Pressemitteilung / Stellungnahme zu dem heute veröffentlichen RNZ-Interview von Redakteur Micha Hörnle mit Herrn Alexander Föhr, Kreisvorsitzender der CDU Heidelberg / „Stimmung gegen Flüchtlinge“
Stadtrat Werner Pfisterer, MdL a.D.
Sehr geehrter Herr Hörnle,
in Ihrem mit Herrn Föhr geführten Interview kritisieren Sie im Rahmen einer Frage, dass ich Ihrer Ansicht nach „Stimmung gegen Flüchtlinge“ mache. So kann und möchte ich die von Ihnen gewählte Formulierung nicht stehenlassen.
Sowohl in meiner ehemaligen Funktion als Landtagsabgeordneter als auch als Heidelberger Stadtrat habe ich stets Klartext gesprochen und die Dinge beim Namen genannt. Grundsatz: Auch unbequeme Wahrheiten müssen deutlich angesprochen werden. Dies tue ich auf meiner Facebookseite, insbesondere durch das Teilen von Berichten aus der „Welt“, der „FAZ“, von N-TV und vielen anderen Medien.
Im Gegenzug frage ich Sie: Macht die Rhein-Neckar-Zeitung „Stimmung gegen Flüchtlinge“, wenn sie Artikel veröffentlicht, deren Überschriften lauten: „Wie können sich Frauen vor Vergewaltigung schützen?“ (RNZ, 21.01.2016), „Vorwürfe gegen einen Syrer in PHV: Kriegsverbrecher oder Verfolgter?“ (RNZ, 22.01.2016) oder „Amtsgericht statuiert Exempel: Asylbewerber zu Haftstrafen verurteilt“ (RNZ, 22.01.2016). Mache ich „Stimmung gegen Flüchtlinge“, wenn ich diese RNZ-Artikel auf meiner Facebookseite teile oder verlinke? Das was ich auf Facebook veröffentliche, veröffentlichen zahlreiche andere auch, über viele Parteigrenzen hinweg.
Der aktuellen Asyl- und Flüchtlingspolitik stand ich von Beginn an kritisch gegenüber – die Entwicklungen der letzten Zeit geben mir recht. Täglich spreche ich in Heidelberg mit vielen Bürgerinnen und Bürgern, nahezu alle machen sich diesbezüglich sehr große Sorgen. Das darf nicht unter den Teppich gekehrt, sondern muss offen thematisiert werden.
Ich bin der festen Überzeugung, dass es uns nicht gelingen wird, in diesem Jahr nochmals 1 Million Flüchtlinge aufzunehmen. Wie soll das gehen? Wissen Sie das? Deutschland steht in der Bewältigung dieser riesigen Aufgabe mittlerweile isoliert in Europa, der Rückhalt in der Bevölkerung schwindet von Tag zu Tag.
Nur durch das herausragende Engagement von ehrenamtlichen Helfern, nur durch die unermüdliche Arbeit beispielsweise der Polizei und vielen weiteren Organisationen / staatlichen Stellen ist es möglich, hier überhaupt noch eine Versorgung / Betreuung der Flüchtlinge gewährleisten zu können. Wie soll hier Integration noch gelingen können?
Man darf nicht die Augen zumachen, einfach nur zusehen und schweigen. Dies gilt auch mit Blick auf das Erstarken von rechten Parteien, die sich derzeit im Aufwind befinden. Soll das die Zukunft unseres Landes sein?
Aus christlicher Verantwortung heraus hat unser Land viele Flüchtlinge und Asylbewerber aufgenommen. Hier gilt es, sehr zügig zu trennen, wer berechtigt ist oder nicht, um eine völlige Überforderung zu vermeiden. Auch die (finanziellen) Anreize, nach Deutschland zu kommen, müssen spürbar zurückgefahren werden.
Mit freundlichen Grüßen
Werner Pfisterer
PS: Ich erlaube mir, meine heutige Stellungnahme auch auf meiner Facebookseite zu teilen.