chance dasselbe Wort -, so bietet auch diese Krise eine Chance“, beendete Strobl nach genau zwei Stunden die Veranstaltung. Bei dieser perfekten Zeitplanung war es selbstverständlich, dass dem Referenten des Abends, der übrigens ein ausgezeichneter Weinkenner ist, vom Ortsvorsitzenden Gustav Gregor zum Dank ein erlesenes Weinpräsent überreicht wurde. Weitere Bilder:
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