„Ich verstehe ja, dass meine SPD-Kollegen Wichmann, Göschel und Emer angesichts der katastrophalen Umfragewerte der SPD vor den Kommunalwahlen und vor der Europawahl nervös werden und krampfhaft nach Nebenkriegsschauplätzen suchen.
Dass Sie mich als Ziel ihrer aus der Luft gegriffenen Vorwürfe ausgewählt und mir einen ganzen Artikel gewidmet haben macht mir nichts: Ich habe einen breiten Rücken und ein gutes Gewissen“.
Der Heidelberger CDU-Landtagsabgeordnete und Stadtrat Werner Pfisterer nimmt aktuell Stellung zu dem gestrigen Artikel der drei SPD-Mandatsträger und redet in gewohnter Weise Klartext:
“Meine SPD-Kollegen meinen offenbar, sie müssten mir Nachhilfeunterricht in Sachen Demokratieverständnis erteilen. Diesbezüglich darf ich den ehemaligen Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker zitieren, der einmal sagte: „Demokratie lebt vom Streit, von der Diskussion um den richtigen Weg.“ Meiner Ansicht nach befindet sich die SPD und insbesondere die SPD-Oberbürgermeisterin mit der Entscheidung für die Straßenbahn Kirchheim auf dem Holzweg. Gerade aufgrund meiner Funktionen als Landtagsabgeordneter und Stadtrat erachte ich es als meine Verpflichtung, darauf hinzuweisen.
Der Stadtteil Kirchheim hat meiner Ansicht nach eine gute ÖPNV-Anbindung, die geplante Straßenbahntrasse ist für Kirchheim nicht zeitgemäß. Wir sollten uns an den Bedürfnissen der Menschen orientieren und das heißt in der heutigen Zeit vor allen Dingen: Arbeitsplätze erhalten und neue schaffen! Die geplante Straßenbahn gefährdet aber Arbeitsplätze, sie droht, viele Geschäfte in den Ruin zu treiben – sei es während der Bauzeit oder danach durch die Beschränkungen für den Anliefer- und Kundenverkehr.
Die SPD-Oberbürgermeisterin will offenbar um jeden Preis Fakten schaffen und in hektischem Aktionismus noch vor der Kommunalwahl einen symbolträchtigen Spatenstich machen. Die Finanzierung dieses Projekts ist übrigens noch gar nicht sicher, die Gelder noch nicht genehmigt und die Höhe etwaiger Zuschüsse völlig ungewiss, denn die Prüfung im Ministerium hält noch an.
Oberbürgermeisterin Weber weiß, dass es nur Zuschüsse geben wird, wenn vor dem 30. Juni 2004 ein echter Baubeginn einsetzt – aber unter einem Baubeginn verstehe ich mehr als ein paar warme Worte, eine Schaufel und einen kleinen Erdhaufen.
Unabhängig davon muss man auch die Finanzen der Stadt Heidelberg klar im Auge haben, zumal die Gewerbesteuereinnahmen enorm gesunken sind und weiter wegbrechen.
Gerade auch die Vorwürfe meiner SPD-Kollegen Richtung Landesregierung bezüglich der geplanten Reduzierung der ÖPNV-Landesfördermittel weise ich scharf zurück. Insbesondere Wichmann und Göschel wissen selbst, dass die Förderung des ÖPNV in Baden-Württemberg bundesweit einen Spitzenplatz einnimmt. Anstatt der Bevölkerung Sand in die Augen zu streuen und Märchen zu erzählen, sollten die SPD-Kollegen sich doch an die tatsächlich Verantwortlichen für das wirtschaftliche Desaster, für die Steuerausfälle und die damit verbundenen Kürzungen wenden: an die rot/grüne Bundesregierung in Berlin. Aber davor scheuen sie natürlich zurück. Schuld sind bei den Genossen ja sowieso immer die anderen.
Wenn in Berlin haushaltspolitisch so vernünftig gehandelt würde wie in Stuttgart, dann hätten wir in ganz Deutschland nicht diese Probleme.
Eigentlich fehlt jetzt nur noch, dass wir in Heidelberg Kindergärten, Bibliotheken und Schwimmbäder dicht machen, damit die Oberbürgermeisterin und die ihr blind ergeben folgende SPD-Gemeinderatsfraktion endlich ihr Prestigeobjekt Straßenbahn Kirchheim verwirklichen können. (mb)