Perspektiven für Bundeswehr- bzw. NATO Standorte in Heidelberg vor dem Hintergrund der geplanten Bundeswehrreform sowie dem Truppenabzug der Amerikanischen Streitkräfte
Heidelberg / Stuttgart. Vor Kurzem hatte sich der Heidelberger Landtagsabgeordnete Werner Pfisterer mit einer „Kleinen Anfrage“ an die baden-württembergische Landesregierung gewandt hinsichtlich der Thematik „Perspektiven für Bundeswehr- bzw. NATO-Standorte in Heidelberg vor dem Hintergrund der geplanten Bundeswehrreform sowie dem Truppenabzug der Amerikanischen Streitkräfte“. Das Innenministerium beantwortete im Einvernehmen mit dem Wirtschaftsministerium Pfisterers Fragen wie folgt:
1. Ist es beabsichtigt, im Zuge der o. g. Reform Bundeswehr- bzw. NATO-Standorte in Heidelberg und Region Rhein-Neckar aufzulösen, und wenn ja, welche?
Bei der anstehenden Bundeswehr-Strukturreform wurden bislang noch keine Entscheidungen über die Zukunft bestehender Bundeswehr-Standorte getroffen. Auf dem NATO-Gipfel am 19. und 20. November 2010 ist ein neues strategisches Konzept für das Bündnis beschlossen worden, das u.a. vorsieht, die Anzahl der Hauptquartiere von elf auf sieben zu reduzieren. Entscheidungen sind noch nicht gefallen. Somit ist auch offen, ob das in Heidelberg stationierte NATO-Hauptquartier betroffen sein wird.
2. Welche Bedeutung hat der Abzug der amerikanischen Streitkräfte für den NATO-Standort Heidelberg?
Welche Bedeutung der geplante Abzug der US-Streitkräfte für den Fortbestand des NATO-Hauptquartiers in Heidelberg haben wird, kann derzeit noch nicht beurteilt werden.
3. Welche dieser Standorte haben bisher den Schwerpunkt auf die Ausbildung von Wehrpflichtigen gelegt?
Dem aktuellen Stationierungskonzept der Bundeswehr zufolge gibt es in Heidelberg und in der Region Rhein-Neckar keine Standorte, die einen Schwerpunkt auf der Ausbildung von Wehrpflichtigen hatten.
4. Welche Überlegungen gibt es zur Konversion von dann evtl. ehemaligen Bundeswehr- bzw. NATO-Standorten in Heidelberg?
Zur Beantwortung dieser Frage wird auf die Stellungnahme des Innenministeriums zu Nummern 4 und 5 des Antrags der Abgeordneten Helen Heberer u.a. „SPD zum Abzug der US-Streitkräfte aus Mannheim und Heidelberg“ (Drs. 14/6558) verwiesen. Zwischenzeitlich ist das Land aktiv in die für Konversionsfragen gebildeten regionalen Arbeitsstrukturen in der Region Rhein-Neckar eingebunden und dort mit dem Regierungspräsidium Karlsruhe sowohl im Regionalen Lenkungskreis Konversion als auch in der nachgeordneten Facharbeitsgruppe vertreten. Zunächst ist es Aufgabe der Kommunen und der Region, Vorstellungen zur künftigen Nutzung der durch den Abzug der US-Streitkräfte frei werdenden Flächen einzubringen. Die fachlich berührten Ministerien werden geeignete Instrumentarien, insbesondere bestehende Förderprogramme des Landes in Ansatz bringen, um die Region und die betroffenen Kommunen bei der Konversion zu unterstützen.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Heribert Rech MdL Innenminister