Großes Interesse am Politischen Aschermittwoch der CDU Rohrbach – Redner: Werner Pfisterer MdL

Bei der CDU Rohrbach haben am Ende der Faschingszeit kraftvolle politische Debatten seit langem Tradition.


Daher wurden auch dieses Jahr alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zum „Politischen Aschermittwoch“ und „Heringsessen“ in die TSG-Gaststätte eingeladen. Und es kamen viel mehr als erwartet und nicht nur wie in den vergangenen Jahren aus den benachbarten südlichen Stadtteilen Boxberg-Emmertsgrund, Kirchheim und Pfaffengrund, sondern aus ganz Heidelberg.

So war es natürlich erforderlich, dass man aus dem engen Konferenzsaal, wo vorher die Stadtratskandidaten der CDU getagt hatten, in die große Gaststube umziehen musste.

Im Mittelpunkt dieser Veranstaltung stand ebenfalls traditionsgemäß der Heidelberger Landtagsabgeordnete und Stadtrat Werner Pfisterer. Wer nur eine Abrechnung mit dem politischen Gegner erwartet hatte, war angenehm überrascht: Mit feinem Gespür für die Sorgen der Menschen hatte sich Pfisterer in erster Linie der aktuellen Themen angenommen, die sich aus der Finanz- und Wirtschaftskrise ergeben und das, obwohl er – wie er selbst entschuldigend ausführte – kein Bundespolitiker sondern „nur“ ein Wissenschaftspolitiker sei. Er scheute sich auch nicht, zu Problemen klar Stellung zu nehmen und dadurch womöglich – wenn auch unverdientermaßen – von allen Seiten „Prügel zu beziehen“.

Rückblickend auf die Veranstaltung „Halbzeitbilanz“ mit Generalsekretär Thomas Strobl im Oktober 2008 räumte Pfisterer ein, dass auch in Baden-Württemberg ein rapider Wandel stattgefunden habe; statt einer guten Entwicklung mit einem Wachstum von 2 % habe man im Moment wegen der Wirtschaftslage ein sog. „Minuswachstum“. Durch höhere Steuereinnahmen im letzten Jahr sei es sogar möglich gewesen, den Landeshaushalt zu sanieren und die Schuldenlast zu reduzieren; das sei Vergangenheit. „Immerhin sind wir in Baden-Württemberg und besonders in Heidelberg dennoch in einer günstigeren Lage als anderswo, weil die Wirtschaftsstruktur im Gegensatz zu Mannheim mit seinen größeren Firmen durch den Mittelstand geprägt und damit stabil ist.“

Mit einem Blick auf den anwesenden Stadtratskandidaten „Perkeo“ Thomas Barth betonte Pfisterer, dass – von den Problemen bei den Heidelberger Druckmaschinen und MLP einmal abgesehen – Handwerk und Dienstleistung (in den Einrichtungen der Universität) noch für ausreichend Arbeit in Heidelberg sorgten. Im Süden Baden-Württembergs und im Stuttgarter Raum sei dagegen ein massiver Einbruch im Zulieferungsbereich der Automobilindustrie zu beobachten.

Hauptursache für die Probleme war bekanntlich der überhitze Markt und die verantwortungslose Zockerei in den USA; die leichtfertige Kreditvergabe zur 100%-Finanzierung für den Kauf von Häusern, Autos und Einrichtungsgegenständen, die lediglich durch den erhofften Wertzuwachs in einigen Jahren gedeckt war, die weltweite Forderung der Aktionäre nach immer mehr Gewinn – das alles musste zu einem Kollaps des Systems führen.

„Es ist unmöglich, dass alle Aktionäre, Manager und Beschäftigte in gleicher Weise an der Gewinnmaximierung teilhaben; das Geld muss irgendwo herkommen und verdient werden“, sagte Pfisterer. Jetzt, da die Angst und Sorge der Menschen um ihren Arbeitsplatz und ihr Vermögen sehr groß sei, sei der Zwang zum Handeln gegeben und gelte es, im Lande wieder Vertrauen zu schaffen und die Stabilität der Finanzmärkte zu gewährleisten.

