Werner Pfisterer veröffentlicht Pressemitteilung von Karl Klein MdL / Änderungen bei der grün-roten Polizeireform gefordert / Zukunft der Polizeidirektion Heidelberg
Am Donnerstag, 9. Februar 2012 fand im Landtag von Baden-Württemberg auf Antrag der FDP/DVP-Fraktion eine aktuelle Debatte zum Thema „Polizeireform — Chancen und Gefahren“ statt. Für den Landtagsabgeordneten Karl Klein (CDU) ist die grün-rote Polizeireform in mehrfacher Hinsicht problematisch: „Ich bin nicht grundsätzlich gegen alles, was von Grün-Rot kommt. Ziel einer Reform sollte es allerdings sein, Verbesserungen herbeizuführen und nicht Verschlechterungen. Die grün-rote `Reform-Schablone? mag ja in Teilen irgendwo in Baden-Württemberg passen, allerdings auf den Rhein-Neckar-Kreis, auf den ländlichen Raum passt sie nicht.
Die vorgesehene Auflösung der Kriminalaußenstellen — wie beispielsweise in Wiesloch — hat definitiv negative Auswirkungen.“ Klein weiter: „Manche Abgeordnetenkollegen, denen kommunalpolitische Erfahrung fehlt, haben die Tragweite dieser Reform meines Erachtens nicht erkannt. Beispielsweise kann ein Wieslocher Bürger, der als Geschädigter oder als Zeuge einer Straftat betroffen ist, nicht mehr hier nach Wiesloch in die Kriminalaußenstelle kommen, sondern muss zukünftig nach Heidelberg oder Mannheim fahren. Es ist ferner ein großer Unterschied, ob Kripobeamte zum Beispiel in Schwetzingen, in Weinheim, Sinheim, Eberbach oder Wiesloch vor Ort sind und auf diese Weise die Gemeinden und Städte wie auch manche `Pappenheimer? bestens kennen. Ein Team, das dann zukünftig beispielsweise aus Mannheim anreisen müsste, wird das einfach nicht leisten können. Da gibt es dann den einen Tag mal einen Fall in Mühlhausen, am nächsten Tag irgendwo anders in der Region. Die persönliche Identifikation der Beamten mit den Kommunen wird so nicht mehr vorhanden sein. Auch die bisherige enge Zusammenarbeit und der persönliche Kontakt mit den Beamten der Polizeiposten, mit den Bürgermeistern, mit den Verwaltungen, mit den Jugend- und Sozialämtern sowie vielen weiteren Stellen würden verloren gehen. Gerade auch diese Kontakte haben oftmals zur Aufklärung von Straftaten beigetragen. Das kann eine zentrale Stelle, eine Mammutbehörde, nicht leisten.“
„Aus meiner über 20-jährigen Tätigkeit als Bürgermeister weiß ich sehr genau, wie oft ich die Kriminalaußenstelle Wiesloch bemühte und brauchte, und wie wichtig es ist, dass diese Beamten vor Ort sind“, sagte Klein. Aus diesem Grund wird er in Kürze ein Gespräch mit Oberbürgermeistern und Bürgermeistern der Region führen. Wieslochs Oberbürgermeister Franz Schaidhammer stellte heute klar heraus: „Wir haben einen sehr engen Draht zur Kriminalaußenstelle, wir informieren uns gegenseitig, auch zum Beispiel im Bereich der Jugendkriminalität. Gerade auch die Zusammenarbeit mit unserem Kinder- und Jugendbüro ist bestens, die Kriminalaußenstelle kommt auch auf uns zu und sagt: Wir brauchen hier soziale Unterstützung.“ Karl Klein MdL weist ebenso wie Oberbürgermeister Franz Schaidhammer ferner auf eine weitere örtliche Besonderheit hin: das PZN Wiesloch.
