Grußwort des Heidelberger Landtagsabgeordneten Werner Pfisterer: „Sozialpolitik liegt mir sehr am Herzen“
Heidelberg. Die Bezirkstagung der CDU-Sozialausschüsse (CDA) hat die Karlsruherin Karin Möhle zur CDA-Bezirksvorsitzenden gewählt. Möhle tritt die Nachfolge des Mannheimers Uwe Terhorst an, der den Bezirksverband 14 Jahre lang geführt hatte. Uwe Terhorst sprach sich in seiner Abschiedsrede für die paritätische Finanzierung der Krankenversicherung und gegen eine kapitalgedeckte Pflegeversicherung aus. Der scheidende Bezirksvorsitzende setzte sich für eine stärkere Beteiligung der CDU-Sozialausschüsse an den Entscheidungsprozessen der CDU ein. Die neue Bezirksvorsitzende Karin Möhle sprach sich in einer kämpferischen Rede für einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn aus: „Wer arbeitet, muss von seiner Hände Arbeit auch leben können“. In der Leiharbeit müsse der Grundsatz gleicher Lohn für gleiche Arbeit gelten.
Der CDA-Landesvorsitzende Christian Bäumler hob hervor, dass sich die CDU in ihrem Regierungsprogramm für einen Mindestlohn in der Zeitarbeit und einen Verzicht auf die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen stark mache. „Wir wollen Arbeitsplätze zu fairen Bedingungen und die Partnerschaft von Arbeitnehmern und Arbeitgebern“, erklärte Bäumler. Die CDU könne die Landtagswahl nur mit den Arbeitnehmern gewinnen. Wirtschaftliche Kompetenz und soziale Gerechtigkeit gehörten zusammen.
CDU-Innenminister Heribert Rech befürwortete die CDA-Forderung nach dem Verzicht auf sachgrundlose Befristungen in der Landesverwaltung. Rech wies auf die Bürgerschaftswahl in Hamburg hin und sagte, dass die CDU Wahlen nur dann gewinne, wenn sie die Sorgen und Nöte der Menschen ernst nehme. Der CDU-Bezirkschef sagte den Arbeitnehmern der Partei seine Unterstützung zu. Als stellvertretende CDA-Bezirksvorsitzende wurden Alexander Manz (Mannheim), Michael Segner (Heidelberg) und Uwe Kleibauer (Pforzheim) gewählt.
Hier auszugsweise das Grußwort von Werner Pfisterer MdL: „Seit vielen Jahren bin auch ich Mitglied der CDA – aus Überzeugung! Warum? Weil ich seit jeher Sozialpolitik betreibe, als Arbeitnehmer, als ehemaliger Personalrat, als Stadtrat und auch als Landtagsabgeordneter! Weil Werte für mich wichtig sind, christliche Werte, soziale Werte! In meiner Funktion als Mitglied des Landtags von Baden-Württemberg trete ich dafür ein, dass bei allem Streben nach wirtschaftlichem Erfolg auch die sozialen Aspekte nicht auf der Strecke bleiben! Von daher möchte ich Ihnen, allen Mitgliedern der CDA, sehr herzlich dafür danken, dass Sie sich so engagiert insbesondere im Bereich der Sozialpolitik für unsere Gesellschaft, für unsere Mitmenschen einsetzen. Nur wer das Ohr ganz nah am Bürger hat, der kann auch wissen, wo der Schuh drückt. Die CDA leistet hier einen wichtigen, einen unersetzlichen Beitrag! Sie fungiert als Bindeglied, als Fürsprecher für all die Menschen, denen es nicht so gut geht, die Probleme haben, die manchmal auch nicht mehr weiter wissen. Die CDA gibt wertvolle Impulse, Ihre Stimme hat Gewicht. Und wir müssen dafür sorgen, dass diese Stimme auch weiterhin sehr deutlich vernommen wird! Themen gibt es genug, das muss ich Ihnen nicht erzählen. Ob Hartz-IV, Arbeitsmarkt, Generationengerechtigkeit, Rente und Altersarmut – wir können und müssen uns hier einbringen und klar machen, wofür die CDA steht! Meine sehr geehrten Damen und Herren, in der 1. Ausgabe 2011 der Zeitschrift „Soziale Ordnung“ unseres CDA-Bundesverbandes habe ich gelesen, dass die Bertelsmann-Stiftung in ihrer Studie zur sozialen Gerechtigkeit in der OECD zu dem Ergebnis kommt, dass es hier noch einigen Nachholbedarf in Deutschland gibt. Laut dieser Studie rangiert Deutschland in dem 31-OECD-Staaten umfassenden Gerechtigkeitsindex auf einem Rang im Mittelfeld. 2 Themen werden insbesondere angesprochen: Kinderarmut und die Vermeidung von Langzeitarbeitslosigkeit. Meine sehr geehrten Damen und Herren, kommen wir zu der Situation in unserem Bundesland Baden-Württemberg! Aufgrund des unermüdlichen Fleißes und der Kreativität seiner Bevölkerung steht unser Land hervorragend dar. Auch die CDU hat an der erfolgreichen Entwicklung unseres Landes einen entsprechenden Anteil, die Weichen wurden richtig gestellt, beispielsweise in Wirtschaftsfragen oder in Bildungsfragen. Wir sind gemeinsam mit Bayern an der Spitze der „Länderbundesliga“, wir spielen ganz oben mit, ganz gleich, um welchen Politikbereich es sich handelt. Das fällt einem aber nicht einfach in den Schoß, sondern dafür wurde und wird hart gearbeitet, klug investiert und solide gespart! Wenn wir uns manch andere Bundesländer ansehen, wer dort regiert und welche Politik dort betrieben wird, dann braucht man sich nicht zu wundern! Aber mit unserem Geld aus dem Länderfinanzausgleich großartige Geschenke machen! Während wir sparen, gerade auch im Interesse der kommenden Generationen, werfen andere Länder das Geld mit beiden Händen raus! Das muss endlich mal ein Ende haben! Zu Recht hat BW angekündigt, notfalls vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen und zu klagen! Wir machen dieses Spiel nicht mehr länger mit! Unser Land wäre schuldenfrei, wenn wir nicht von Beginn an in den Länderfinanzausgleich hätten einbezahlen müssen!
Meine sehr geehrten Damen und Herren, abschließend: Sie wissen: Am 27. März 2011 findet die Landtagswahl statt! Geben wir alle nochmals richtig Gas! Sprechen wir mit möglichst vielen Bürgerinnen und Bürgern, um ihnen klar zu machen, dass einzig die CDU der Garant dafür ist, dass unser Land weiterhin erfolgreich sein wird. Ich bedanke mich bei der CDA für die Unterstützung im Wahlkampf sehr herzlich und freue mich zahlreiche CDA-Infostände und Werktoraktionen! Ich wünsche der CDA für die Zukunft alles Gute und unserer heutigen Veranstaltung einen guten Verlauf! Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!“