Das geschah in Deutschland bereits durch die Milliarden schwere Deckungszusage der Bundesregierung. Ergänzend dazu sollen nun noch aus Mitteln des Zukunftsinvestitionsprogramms des Bundes und des Infrastrukturprogramms des Landes konkrete Maßnahmen finanziert werden, um Impulse zu setzen, die Wirtschaft stärken und Arbeitsplätze zu sichern.

Erstaunlich dabei war die Schnelligkeit der Entscheidung verglichen mit dem langwierigen Prozess und der sonst üblichen Dauer bei der Verabschiedung der Staatshaushalte. Pfisterer ließ keinen Zweifel daran, dass dieses Investitionsprogramm eine sinnvolle, notwendige Maßnahme sei, um der heimischen Wirtschaft in allen Landesteilen schnell Geld zufließen zu lassen. Die einzige Alternative sei nur, nichts zu tun. Es böten sich genügend Maßnahmen an, die schon lange anstünden und schnell zu realisieren seien, damit Mittelstand und kleine Firmen zu Geld kämen und vor allem „damit man keine falschen Handwerker bekommt“.

Vor Neubauten mit europaweiter Ausschreibung haben Gebäudesanierung und Energiesparmaßnahmen den Vorrang, weil in der Baueuphorie der 70er Jahre mit mangelhafter Betonqualität gebaut worden war.

Auf Zwischenfragen betonte Pfisterer, dass diese Mittel in allen Landesteilen breit gestreut eingesetzt würden, so auch für Erhaltungsmaßnahmen im Landesstraßenbau, für den Schienenverkehr, den Hochwasserschutz am Rhein sowie den Klimaschutz.

Eine gute Infrastruktur garantiere Mobilität, die wiederum ein bedeutender Faktor für Wirtschaft und Gesellschaft sei. Einen besonderen Stellenwert nähme der Forschungs- und Bildungsbereich ein, weil darin der der Schlüssel für Lebens- und Arbeitschancen der jungen Menschen liege; von den bereitgestellten Mitteln würden rund 805 Millionen Euro in die Bildungsinfrastruktur des Landes beziehungsweise der Kommunen fließen. Daran werde Heidelberg in hohem Maße partizipieren.

Zur Abwrackprämie bemerkte Pfisterer, dass dank dieser Aktion der Autokauf noch nie so günstig gewesen sei wie jetzt. Er räumte aber auch ein, dass diese Mittel nur begrenzt der heimischen Automobilproduktion zugute kämen. Der Besitzer eines 9 Jahre alten Autos verfüge in der Regel über wenig Geld und kaufe eben einen Kleinwagen, der oft aus ausländischer Produktion stamme. Der Umsatz finde lediglich im Händlerbereich statt. Deutsche Produkte zu bevorzugen – ein Vorschlag aus dem Publikum –, sei in der Europäischen Gemeinschaft nicht möglich; der europäische Markt lasse keine Ausgrenzung zu. Angesichts der Krise müsse man viel mehr Sorge tragen, dass die Gemeinschaft erhalten bleibe. In Europa gäbe es wegen unterschiedlicher Lohnentwicklung bereits große Probleme; in Griechenland herrsche eine nicht begrenze Inflation, Irland sei bankrott. Dennoch sei der EURO als weltweites Zahlungsmittel stabil; er selbst habe sich bei seinen Reisen in asiatische Länder davon überzeugen können. In China habe der EURO den US-Dollar als Zahlungsmittel längst abgelöst.

Pfisterer scheute sich nicht, auch die Veränderung der Gesellschaft mit der Rentenproblematik als ungelöstes Problem offen anzusprechen. Die Zahl der alten Menschen nehme ständig zu. Früher beruhte das System darauf, dass ein Mensch mit 14 Jahren in den Beruf eintrat, mit 65 Jahren aus dem Berufsleben ausschied und mit 70 Jahren starb. Diese drei Faktoren hätten keine Gültigkeit mehr. Heute trete man mit normaler Ausbildung im Alter von 18 Jahren, mit Studium im Alter von 30-32 Jahren in das Berufsleben ein; das Rentenalter beginne dagegen schon unter 60 Jahren; mittlerweile dauerten die Rentenzahlungen länger als das gesamte Berufsleben.