Klein: „Das PZN Wiesloch ist ebenfalls ein Tätigkeitsschwerpunkt, hierzu mal folgende Informationen: Im Jahr 2010 gab es im Bereich des Polizeireviers Wiesloch 154 Vermisstenfälle, 82 davon aus dem PZN. Sobald ein Fall bekannt wird, wird sofort geprüft, ob eine Fremd- oder Eigengefährdung gegeben ist. Das Polizeirevier wird umgehend tätig, weitere Fahndungsaktionen übernimmt die Kriminalaußenstelle. Da wird vor Ort auf hervorragende Weise Hand in Hand gearbeitet — und so sollte dies auch zukünftig bleiben.“ Erhebliche Zweifel hat Klein an der Ankündigung des SPD-Innenministers, nach der Reform seien mehr Beamte in der Fläche präsent: „Der vom Innenminister gewählte Slogan `Weniger Häuptlinge, mehr Indianer? hört sich zunächst gut an. Aber da man muss mal genauer hinsehen. Was nutzt uns ein Beamter mehr auf dem Polizeirevier, wenn zugleich 10 Beamte (Kriminalaußenstelle Wiesloch) gehen.“
Auch der Landkreistag Baden-Württemberg hat dies getan und bezüglich des vorliegenden Eckpunktepapiers festgestellt: „Nach den Annahmen des Innenministeriums werden mittel- bis langfristig 650 Beamte freigesetzt, die angeblich in der Fläche eingesetzt werden können. Dies sind je zur Hälfte (325) Polizeivollzugsdienst („Schutzpolizei“) und Kriminalpolizei. Dadurch wird für den Landkreistag deutlich: Die Kriminalpolizei wird in der Fläche künftig weniger präsent sein, denn alle 25 Kriminalpolizei-Außenstellen (derzeit bei den Polizeirevieren) werden geschlossen. Zwar soll an jedem Standort der 37 bisherigen PD-Bereiche maximal 1 Kriminalkommissariat verbleiben, d. h., es ist aber im Umkehrschluss davon auszugehen, dass es auch „alte“ PD-Standorte ohne Kriminalkommissariat geben wird. Das Personal soll ca. um die Hälfte reduziert werden und die dadurch „freigesetzten“ Kripobeamten werden in den künftigen 12 Polizeipräsiden (also zentral, nicht in der Fläche) zusammengezogen. Der an den 12 neuen Standorten vorgesehene Kriminaldauerdienst kann eine Flächenpräsenz nicht herstellen. Würden die 325 Beamten der Schutzpolizei verteilt auf 146 Polizeireviere, kommen im Schnitt nur maximal 2 zusätzliche Beamte auf ein Revier. Bei den 356 Polizeipostenposten, die es vornehmlich in ländlichen Gebieten gibt, ist fraglich, ob durch das Konzept überhaupt personelle Verbesserung eintreten.“
„Die Botschaft des SPD-Innenministers höre ich wohl“, so Klein, „allein mir fehlt der Glaube. Was übrigens bei dieser grün-roten Polizeireform gänzlich fehlt, und das wurde noch überhaupt nicht thematisiert, das ist ein Personalkonzept. Wie soll es denn da weitergehen? Zum Beispiel bei der Stellenbewertung?“
„Nochmals zur Klarstellung: Eine Fundamentalopposition gegen die Pläne von Grün-Rot liegt mir fern, aber eine starke, präsente und bürgernahe Polizei liegt mir am Herzen. Die Kriminalpolizei für fachspezifische Aufgaben wie beispielsweise bei der Bekämpfung der Internetkriminalität zu zentralisieren, das macht durchaus Sinn. Aber grundsätzlich muss die Kriminalpolizei in der Fläche bleiben, die Kompetenz muss vor Ort bei den Bürgerinnen und Bürgern bleiben“, so der CDU-Landtagsabgeordnete, „zumal es Erkenntnisse gibt, dass mehr als 70 Prozent aller Straftäter die Delikte in ihrem unmittelbaren Wohnumfeld begehen, also grob in einem Radius von 30 Kilometern um ihren Wohnort. Darauf basiert auch der hervorragende Ansatz der kommunalen Kriminalprävention, der in dieser Diskussion bisher noch gar nicht beleuchtet wurde.“
Klein wendet sich ferner gegen eine Auflösung der Polizeidirektion Heidelberg: „Hier wird eine exzellente Arbeit geleistet, die Polizeidirektion Heidelberg ist in vielen Bereichen führend und bereits optimal organisiert, sinnvolle Aufgabenbereiche wurden bereits zentralisiert. Die Praktiker vor Ort haben hierbei allerdings auch erkannt, dass es die beste Lösung, gemeinsam mit Kriminalaußenstellen zu operieren.“ Auch die geplante Abschaffung der Ausbildungsmöglichkeit in Bruchsal findet nicht Kleins Zustimmung: „Wir haben sehr viele Bewerberinnen und Bewerber aus dem nordbadischen Raum. Bruchsal soll als Ausbildungsstandort wegfallen, hier schlagen ein weiteres Mal die Zentralisierungstendenzen der grün-roten Landesregierung durch. Der Standort Bruchsal muss erhalten bleiben.“
Karl Klein MdL abschließend: „Das von Grün-Rot vorgelegte Eckpunktepapier ist nicht durchdacht, auch die heutige Rede von SPD-Innenminister Gall wirft mehr Fragen auf als sie beantwortet. Gerade hinsichtlich der Kosten dieser Reform schweigt sich Grün-Rot aus. Hier ist aber Transparenz gefordert, das ist die Landesregierung den Steuerzahlern schuldig. Die in Teilen vergleichbare Polizeireform in Bayern hat übrigens rund 100 Millionen Euro gekostet.“ (Busse)