„Der anhaltende wirtschaftliche Aufschwung macht es möglich: Bereits in diesem Jahr könnte der Landeshaushalt ohne Neuverschuldung auskommen. Diese Chance darf nicht vertan werden. Statt die Landesregierung unnötig aufzublähen und die Kosten nach oben zu treiben wäre Grün-Rot besser beraten, auf die Sparbremse zu treten und auf Nachhaltigkeit und ein solides Finanzgebaren zu setzen. Wir hatten die Nullverschuldung für 2014 vorgesehen, sehen aber bereits jetzt die Chance, dieses Ziel noch in 2011 zu erreichen. Es wäre ein fatales Signal für das gerade wegen seiner Finanzsituation bundesweit bewunderte Baden-Württemberg, wenn die neue Landesregierung hier den unseriösen weg der Neuverschuldung gehen würde. Wer schon zu Beginn die Gebote der Sparsamkeit und der Nachhaltigkeit verrät, der wird sich auch in Zukunft eher an das Geldverbrennen als ans Sparen halten“, erklärte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Peter Hauk MdL, am Freitag (6. Mai) in Stuttgart.
„Nach aktuellen Steuerschätzungen ergeben sich nach Abzug des Anteils der Kommunen alleine für 2011 für das Land Baden-Württemberg rechnerische Mehreinnahmen gegenüber dem Haushaltsansatz von mindestens 1 Milliarde Euro. Bei einer bisher noch vorgesehen Neuverschuldung von 810 Millionen Euro muss es selbst einer frisch gewählten Landesregierung klar sein, dass jetzt die Zeit des Sparens und nicht des Ausgebens gekommen ist. Wir haben mit Nachdruck an der Konsolidierung des Haushalts gearbeitet und Steuermehreinnahmen nicht für neue Ministerien verpulvert“, erklärte Hauk.
Quelle / Copyright: CDU-Landtagsfraktion Baden-Württemberg