Bundesausschuss der CDU Deutschlands zur Abstimmung über den Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD. Copyright: CDU Deutschlands.
„Man muss am Schluss eine Gesamtschau machen. Mit dem vorliegenden Koalitionsvertrag kann sichergestellt werden, dass es den Menschen 2017 noch einmal besser gehen wird.“ Mit diesen Worten warb die CDU-Vorsitzende Angela Merkel beim CDU-Bundesausschuss um Zustimmung. 165 von 167 Delegierten stimmten am Ende den ausgehandelten Ergebnissen zu. „Die Wählerinnen und Wähler haben uns die Regierungsverantwortung übertragen. Wir treffen uns heute, um darüber abzustimmen, wie und ob wir in den nächsten Jahre diese Regierungsverantwortung übernehmen wollen“, sprach Merkel in ihrer Begrüßung die Delegierten direkt an. Die CDU habe bei der Bundestagswahl 7,7 Prozentpunkte hinzugewonnen – „der höchste Stimmenzuwachs einer Partei seit 1953“. Über 16 Millionen Menschen hätten der CDU das Vertrauen geschenkt – 3 Millionen mehr als 2009. Insgesamt 236 der 299 Direktmandate konnten durch CDU und CSU gewonnen werden. „Das ist ein Vertrauensvorschuss“, so die Vorsitzende, dem die CDU nun gerecht werden müsse.
„Solide Finanzen. Sicherer Wohlstand und soziale Sicherheit“
Drei Schwerpunkte habe die CDU in den Koalitionsverhandlungen gesetzt: Solide Finanzen. Sicherer Wohlstand und soziale Sicherheit. Durch richtige Investitionen in Bildung und Forschung, Kommunen und Infrastruktur schaffe man „Investitionen in die Zukunft der jungen Menschen in unserem Land“, so Merkel. Drei Prozent der deutschen Wirtschaftskraft werden in Forschung und Bildung fließen. Zur Stärkung der Kommunen soll es nach Übernahme der Grundsicherung weitere Kostenübernahmen geben, so Zuschüsse zur Eingliederung von Behinderten. Auch auf dem Land sei der Ausbau der Breitbandnetze ein wesentlicher Schwerpunkt, um gute Lebensbedingungen sicherzustellen. 2018 sollen auch in den ländlichen Räumen 50 MB/Sek verfügbar sein. Zur Energiewende betonte die Bundeskanzlerin: „Wir werden darauf achten, dass Erneuerbare Energien kostengünstig gewonnen werden, und nicht, dass jeder ein Anrecht auf Förderung hat.“ Die Energiewende und ihr Gelingen – Bezahlbarkeit, Versorgungssicherheit und Umweltfreundlichkeit – werde über die weitere Entwicklung des Industriestandorts Deutschland genauso entscheiden, wie über deren Nachahmung in der Welt.
„Es wird keine Eurobonds geben“
Hinsichtlich Europa seien die Verhandlungserfolge der CDU besonders offensichtlich: „Es wird keine Eurobonds geben und keine gemeinsamen Schuldentilgungsfonds“, betonte Merkel. Die beschlossene Politik der Wirtschaftsförderung sei nötig – auch für den erfolgreichen Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit in den Ländern der EU. Ein doppelter Erfolg, so die CDU-Vorsitzende: „Mit diesem Teil zu Europa haben wir beste Chancen, erfolgreich in die Europawahl hineinzugehen.“
Die Kritik, die CDU habe gelegentlich „nein“ gesagt, räumte Merkel ein, betonte aber auch: „Wenn etwas falsch ist, muss man auch mal NEIN sagen.“ Nein zu Steuererhöhungen heiße Ja zu mehr Arbeitsplätzen. Nein zu weiterer Neuverschuldung ab 2015 „ist ein JA zur Verantwortung für zukünftige Generationen“. CDU und CSU hätten aber auch Kompromisse eingehen müssen: Die SPD habe von vorneherein auf einem Mindestlohn von 8,50 Euro die Stunde bestanden, teilte Merkel mit. Das habe die CDU hinnehmen müssen. „Ich glaube, der Kompromiss, den wir gefunden haben, ist tragbar.“ Das betreffe unter anderem Fristen und Tarifverträge. Leiharbeitsverhältnisse dürften nur noch „vorübergehend“ sein – künftig max. 18 Monate, „Equal Pay gibt es künftig nach 9 Monaten“.
Im Bereich Soziale Sicherheit habe es „die schwierigsten Diskussionen“ gegeben. Die CDU habe bei den Beratungen immer darauf geachtet, „Was brauchen wir auf dem Arbeitsmarkt?“ Arbeitsplätze dürften nicht durch „falsche Regulatorien“ vernichtet oder verhindert werden. Die Mütterente habe die CDU „angesichts einer so guten Beschäftigungslage, wie wir sie noch nie hatten“ beschlossen. Auch für Kinder, die vor 1992 geboren wurden, soll es die gleichen Rentenpunkte geben. Bei den Themen Solidarische Lebensleistungsrente und Berufsunfähigkeitsrente seien sich CDU, CSU und SPD im Grunde einig. Bei Rente mit 63 nach 45 Berufsjahren betonte Merkel, dass die nur die Ausgangsposition sei. „Das Eintrittsalter wächst auch hier parallel zum Anstieg des regulären Renteneintrittsalters bis auf 65 Jahre an.“
„Man muss am Schluss eine Gesamtschau machen. Meine rote Linie liegt da, wo ich nicht mehr sagen kann: Hiermit geht es den Menschen 2017 besser als heute.“ Und das könne man mit diesen Ergebnissen noch gewährleisten, auch wenn die CDU nicht alle Ziele habe durchsetzen können. Schmunzelnd fügte sie hinzu „Wenn Deutschland mal nicht so viele neue Gesetze bekommt, ist das auch nicht so schlimm.“ 165 der 167 anwesenden Delegierten des CDU-Bundesausschusses stimmten dem Koalitionsvertrag am Ende zu.
Quelle / Copyright Text und Fotos: CDU Deutschlands