Ministerrat beschließt Umsetzung des Zukunftsinvestitionsprogramms des Bundes und des Infrastrukturprogramms des Landes – Maßnahmen zur Stärkung der Wirtschaft und zur Sicherung von Arbeitsplätzen können jetzt schnell umgesetzt werden
Der Ministerrat hat in seiner Sitzung am Vorabend die konkreten Maßnahmen beschlossen, die aus Mitteln des Zukunftsinvestitionsprogramms des Bundes und des Infrastrukturprogramms des Landes finanziert werden.
„Wir haben den Weg für eine schnelle Umsetzung des Zukunftsinvestitionsprogramms des Bundes und des Infrastrukturprogramms des Landes frei gemacht. Nun gilt es, die Maßnahmen zügig und konsequent umzusetzen. Sie unterstützen unsere Wirtschaft und sichern Arbeitsplätze mit dem Ziel, gestärkt aus der Krise hervor zu gehen.“ Dies sagten Ministerpräsident Günther H. Oettinger, Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll und Finanzstaatssekretär Gundolf Fleischer am Dienstag (17. März 2009) in Stuttgart.
Mit den beiden Programmen stünden insgesamt rund 2,1 Milliarden Euro für Investitionen von Land und Kommunen zur Verfügung, sagten Oettinger, Goll und Fleischer. Baden-Württemberg erhalte aus dem Zukunftsinvestitionsprogramm des Bundes rund 1,24 Milliarden Euro, davon fließen 805 Millionen Euro in die Bildungsinfrastruktur des Landes beziehungsweise der Kommunen, 433 Millionen Euro in die Infrastruktur. Die Programme würden von Land und Kommunen in Höhe von 412 Millionen Euro kofinanziert. Durch die Verzahnung des Infrastrukturprogramms des Landes mit dem Zukunftsinvestitionsprogramm des Bundes würden die Wirkungen des Landesinfrastrukturprogramms deutlich erhöht. Für wichtige Landesinfrastrukturmaßnahmen, wie Sanierungsmaßnahmen im Hochbau und Erhaltungsmaßnahmen im Straßenbau, stünden darüber hinaus 226,3 Millionen Euro aus dem Landesinfrastrukturprogramm zur Verfügung. Für den kommunalen Investitionsfonds und den Ausgleichstock würden weitere 210 Millionen Euro bereitgestellt. „Insgesamt werden damit rund 2,1 Milliarden Euro zur Stärkung der Wirtschaft und zur Sicherung von Arbeitsplätzen im Land eingesetzt. Hinzu kommt noch die Erhöhung des Bürgschaftsrahmens um 350 Millionen Euro“, sagten Oettinger, Goll und Fleischer.
„Dies ist ein Gesamtpaket, mit dem wir uns sehen lassen können. Durch Investitionen in Bildung und Infrastruktur erhöhen wir die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Im Gegensatz zu den meisten anderen Bundesländern können wir unseren Beitrag hierzu ohne die Aufnahme neuer Schulden erbringen. Dies ist ein Verdienst unseres klaren Kurses zur Haushaltskonsolidierung“, sagte Ministerpräsident Günther H. Oettinger.
