Stellungnahme von Werner Pfisterer MdL zum heutigen RNZ-Bericht „Ist der US-Abzug aufgeschoben?“

Pressemitteilung vom 4. Juni 2009 des HQ U.S. ARMY EUROPE & 7TH ARMY / Pressemitteilung des Staatsministeriums vom 5. Juni 2009
„Dies ist eine gute Nachricht für unsere Stadt, für unsere Region und unser Land“, freute sich der Heidelberger Landtagsabgeordnete und Stadtrat Werner Pfisterer (CDU) angesichts der Mitteilung,


dass die endgültige Entscheidung über eine mögliche Verlagerung der US-Streitkäfte in Baden-Württemberg erst in einem Jahr fallen wird.

Noch im Mai 2009 habe Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung die Überzeugung geäußert, dass die Verlagerung des US-Hauptquartiers von Heidelberg nach Wiesbaden wohl nicht mehr zu stoppen sei und dass sich dies seiner Einschätzung nach auch unter dem neuen US-Präsidenten Barack Obama nicht ändern werde.
„Ein Wegzug der US-Army aus Heidelberg und aus weiteren Teilen unseres Bundeslandes ist natürlich noch lange nicht vom Tisch“, sagte Pfisterer, „wir haben nun aber etwas mehr Luft. Dies ermöglicht es uns, noch intensiver für Heidelberg und die weiteren Standorte in Baden-Württemberg zu werben.“
Pfisterer, der seit Jahren für den Verbleib der US-Streitkäfte in Heidelberg und in Baden-Württemberg kämpft, dankte den Verantwortlichen auf amerikanischer Seite für die aktuelle Entscheidung. Sein besonderer Dank galt dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger „für das unermüdliche Engagement in dieser wichtigen Angelegenheit“. Auch der Heidelberger Bundestagsabgeordnete Dr. Karl A. Lamers und der Heidelberger Oberbürgermeister Dr. Eckart Würzner seien ohne Unterlass am Ball.

„Ein Abzug der US-Streitkräfte hat meiner Ansicht nach erhebliche Aus­wirkungen auf die Stadt Heidelberg, insbesondere auf die Wirtschaft und den Wohnungsmarkt. Auch bin ich besorgt um die deutschen Zivilan­gestellten, denn hier geht es um Arbeitsplätze“, erläuterte Pfisterer. Der CDU-Politiker ist davon überzeugt, dass auch der finanzielle Aspekt einer Verlagerung der US-Streitkräfte für einen Erhalt der aktuellen Standorte spreche: „Ein `Umzug´ in dieser Größenordnung kostet unglaublich viel Geld.“


Pressemitteilung vom 4. Juni 2009
News Release / HQ U.S. ARMY EUROPE & 7TH ARMY
Release No. 20090604-02G

US Army verkündet Verschiebung der Ausserdienststellung des V. US Korps

HEIDELBERG, Deutschland — Das US Heeresministerium hat heute bekanntgegeben, dass der Heeresminister die Ausserdienststellung des V. Korps sowie die Umstrukturierung des Hauptquartiers der US Army in Europa (USAREUR) um ein Jahr verschoben hat, um weltweit Kommando- und Kontrollerfordernisse des Heeres des weitergehend zu überprüfen.

Der Heeresminister wies weiterhin an, dass die momentane Stärke der Militärplanstellen von 411 beim V. Korps und 377 beim Hauptquartier USAREUR beibehalten werden soll.

Diese Verschiebung hat keinerlei Auswirkung auf die momentanen Umstrukturierungspläne für Europa.

Volltext –

Das US Heersministerium hat heute bekanntgegeben, dass der Heeresminister Pete Geren die Ausserdienststellung des V. Korps sowie die Umstrukturierung des Hauptquartiers der US Army in Europa (USAREUR) verschoben hat. Das Hauptquartier eines Korps ist die wichtigste Organisation zur Synchronisierung von Operationen des Heeres, teilstreitkräfteübergreifende Operationen sowie Operationen der Koalitionkräfte in einem festgelegten Zuständigkeitsbereich. Diese Entscheidung ermöglicht es, die Heeresanforderungen zu überprüfen.

