Christoph Palm MdL ruft Abgeordnete zu Disziplin und Geschlossenheit auf – Sonderausschuss des Landtags zum Amoklauf in Winnenden und Wendlingen
Mit Blick auf den Bundestagswahlkampf 2009 hat der Vorsitzende des Sonderausschusses „Konsequenzen aus dem Amoklauf in Winnenden und Wendlingen:
Jugendgefährdung und Jugendgewalt“, der CDU-Abgeordnete Christoph Palm, die Mitglieder dieses Gremiums eindringlich zu Disziplin und Geschlossenheit aufgerufen. Palms Appell erfolgte im nichtöffentlichen Teil einer Ausschusssitzung am Mittwoch, 22. Juli 2009, der eine öffentliche Anhörung zum Thema „Gewaltprävention bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen“ mit Expertinnen für Kinder- und Jugendkriminalität vorausgegangen war.
„Es darf nicht sein, dass die Arbeit im Sonderausschuss kurz vor den Bundestagswahlen für eine parteipolitische Profilierung missbraucht und damit der Erfolg unserer ohnehin schwierigen Tätigkeit gefährdet wird“, sagte Palm. Der Sonderausschuss habe die Aufgabe, über Parteigrenzen hinweg bis zum Jahresende dem Landtag konkrete politische Beschlussempfehlungen vorzulegen.
„Dies war von Anfang an klar und wird von den Menschen in Baden-Württemberg auch zu Recht erwartet“, so der Vorsitzende.
Dem Sonderausschuss gehören insgesamt 18 Abgeordnete des baden-württembergischen Landtags an. Das auf Antrag aller vier Fraktionen (CDU, SPD, GRÜNE, FDP/DVP) gegründete Gremium war am 6. Mai 2009 erstmals zusammengetreten. Zu einer Informationssitzung vor Ort traf sich der Ausschuss am 16. Juni 2009 im Rathaus Winnenden und in der Albertville-Realschule.
Quelle: CDU-Landtagsfraktion BW / Landtagspressestelle