Stellungnahme zu den Ausführungen der Heidelberger SPD-Fraktionsvorsitzenden / Pfisterer für Korrektur des Länderfinanzausgleichs
Als „wilden Rundumschlag“ gegen die Bundes- und die Landesregierung bezeichnete der Heidelberger Landtagsabgeordnete Werner Pfisterer die aktuelle Stellungnahme der Heidelberger SPD-Fraktionsvorsitzenden Anke Schuster. „Der Landtagswahlkampf 2010/11 hat in Heidelberg offenbar schon begonnen.
Ich verstehe ja, dass sich Frau Schuster als potenzielle Landtagskandidatin profilieren will, um sich innerhalb der SPD Heidelberg durchzusetzen. Um dieses Ziel zu erreichen, hat Frau Schuster den leichtesten Weg gewählt, nämlich einen Angriff auf die Bundes- und die Landesregierung. Mag ja sein, dass diese Aktion bei ihrer Partei ankommt. Nur: Kritisieren kann jeder, Lösungen anbieten indes nicht. So ist denn auch der einzige Vorschlag, der von Frau Schuster kommt, die Einführung einer Kulturförderabgabe. Was wäre passiert, wenn die CDU diese neue Abgabe gefordert hätte?“, sagte Pfisterer.
„Auch der SPD-Fraktionsvorsitzenden dürfte nicht entgangen sein, dass die Finanz- und Wirtschaftskrise ihre Spuren hinterlassen hat und noch lange nicht bewältigt ist,“ so Pfisterer weiter, „man kann nicht immer mehr Geld ausgeben, wenn die Mittel immer knapper werden.“ Eine solide und zukunftsgerichtete Haushaltspolitik sei gerade in diesen schwierigen Zeiten ein Fels in der Brandung. Baden-Württemberg stehe im Vergleich zu anderen Bundesländern in allen politischen Bereichen bestens da: „Das ist nun mal Fakt, das kann auch Frau Schuster nicht schlechtreden.“ Insbesondere auch die Bereiche Bildung und Soziales hätten für die baden-württembergische Landesregierung eine hohe Priorität.
„Uns könnte es wesentlich besser gehen, wir hätten einen bei weitem größeren finanziellen Spielraum, wenn nicht das Land Baden-Württemberg im Rahmen des Länderfinanzausgleichs Milliarden an andere Bundesländer zahlen müsste,“ erläuterte der CDU-Abgeordnete. Bundesstaatliche Solidarität sei zwar wichtig, es könne aber nicht sein, dass die Geberländer am Ende weniger für ihre Bürgerinnen und Bürger tun könnten als die Nehmerländer.
„Aus diesem Grund begrüße ich nachdrücklich die aktuelle Initiative der Länder Baden-Württemberg und Bayern für eine Korrektur des Länderfinanzausgleichs,“ betonte Pfisterer. Auch führende Wirtschaftsinstitute unterstützen dieses Ziel. Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus Zimmermann, beurteilte die gegenwärtige Regelung als „sehr problematisch“ und habe „eine Selbstverpflichtung der Nehmerländer gefordert, ihre Ausgleichsmittel aus dem großen Finanztopf gezielt zur nachhaltigen Stärkung der eigenen Wirtschaft einzusetzen – und nicht für allerlei beliebige landespolitische Wohltaten“. (mb)