Mit Blick auf die Europawahl und die baden-württembergischen Kommunalwahlen, die gleichzeitig am Sonntag, 7. Juni 2009, stattfinden, hat Landtagspräsident Peter Straub (CDU) die Bürgerinnen und Bürger aufgefordert, von ihrem Stimmrecht Gebrauch zu machen.
Ein starkes Europa sei für die großen Herausforderungen der Zukunft genauso wichtig wie eine starke kommunale Ebene für die Aufgaben vor Ort, erklärte der Präsident. Straubs Wahlaufruf im Wortlaut:
Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger,
am Sonntag, dem 7. Juni 2009, sind Sie aufgerufen, Ihre Stimme zur Wahl des Europäischen Parlaments abzugeben. Viele Bürger sorgen sich angesichts der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise um den Erhalt ihres Arbeitsplatzes. Und sie fragen sich, was trägt die Europäische Union eigentlich zur Lösung der Krise bei? Sicher ist, dass in der Europäischen Union die gewaltigen Herausforderungen nur gemeinsam gemeistert werden können. Mit dem Europäischen Konjunkturprogramm und der geplanten besseren Regulierung des Finanzsektors hat die Europäische Union wichtige Schritte getan bzw. eingeleitet.
Gerade wir in Baden-Württemberg sind existenziell auf die Europäische Union, auf den europäischen Binnenmarkt, angewiesen. Denn vergessen wir nicht: Mehr als 60 % unseres Exports gehen in die europäischen Nachbarländer. Das Wohlergehen unserer Wirtschaft und der Wohlstand großer Teile unserer Bevölkerung hängen davon ab, dass wir Güter und Leistungen auch zukünftig ohne Handelsbarrieren verkaufen können.
Europäische Entscheidungen betreffen aber nicht nur den Binnenmarkt, sondern auch so wichtige Bereiche wie den Klimaschutz und die Sicherung einer nachhaltigen und bezahlbaren Energieversorgung. Zur Lösung dieser Probleme sind selbst große Staaten wie beispielsweise Deutschland, Frankreich oder Großbritannien allein nicht in der Lage. Auch die faire Gestaltung der Globalisierung kann nur mit vereinten Kräften in der Europäischen Union gelingen. Denn wir stehen einer zunehmenden Konkurrenz mit Wirtschaftsmächten wie den USA, China, Japan und Indien gegenüber, deren Umwelt-, Arbeitsschutz- und Sozialvorschriften zum Teil weit hinter den europäischen Standards zurückbleiben.
Welchen Segen die europäische Einigung gerade in der Krise darstellt, hat der Euro bewiesen. Ohne den Stabilitätsanker des Euro hätte sich die Bankenkrise schnell zu einer Währungskrise ausgewachsen. Was dies bedeutet, brauche ich nicht zu vertiefen; wir Deutsche haben damit nach dem 1. wie auch nach dem 2. Weltkrieg ganz bittere Erfahrungen gemacht.
Baden-Württemberg braucht auch in Zukunft eine starke Stimme im Europäischen Parlament, um dort aktiv bei den europäischen Entscheidungen mitreden zu können. Denn das Europäische Parlament ist gemeinsam mit dem Ministerrat – in dem die nationalen Regierungen vertreten sind – Gesetzgeber der Europäischen Union. Mit Ihrer Stimmabgabe entscheiden Sie darüber, dass Baden-Württemberg im Europäischen Parlament angemessen vertreten ist. Die Zahl der baden-württembergischen Abgeordneten im Europäischen Parlament hängt nämlich von der Wahlbeteiligung in Baden-Württemberg ab.
Als Landtagspräsident rufe ich Sie deshalb auf, am 7. Juni 2009 zur Wahl zu gehen: Entscheiden Sie mit, wer im Europäischen Parlament vertreten sein wird, unterstützen Sie dieses Parlament durch Ihre Wahl und gestalten Sie den weiteren Weg Europas mit. Machen Sie von Ihrem Wahlrecht auch Gebrauch bei der gleichzeitig stattfindenden Kommunalwahl. Nutzen Sie die Chance, über die Belange Ihrer Gemeinde mitzubestimmen. Sowohl die Europa- wie auch die Kommunalwahl sind wichtig: Wir brauchen ein starkes Europa für die großen Herausforderungen der Zukunft genauso wie wir eine starke kommunale Ebene für die Aufgaben vor Ort benötigen.<<
Quelle: Landtagspressestelle / CDU-Landtagsfraktion BW