Die Entscheidung ist nicht an andere Truppenstruktur- oder Stationierungsmassnahmen gekoppelt. Die Beibehaltung des Hauptquartiers des V. Korps in Deutschland um ein weiteres Jahr fällt nicht unter die Base Closure Realignment Commission 2005 (Gremium zur Kontrolle der finanziellen Mittel bei den US Streitkräften).

Die Massnahme ist Teil einer grossen Bestrebung, die aussergewöhnlichen Anforderungen, die an das Hauptquartier des Korps gestellt werden und die die „dwell time“ (Verweildauer in der Heimatgarnison) auf unakzeptable Niedrigwerte hat sinken lassen, zu verringern.

Minister Gerens Entscheidung bedeutet die Verschiebung der Truppenstrukturmassnahme für die Hauptquartiere des V Korps und USAREUR um ein Jahr, also von Juli 2009 auf Juli 2010. Gemäss dieser Anweisung werden beide Organisationen ihre momentane Zusammensetzung und Resourcen beibehalten. Das V. Korps behält die momentane Stärke von 411 Militärplanstellen, das Hauptquartier USAREUR 377 Militärplanstellen.

Als die Ausserdienststellung des V. Korps letztes Jahr angekündigt wurde, hat man bestimmte Stabsabteilungen zusammengelegt, um in Hinblick auf das nahende Datum der Ausserdienststellung effizienter arbeiten zu können. Die Verschiebung der Ausserdienststellung hat keine Auswirkung auf diese Fusionen.

Das V. Korps wird weiterhin die Überwachung seiner untergeordneten Einheiten und Verbände ausüben. Die Hauptaufgabe wird sein, sicherzustellen, dass Einheiten, die von Europa aus in den Auslandseinsatz gehen, vorbereitet und einsatzbereit sind. Das V. Korps wird weiterhin an den Befehlshaber USAREUR melden. USAREUR wird diesen Sommer nicht in die geplante Struktur transformiert werden. Stattdessen wird USAREUR in der momentanen Struktur operieren.

Die Führungsspitze des Heeres hat sich verpflichtet, alle Angehörigen von USAREUR (Soldaten, Familienangehörige und Zivilangestellte) über Entwicklungen zu informieren.

Pressemeldung Staatsministerium BW vom 5. Juni 2009

Ministerpräsident Oettinger und Staatsminister Prof. Dr. Wolfgang Reinhart zur Entscheidung des Pentagon, die Umstrukturierung der Hauptquartiere der US-Armee zu verschieben: Unser Einsatz für die Standorte Heidelberg und Mannheim zahlt sich aus

Zur Ankündigung des US-Verteidigungsministeriums, die Außerdienststellung des V. Korps und die Umstrukturierung der US- Army in Europa (USAREUR), die zunächst für Juli diesen Jahres geplant war, um ein Jahr zu verschieben, sagten Ministerpräsident Günther H. Oettinger und der Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten und im Staatsministerium Prof. Dr. Wolfgang Reinhart am Freitag (05.Juni 2009) in Stuttgart:

„Die Entscheidung des Pentagons zeigt, dass sich die intensiven Bemühungen von Landesregierung und Kommunen, für den Verbleib der US-Streitkräfte in Heidelberg und Mannheim zu werben, auszahlen. Wir haben nun Zeit gewonnen, um weiterhin mit guten Gründen für unsere Position zu werben. Wir sind davon überzeugt, dass es nach wie vor gute Chancen gibt, den Rhein-Neckar-Raum als zentralen Standort der US-Army zu erhalten. Die heutige Entscheidung des Pentagon bestärkt uns hierin“.

Quelle / Copyright: Staatsministerium BW / Q U.S. ARMY EUROPE & 7TH ARMY

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