Der Ministerpräsident, sein Stellvertreter und der Finanzstaatssekretär gaben einen Überblick über einzelne ausgewählte Maßnahmen aus dem Zukunftsinvestitionsprogramm des Bundes und dem Infrastrukturprogramm des Landes:
Stärkung der Kommunen
Auf die Kommunen würden nach pauschalen Kriterien 499 Millionen Euro für den Schwerpunktbereich Bildungsinfrastruktur und 110 Millionen Euro für den Schwerpunktbereich Infrastruktur verteilt. Die Kommunen hätten damit die Möglichkeit, eigenverantwortlich über die Verwendung der Bundesmittel zu entscheiden. Insgesamt gingen rund 1,1 Milliarden Euro direkt an die Kommunen. Für die Städtebauförderung würden beispielsweise 60 Millionen Euro aus den Konjunkturprogrammen des Bundes und des Landes bereit gestellt. „Mit diesen Mitteln werden zum einen Energieeinsparungen durch energetische Sanierungen erreicht, zum anderen werden damit die Zentren unserer Städte und Gemeinden gestärkt. Einschließlich der bereits im Haushaltsplan 2009 veranschlagten Mittel stehen insgesamt 260 Millionen Euro für die Stadtsanierung zur Verfügung“, sagten Oettinger, Goll und Fleischer. Der Krankenhausbau erhalte zusätzlich 155 Millionen Euro für Versorgungs- und Strukturverbesserungen im Land. Der kommunale Schulhausbau werde mit zusätzlich 50 Millionen Euro gefördert. Allein für den kommunalen Sportstättenbau sei ein Programm von insgesamt 42 Millionen Euro aufgelegt worden, 30 Millionen Euro davon stammen aus dem Infrastrukturprogramm des Landes. „Dadurch wollen wir die Sportinfrastruktur verbessern und der großen Bedeutung des Sports in der Gesellschaft gerecht werden.“ Die Infrastruktur und der Ausbau der Breitbandverkabelung im ländlichen Raum werden durch die Bereitstellung von zusätzlichen Mitteln in Höhe von 75 Millionen Euro gestärkt.
Bildung, Wissenschaft und Forschung
„Investitionen in Bildung, Wissenschaft und Forschung sind der Schlüssel für Lebens- und Arbeitschancen unserer jungen Menschen“, betonten Ministerpräsident Oettinger, Justizminister Goll und Finanzstaatssekretär Fleischer. Für die Hochschulen seien daher Bau- und Ausstattungsmaßnahmen im Umfang von 306 Millionen Euro vorgesehen. „Für Forschungseinrichtungen stellen wir zusätzlich 54 Millionen Euro bereit. Dadurch werden wir die Spitzenstellung Baden-Württembergs weiter festigen.“
Hochbauvorhaben und Landesstraßenbau
Für den Hochbau außerhalb von Hochschulvorhaben seien weitere Mittel in Höhe von 130 Millionen Euro vorgesehen. Allein zusätzlich 70 Millionen Euro stünden für Erhaltungsmaßnahmen im Landesstraßenbau bereit. Diese Mittel würden auf der Grundlage einer landesweiten Zustandserfassung auf alle vier Regierungspräsidien verteilt. Denn ein gut erhaltenes Straßenverkehrsnetz garantiere Mobilität, die wiederum ein bedeutender Faktor für Wirtschaft und Gesellschaft sei.
Umweltschutz
„Die durch den Klimawandel bedingten zunehmenden Hochwassergefahren und die sich daraus ergebende Notwendigkeit des wirksamen Schutzes der Bevölkerung sind wichtige Herausforderungen für unser Land. Für Vorhaben und Maßnahmen des Hochwasserschutzes, der Gewässerökologie sowie des Klimaschutzes stellen wir daher zusätzlich 48 Millionen Euro zur Verfügung,“ sagten Oettinger, Goll und Fleischer.
Große Verantwortung für zügige und vollständige Umsetzung
„Die beschlossenen Maßnahmen, die aus Mitteln des Zukunftsinvestitionsprogramms des Bundes und des Infrastrukturprogramms des Landes finanziert werden, setzen Impulse für Wachstum und Beschäftigung. Alle, die diese Maßnahmen umsetzen, haben eine große Verantwortung, die es nun mit Leben zu erfüllen gilt. Das Gebot lautet: Zukunftsfähigkeit des Landes stärken. Unser Ziel ist, auch künftig neue Schulden zu vermeiden. Wir werden unsere konsequente und generationsgerechte Finanzpolitik fortsetzen“, sagten Oettinger, Goll und Fleischer.
Quelle: Staatsministerium