Förderung der Privatschulen im Land

Zu dem heutigen Presseartikel des Bundestagsabgeordneten Lothar Binding (SPD) in der Rhein-Neckar-Zeitung erklärt der Heidelberger Landtagsabgeordnete Werner Pfisterer:


Der SPD-Bundestagsabgeordnete Lothar Binding versucht mit seinem Artikel den Eindruck zu erwecken, das Land Baden-Württemberg habe im kommenden Doppelhaushalt die Zuschüsse für Privatschulen gekürzt. Dies ist falsch. Betrachtet man die Entwicklung der vergangenen Jahre, so ist sogar das genaue Gegenteil der Fall: Die direkten Zuschüsse sind in den vergangenen Jahren um ca. 60% gestiegen. Die Regierungsfraktionen haben einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Privatschulgesetzes in den Landtag eingebracht, der im Oktober 2004 vom Landtag beschlossen wurde. Dieses Gesetz sieht eine Anhebung der Zuschüsse an die beruflichen Ersatzschulen, die Grund- und Hauptschulen sowie die mit den Grundschulen vergleichbaren Klassen 1 bis 4 der Freien Waldorfschulen auf einen einheitlichen Kostendeckungsgrad von 70% sowie eine Rückführung der Zuschüsse für private Gymnasien und die Klasse 13 der Freien Waldorfschulen auf einen Kostendeckungsgrad von 80,7 % vor. Die Zuschüsse für die Klassen 5 bis 12 der Freien Waldorfschulen werden entsprechend zurückgeführt. Baden-Württemberg hat eine sehr lebendige Privatschullandschaft, darüber freue ich mich. Aber ich muss mich angesichts des heutigen Presseartikels fragen: Wenn die Lage für die Waldorfschulen so schlecht bei uns sein soll wie es der Abgeordnete Binding darstellt, warum befinden sich dann ein Viertel aller Waldorfschulen in Deutschland im Bundesland Baden-Württemberg? Warum werden gerade in unserem Land so viele Privatschulen eröffnet? Die Stellungnahmen der Schulträgerin des Englischen Instituts und des Geschäftsführers der Freien Waldorfschule Heidelberg habe ich daher mit Verwunderung gelesen. Für uns war es wichtig, im Bereich der Privatschulen einen Ausgleich zu schaffen zwischen denen, die einen Fördersatz von 80% schon überschritten hatten und denen, die davon deutlich entfernt sind. Das Land Baden-Württemberg fördert in diesem Jahr mit 481 Millionen Euro die Privatschulen, vor zehn Jahren waren wir noch bei einem Betrag von 301 Millionen Euro (ca. 589 Millionen DM). Dies ist bei den direkten Zuschüssen an die Privatschulen innerhalb der letzten 10 Jahre ein Plus von 60%. Hat Herr Binding sich eigentlich einmal über die Thematik, über die er sich äußert, informiert? Erwähnenswert ist es zudem, dass die Träger privater Berufsschulen mit einem Fördersatz von 70% außerordentlich zufrieden sind. Darauf hat der zuständige Staatssekretär Rau jüngst verwiesen. Ich empfehle, Herr Binding gibt besser seiner rot-grünen Bundesregierung seine Ratschläge als der baden-württembergischen Landesregierung. Wenn es allerdings solche Ratschläge sind, dann wundert es mich auch nicht, dass in Berlin nichts zustande kommt.