Folgende schriftliche Anfrage (Nr.: 0005/2014/FZ) stellte Werner Pfisterer in seiner Funktion als Stadtrat an die Stadt Heidelberg:
Mittlerweile kann man fast täglich von Einbrüchen in den verschiedensten Stadtteilen von Heidelberg in der Rhein-Neckar-Zeitung lesen. Erst vor einigen Tagen wurde drei Häuser neben mir versucht einzubrechen. Bei Gesprächen kann man dies von vielen Menschen hören, die betroffen waren oder Betroffene kennen. Man macht sich daher Sorgen.Hierzu frage ich daher Folgendes:
1. Haben sich die Anzahl der Einbrüche oder Einbruchsversuche in der Stadt in den letzten Jahren erhöht?
2. Wie sieht die Entwicklung in den letzten sechs Monaten von 2013 aus und gibt es erste Erkenntnisse für 2014?
3. Wie sind dazu die aktuellen Zahlen der Polizei für die einzelnen Stadtteile?
4. In welchen Stadtteilen wurde auffällig oft eingebrochen?
5. Was wird konkret von Polizeiseite unternommen um die Einbrüche zu verhindern?
6. Wie hoch ist die Aufklärungsquote?
Pfisterers Anfrage wurde durch das Polizeipräsidium Mannheim wie folgt beantwortet:
Zahlen für 2013 können momentan nicht zur Verfügung gestellt werden. Hier ist die Freigabe durch das Innenministerium Baden-Württemberg erforderlich. Diese ist nach der Vorstellung der Kriminalstatistik im Rahmen der landesweiten Pressekonferenz zu erwarten.
Zu den Fragen:
1. Die Zahlen haben sich, dem Landestrend folgend, in den letzten Jahren erhöht. Von 129 Fällen in 2010, auf 143 Fälle 2011, zu 212 Fällen im Jahr 2012. Die Tendenz für 2013 weist eine weitere Steigerung aus.
2. entfällt
3. entfällt
4. Der Stadtteil Handschuhsheim ist im Schnitt der Jahre 2008-2012 mit insgesamt 126 Fällen deutlich an der Spitze. Danach folgen Neuenheim (91) und Rohrbach (89). Im Allgemeinen verdichten sich die Tatorte an gut ausgebauten Straßen (Bundesstraßen) beziehungsweise an Autobahnen.
5. Bei der Polizei wurden die entsprechenden Einsätze und Maßnahmen durch eine Ermittlungsgruppe beim Polizeirevier Heidelberg-Mitte koordiniert. Hier wurden auch alle Informationen und Erkenntnisse ausgewertet und Fahndungs- beziehungsweise Präventionsstreifen organisiert. Durch die kriminalpolizeilichen Beratungsstellen wurde die Opfernachsorge gewährleistet sowie die Beratungsangebote zum Thema Wohnungseinbruch forciert.
Im Zuge der Polizeireform wurde für den gesamten Präsidialbereich eine Ermittlungsgruppe „Eigentum“ unter Leitung der Kriminalpolizei eingerichtet. Diese ist auf unbestimmte Dauer ausschließlich für die Bekämpfung der Wohnungseinbruchskriminalität zuständig.
6. Die Aufklärungsquoten für den Zeitraum 2008-2012 lagen im Schnitt bei ca. 10,2%.
Zufrieden zeigte sich Stadtrat und MdL a.D. Werner Pfisterer mit dieser Antwort nicht: „Ich nehme das etwas anders wahr. Auch die Berichte der Medien und Tageszeitungen sprechen da eine andere Sprache. Entweder wurden hier nicht alle Einbrüche erfasst oder die Zahlen sind `statistisch geschönt´. Hier muss etwas mehr Licht ins Dunkel gebracht werden.“
Mit einem weiteren Fragenkatalog hat sich Pfisterer daher erneut an die Stadt Heidelberg gewandt. Unter anderem will der CDU-Politiker wissen, wann die Freigabe der Zahlen für 2013 erfolgt, und ferner, ob nur die vollendeten Straftaten oder auch die Versuche erfasst wurden.
Abschließend fragt Pfisterer nach, warum die Aufklärungsquote mit 10,2 Prozent so gering ist und ob dies mit fehlenden Polizeibeamten zu tun habe. (Busse)