Energiepolitiker der Länder fodern Neuausrichtung der Kfz-Steuer – Energiepolitiker der Union beschließen „Sindelfinger Erklärung“
Im Rahmen eines Treffens im Daimler-Werk Sindelfingen haben die energiepolitischen Sprecher aller Unions-Landtagsfraktionen am 27. Oktober 2008 ein Thesenpapier zum Thema „Mobilität“ verabschiedet.
Zentrale Forderung der „Sindelfinger Erklärung“ ist die Neuausrichtung der Kraftfahrzeugsteuer. Bis spätestens 1. April 2009 solle eine an der CO2-Emmission bemessene Kfz-Steuer eingeführt werden, die die veraltete Bemessung am Hubraum des Fahrzeugs ersetzen werde.
„Die Diskussion um die Zukunft der Kraftfahrzeugsteuer muss endlich beendet werden, damit der Bürger beim Autokauf Planungssicherheit hat“, so der energiepolitische Sprecher der baden-württembergischen CDU-Landtagsfraktion, Paul Nemeth, der zu der Konferenz eingeladen hatte. Zudem werde für besonders schadstoffarme Autos eine befristete Befreiung von der Kfz-Steuer gefordert. Langfristig könne nach Ansicht der Energiepolitiker auch die Senkung bzw. Abschaffung der Kfz-Steuer und der Mineralölsteuer zu Gunsten einer nutzungs- und emmissionsorientierten Gebühr eine zukunftsweisende Alternative sein. Um einen Kaufanreiz für effiziente und saubere Autos zu schaffen, könnten dabei unterschiedliche Entgelte je nach Verbrauch und Schadstoffemmission des Fahrzeugs erhoben werden.
Paul Nemeth betont jedoch: „Ein Umstieg von der Steuerfinanzierung auf die Nutzerfinanzierung der Verkehrsinfrastruktur darf für die Bürger nicht mit einer zusätzlichen Belastung verbunden sein.“ Um die notwendige Belastungsneutralität zu erreichen, müssten zwingend bisherige Verkehrssteuern abgesenkt werden.
Die energiepolitischen Sprecher der CDU/CSU-Landtagsfraktionen aus ganz Deutschland unterstützen in der „Sindelfinger Erklärung“ nachdrücklich den von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy erarbeiteten Kompromissvorschlag, die Obergrenze für CO2-Emissionen bis zum Jahr 2015 zu staffeln.
„Damit würde sowohl dem wichtigen Aspekt des Klimaschutzes als auch den Anliegen der Automobilhersteller in Bezug auf eine ausreichende und realistische Übergangsfrist zur Realisierung der festgelegten Obergrenzen Rechnung getragen. Eine Gefährdung von Arbeitsplätzen in der Automobilbranche könnte durch diese Staffelung vermieden werden“, so Nemeth.
Des Weiteren setzen sich die energiepolitischen Sprecher der Unions-Landtagsfraktionen für einen intelligenten Ausbau der Verkehrsinfrastruktur ein. Für den Wirtschaftsstandort Deutschland sei eine moderne Verkehrsinfrastruktur von herausragender Bedeutung. Dazu gehörten leistungsfähige Autobahnen und Bundesstraßen.
Derzeit sei die Straßenverkehrsinfrastruktur vielfach lückenhaft, teilweise veraltet und häufig überlastet. Daher fordern die Energiepolitiker, dass vor allem seitens des Bundes ausreichend Finanzmittel für ein funktionierendes Straßenverkehrsnetz zur Verfügung gestellt werde. Eine gewisse Flexibilisierung und Entlastung des Verkehrs könne auch durch einen verstärkten Einsatz von Telematiksystemen erwartet werden.
Zusätzlich befassten sich die Energiepolitiker in ihrer „Sindelfinger Erklärung“ mit innovativen Antriebskonzepten für eine schadstoffarme Mobilität. Forschung und Entwicklung innovativer Antriebskonzepte, wie Hybrid-, Elektro- und Brennstoffzellentechnologie sollen demnach im Hinblick auf eine Reduzierung des Ausstoßes klimaschädlicher Stoffe und der Endlichkeit fossiler Kraftstoffe gesteigert und ausgebaut werden. Aufgabe der Politik sei es dabei nach Ansicht der energiepolitischen Sprecher der Unions-Landtagsfraktionen, diese Projekte konstruktiv zu begleiten und, wo möglich und sinnvoll, zu unterstützen.
Zur Erreichung obengenannter Ziele sei eine noch stärkere Kooperation und Vernetzung der Forschungs- und Entwicklungseinrichtungen an staatlichen Hochschulen mit den jeweiligen Innovationszentren der Automobilindustrie anzustreben, verbunden mit einem stärkeren Engagement der jeweiligen Unternehmen bei der Förderung geeigneter Fachkräfte an deutschen Hochschulen.
Mit der aktuellen Situation der Automobilbranche und der Mobilität der Zukunft beschäftigten sich Referate von Prof. Dr. Willi Diez (Direktor des Instituts für Automobilwirtschaft Geislingen/Steige), Dr. Thomas Weber (Vorstandsmitglied der Daimler AG, Konzernforschung & Mercedes-Benz Cars Entwicklung) sowie Dr. Kay Lindemann (Verband der Automobilindustrie). Dr. Joachim Pfeiffer MdB (Koordinator der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Energiefragen) gab Einblicke über die aktuellen energiepolitischen Themen auf Bundesebene. Zudem hatten die Unions-Energiepolitiker die Gelegenheit, auf dem Testgelände der Daimler AG in Sindelfingen die neueste Generation der Elektro- und Brennstoffzellenfahrzeuge zu testen.