Reduzierung von Industrieemissionen und Abbau von Wettbewerbsverzerrungen
Der Umweltausschuss des Landtags hat das Ziel der Europäischen Kommission, die Industrieemissionen in der gesamten EU über eine Novellierung der IVU-Richtlinie nachhaltig zu reduzieren, begrüßt, zugleich aber auch Nachbesserungen bei einzelnen Regelungen angemahnt.
Wie der Vorsitzende des Gremiums, der CDU-Abgeordnete Ulrich Müller, nach Angaben der Landtagspressestelle am Donnerstag, 13. März 2008, mitteilte, erfolgte der Beschluss auf Antrag der CDU- und der FDP/DVP-Fraktion.
Nach Angaben des Ausschussvorsitzenden werden bei der Novellierung der IVU-Richtlinie sieben separate Richtlinien, die für Industrieemissionen gelten, überarbeitet und zusammengefasst. Dies diene nicht nur der Reduzierung von Industrieemissionen, sondern auch dem Abbau von Wettbewerbsverzerrungen, weil die bestehenden Regelungen in den Mitgliedstaaten bislang mit unterschiedlicher Strenge angewendet und durchgesetzt worden seien.
Deswegen unterstütze der Ausschuss das Ansinnen der EU-Kommission ausdrücklich, erklärte Müller.
Wie der Ausschussvorsitzende weiter erläuterte, enthalte der Antrag von CDU und FDP/DVP allerdings auch Kritik an den Kommissionsvorschlägen. So greife das Vorhaben der Europäischen Kommission, Mindeststandards für Umweltinspektionen einzuführen, in die Organisationshoheit der Bundesländer ein, die für die Genehmigung und Überwachung umweltrelevanter Anlagen zuständig seien, und sei deshalb unter dem Aspekt der Subsidiarität kritisch zu sehen.
Darüber hinaus würde die Erweiterung des Anwendungsbereichs der IVU-Richtlinie auf Feuerungsanlagen zwischen 20 und 50 Megawatt eine Vielzahl weiterer Anlagen der immissionsrechtlichen Genehmigungspflicht unterwerfen, obwohl der Nachweis der fachlichen Notwendigkeit hierfür noch nicht erbracht worden sei, so Müller.
Schließlich enthalte der Antrag die Forderung, die Berichtspflichten für die Mitgliedstaaten und die Betreiber auf das Unabdingbare zu beschränken.
Quelle: CDU-Landtagsfraktion BW / Landtagpressestelle