Die CDU-Landtagsfraktion hat heute beschlossen, dass das Land bei freien/privaten Trägern, die Aufgaben in den Schwerpunktbereichen Bildungsinfrastruktur und Infrastruktur wahrnehmen, sich mit 25 % der Zuwendung im Rahmen des Zukunftsinvestitionsprogramms des Bundes beteiligt.
Dabei gehe man von einem Mittelbedarf von insgesamt 10 Mio. Euro aus, die durch Umschichtungen im Rahmen des laufenden Haushalts vorgenommen werden können und daher weder den Haushalt noch die Konjunkturprogramme belasten würden. Die Hälfte der Kofinanzierung des Landes werde durch eine Kürzung des Kommunalen Finanzausgleichs im Jahr 2009 refinanziert. Die andere Hälfte werde aus dem Landesinvestitionsprogramm finanziert.
„Die Weichenstellungen für die verwaltungstechnische Abwicklung der Konjunkturprogramme des Landes und des Bundes sind damit gestellt. Für die Kommunen und die freien Träger von Schulen bedeutet dies jetzt Planungssicherheit. Jetzt können die Förderanträge gestellt werden“, erklärte Werner Pfisterer, CDU-Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis Heidelberg.
Die Kommunen könnten jetzt entscheiden, welche Einzelmaßnahmen mit dem Budget finanziert werden und dem zuständigen Regierungspräsidium förderfähige Projekte melden. „Ich gehe davon aus, dass im Mai 2009 schon die ersten Maßnahmen begonnen werden können“, so Werner Pfisterer abschließend.