Die Schlagzeile „Die Rentner werden immer ärmer“ aufgreifend, machte Pfisterer deutlich, dass die Renten durch den Nachhaltigkeitsfaktor in den nächsten Jahren sinken werden; dazu komme noch die Besteuerung der Renten und die Kostensteigerung durch Zuzahlungen zu ärztliche Behandlungen. Diese Belastungen führten zu wachsendem Ärger über die Politik: „Wir haben 80 Mio. Einwohner, davon 20 Mio. Rentner, also 1/4 der Bevölkerung, ohne Kinder sogar 1/3; Rentner gehen überproportional wählen und stellen ein Potenzial von 40 % der Bundeswähler dar.“

Wer sich daran wagte, das Rentensystem zu ändern und Sozialleistungen zu kürzen, um junge Leute vom Abwandern ins Ausland abzubringen, wurde bei den Wahlen immer abgestraft, eine Erfahrung, die sowohl CDU als SPD gemacht hätten. Aber ebenso gelte auch: „Wer Zusagen macht und vertröstet, trifft die nächste Generation umso massiver, denn die Lage wird sich nicht verbessern.“

Pfisterer ging auch kurz auf die Proteste der Ärzte ein und zeigte Verständnis für ihren Ärger. In das Gesundheitssystem fließe zwar vom Bund aus über 2 Mrd. €, aber dieses neue Geld komme nicht überall an; niedergelassene Ärzte erhielten nicht genügend Geld für die Behandlung ihrer Patienten. Ein Verdienst von 35 € pro Patient pro Quartal und das bei mehrfachem Arztbesuch sei nicht akzeptabel.

Das Thema Energieversorgung löste eine lebhafte Debatte aus. Ohne ein glühender Verfechter des Atomstromes zu sein, machte Pfisterer klar, dass der Verzicht auf Atomstrom nur die Option auf Kohlekraftwerke mit Umweltbelastung bedeuten könne; Alternative wäre Verzicht oder Reduzierung des Stromverbrauchs, der heute ständig steige. „Alle Länder um Deutschland herum haben entweder ausgebaute oder neue oder im Bau befindliche Atomkraftwerke.“ In der Bundesrepublik werde diese Technik zurückgefahren; Physiker würden nicht mehr ausgebildet oder wanderten ins Ausland ab.

Ein ganz zentrales Thema war für Pfisterer die Frage der Glaubwürdigkeit in Politik und Wirtschaft. Anhand der Hessenwahl demonstrierte Pfisterer den Vertrauensverlust durch Ypsilantis (SPD) Kurswechsel, aus dem Koch und die CDU allerdings keinen Stimmengewinn verbuchen konnten: 36,8 % bei der letzten Wahl standen nur 37,2 % gegenüber. Eindeutiger Gewinner war die FDP; obwohl von allen Seiten der Ruf nach mehr Staat ertöne, wurde die Partei gewählt, die für mehr Freiräume eintrete: „Die Wähler waren unzufrieden mit SPD und CDU und wanderten zu FDP und Grüne ab. Auch in Heidelberg haben wir Potenzial an die Grünen verloren. In Schlierbach – einem praktisch Studenten freiem Gebiet – haben wir Stimmen an die Grünen verloren. Die Wähler waren keine Studenten, sondern wohlhabende Bürger, die zur Beruhigung ihres Gewissens Grün wählten.“ Die Beweggründe für Abwanderungen seien heute sehr vielseitig. Daher sei es unbedingt wichtig, die Glaubwürdigkeit und Vertrauen zu schaffen. „Für uns bedeutet dies, dass wir vor der Wahl unsere Themen deutlich aussprechen und danach auch dazu stehen und sie durchsetzen.“ In dieser bewegten Situation müssen die CDU-Mitglieder präsent sein, weil die Bürger Ansprechpartner brauchten. Leider gäbe es bei vielen nur ein geringes Engagement, wie die schwache Wahlbeteiligung bei Kommunalwahlen beweise, paradoxerweise dort, wo man als Bürger den größten Einfluss habe. „Deshalb ist unsere Aufgabe, hinauszugehen und in den drei Wahlen – Kommunalwahl, Europawahl und Bundestagswahl – zu kämpfen.“ Weitere Bilder: