Werner Pfisterer auf dem Neujahrsempfang der CDU Rhein-Neckar und des CDU-Stadtverbandes Leimen / Bundesfinanzminister begeisterte 400 Zuhörer und zog eine positive Bilanz
Leimen / St. Ilgen. Er ist ein Garant für solide Staatsfinanzen und für volle Hallen: Dr. Wolfgang Schäuble. Der Bundesfinanzminister, der seit über 40 Jahren Mitglied des Deutschen Bundestages ist und zu den bekanntesten und beliebtesten Politikern des Landes zählt, war am vergangenen Freitag auf Einladung seines Bundestagskollegen Dr. Stephan Harbarth Festredner des Neujahrsempfangs der CDU Rhein-Neckar und des CDU-Stadtverbandes Leimen. Die Aegidiushalle im Leimener Ortsteil St. Ilgen war bis auf den letzten Platz besetzt, rund 400 Zuhörerinnen und Zuhörer waren gekommen.
Harbarth, Bundestagsabgeordneter des Wahlkreises Rhein-Neckar und Kreisvorsitzender der CDU Rhein-Neckar, würdigte in seinem Grußwort zunächst die politischen Verdienste von Schäubles Bruder Thomas, der am 4. Januar 2013 nach schwerer Krankheit verstarb. Auf die aktuelle Politik eingehend, stellte Harbarth fest, dass „viele nicht glauben können, wie gut Deutschland derzeit da stehe.“ Dies sei das Ergebnis vieler Faktoren, dies habe nicht nur, aber auch mit politischen Weichenstellungen zu tun. Als die Union im Jahre 2005 die politische Verantwortung übernommen habe, sei Deutschland aufgrund rot-grüner Politik der kranke Mann Europas gewesen. „Und wenn wir in das Land Baden-Württemberg schauen, sehen wir leider auch hier, wie falsche politische Weichenstellungen ein Land sehr schnell von der Erfolgsspur wegbringen können. Ich nenne beispielsweise eine horrende Neuverschuldung in Zeiten sehr hoher Steuereinnahmen, die Polizeireform oder den Bildungsbereich“, sagte Harbarth.
Es greife zu kurz, an der Spitze des baden-württembergischen Kultusministeriums einen Kopf durch einen anderen Kopf zu ersetzen. Bezüglich der Europapolitik stellte der 41-jährige Parlamentarier fest: „Die Zusammenarbeit in Europa muss nach vernünftigen Spielregeln erfolgen – und dies kann nur die Union gewährleisten.“ Auch hier spiele Schäuble, dem im vergangenen Jahr „in Würdigung seiner bedeutenden Verdienste um die Überwindung der Teilung und die Stärkung Europas“ der Internationale Karlspreis zu Aachen verliehen wurde und der als „Architekt und Ausgestalter der deutschen Einheit stets an wichtigen Wegmarken unseres Landes zentrale Aufgaben übernommen hat“, eine besondere Rolle.
Schäuble: Deutschland auf gutem Kurs
Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble MdB unterstrich gleich zu Beginn seiner Rede, dass Deutschland im Gegensatz zu anderen Ländern auf gutem Kurs sei, auch der Jahreswirtschaftsbericht bestätige dies: „Wir haben in der wirtschaftlichen Entwicklung im Laufe des letzten Jahres aus einer Reihe von Gründen nicht nur, aber gewiss auch wegen der Verunsicherung, die man Eurokrise zu nennen sich angewöhnt hat, überall in der Welt eine Abschwächung der konjunkturellen Entwicklung erlebt. Mit der Folge übrigens, dass wir in der Eurozone in diesem Jahr nach allen Vorhersagen kein Wachstum haben werden, sondern einen kleinen realen Rückschritt, der allerdings größer wäre, wenn nicht Deutschland noch Wachstum hätte. Wir sind das einzige Land innerhalb der Eurozone, das auf Wachstumskurs ist.“
Wirtschaftliches Wachstum und sozialer Zusammenhalt
Deutschland habe die Weltwirtschafts- und Bankenkrise gemeistert und in den Jahren 2010 und 2011 schneller aufgeholt, „als wir zu hoffen gewagt haben.“ Zu Beginn der Legislaturperiode sei die Bundeskanzlerin gefragt worden: „Ja, was ist denn so Ihr Ziel, was glauben Sie, wo sie 2013 sein werden?“ Angela Merkel habe geantwortet: „Wenn wir Ende 2013, am Ende der Legislaturperiode, wieder da sind, wo wir vor der Krise waren, dann wäre es prima.“ Und dieses Ziel habe man dann bereits Ende 2011 erreicht. Schäuble: „Wir wollen uns nicht zu sehr loben, aber ich sage doch: In der Finanzpolitik läuft es nicht so schlecht. Unsere politischen Gegner hören das sicher nicht gerne, aber wir haben es exakt richtig gemacht.“ Der Wettbewerb in der ganzen Welt um Standorte für Investitionen und Arbeitsplätze werde immer härter. „Wir als Christdemokraten dürfen aber nie aus dem Auge verlieren, dass die soziale Marktwirtschaft nicht allein aus Wachstumszahlen besteht“, mahnte der CDU-Politiker, „der soziale Zusammenhalt gehört ebenfalls dazu. Der wirtschaftliche Erfolg ist kein Selbstzweck, sondern er ist die Voraussetzung dafür, dass wir den Menschen helfen, dass alle in Sicherheit und nach ihren persönlichen Vorstellungen leben können. Dies bleibt eine permanente Aufgabe.“ Seit der Wiedervereinigung habe Deutschland aktuell die geringste Arbeitslosigkeit und die höchsten Beschäftigungszahlen: „Und seit wir den Euro haben, ist die Preissteigerung geringer als zu den Zeiten, als wir die D-Mark hatten. Inflation ist die schlimmste soziale Ungerechtigkeit. Wer soziale Stabilität und Gerechtigkeit will, der muss für die Stabilität des Geldwerts sorgen.“ Weithin gebe es die Versuchung, „die Politiker immer haben: Wenn man gar nicht mehr weiß, was man machen soll, dann muss man irgendwoher Geld nehmen, das man nicht hat, um damit die Wirtschaft anzukurbeln. Die Wirtschaft wird damit aber nicht angekurbelt: Ab einer bestimmten Höhe der Staatsverschuldung führt eine zusätzliche Staatsverschuldung nicht zu mehr Wachstum. Konjunkturprogramme kann man in Not- und Krisenzeiten kurzfristig mal machen, aber man muss damit wieder schnell aufhören und die Dinge zurückfahren.“
Europa voranbringen / Kritik an grün-roter Landesregierung
Den Ländern Europas, die derzeit mit großen wirtschaftlichen Problemen und unter anderem auch mit einer hohen Jugendarbeitslosigkeit zu kämpfen haben, rief Schäuble zu: „Bringt Eure Wirtschaft durch strukturelle Reformen nachhaltig voran, verbessert Eure Wettbewerbsfähigkeit, setzt auf das duale Berufsausbildungssystem, das ist mit das Beste, was wir in Deutschland haben.“ In diesem Zusammenhang gab es auch klare Worte in Richtung der grün-roten Landesregierung: „Was sich in der Bildungspolitik des Landes abspielt, seit wir eine grün-rote Regierung haben, erfüllt mich mit Sorge, Grün-Rot legt die Axt an. Man darf aber nicht kaputt machen, was die Grundlage unserer Stärke ist.“ Dass künftig nur noch drei von 16 Bundesländern in den Länderfinanzausgleich einzahlen, ist für den Bundesfinanzminister „eine sehr dramatische Entwicklung“: „Ich fürchte, wenn die in Stuttgart so weitermachen, sind es demnächst noch zwei. Dann kommt das System bald an sein Ende.“
Schäuble betonte im weiteren Verlauf seiner Rede, dass man trotz aller erreichten Ziele und Erfolge auf Bundesebene „nicht über die Stränge schlagen“ dürfe, Vorrang habe nach wie vor die Einhaltung der Schuldenbremse: „Eine Politik der Solidität, der Stetigkeit und der Nachhaltigkeit ist die beste Voraussetzung für eine vernünftige, angemessene Entwicklung, nicht nur für Wirtschaft und Finanzen.“ Die Energiewende gelte es weiter voranzubringen, allerdings: „Da werden uns Rot-Grüne vor Ort nie unterstützen. Im Abstrakten sind sie immer dafür, wenn es konkret wird, ist das ein bisschen schwieriger.“ Abschließend dankte Schäuble allen, „die sich für unsere Gesellschaft engagieren, insbesondere auch den vielen ehrenamtlich Tätigen. Eine freiheitliche Lebensordnung funktioniert nur dann, wenn sich alle füreinander verantwortlich fühlen. Je mehr Menschen bereit sind, sich für unseren Staat zu engagieren, umso besser. Bringt Euch ein und bleibt nicht weg.“
Nach langanhaltendem Applaus dankte Brigitte Steinle, die Vorsitzende des CDU-Stadtverbandes Leimen, in ihrem Schlusswort Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble MdB für seine begeisternde Rede und überreichte ihm ein Weinpräsent eines bekannten Leimener Winzerunternehmens. „Angesichts der Leistungen unserer Bundesregierung können wir mit viel Optimismus in den Bundestagswahlkampf 2013 gehen.“ Steinle betonte, dass es der CDU stets gelinge, „altes Bewährtes mit gutem Neuen sinnvoll zu verbinden.“ Insbesondere wünschte sich die Leimener CDU-Chefin, „dass wir die Familie weiterhin besonders schützen, denn sie ist die Keimzelle unseres Staates“. Ferner ging Steinle auch auf die Integrationspolitik ein.
Musikalisch umrahmt wurde der Neujahrsempfang, an welchem unter anderem auch Olav Gutting MdB, Dr. Karl A. Lamers MdB, Elke Brunnemer MdL, Karl Klein MdL, Landrat Stefan Dallinger, die ehemaligen Abgeordneten Dr. h.c. Diemut R. Theato, Werner Pfisterer und Udo Ehrbar wie auch viele Bürgermeister der Region und weitere Amts- und Funktionsträger teilnahmen, durch die Musikschule Leimen. (Text/Fotos: Busse)