OB erntet Kopfschütteln

Auf Kopfschütteln und Unverständnis stieß das Interview der Oberbürgermeisterin Beate Weber in der Rhein-Neckar-Zeitung vom Donnerstag bei der Heidelberger CDU, bei der Kommunalpolitischen Vereinigung und der CDU-Gemeinderatsfraktion:


„Ihre Stellungnahme, gerade in verkehrspolitischen Fragen, entspricht nicht dem Diskussionsstand im Gemeinderat“, wie der Vorsitzende der CDU-Gemeinderatsfraktion, Dr. Hubert Laschitza erklärt. „Die Haltung Pfisterers und der CDU-Gemeinderatsfraktion stehen in diesem Punkt voll in Übereinklang mit einem eindeutigen Parteitagsbeschluss zum Verkehrspolitischen Programm der Partei vor beinahe genau einem Jahr“, wie der Heidelberger CDU-Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Dr. Karl A. Lamers die Situation erläutert.

„Wenn die Oberbürgermeisterin behauptet, es seien nur „zwei oder drei Leute“, die eine „absolute Priorität“ der Neckarquerung forderten, dann verdreht sie die Tatsachen in einem Satz gleich doppelt“, so der Pressesprecher der CDU Heidelberg und CDU-Fraktionsgeschäftsführer Alexander M. Böhm. Denn niemand habe ernsthaft verlangt, auf den Bau eines anderen Projektes zu verzichten, wenn sich diese durch technische Probleme oder Einsprüche verzögern sollte: „Sollte sich die Neckarquerung alsbald realisieren lassen, soll sie vor allen anderen Projekten in Angriff genommen werden. Das hat auch der Fraktionsvorsitzende Dr. Hubert Laschitza immer wieder deutlich gemacht.“

Der Vorsitzende der kommunalpolitischen Vereinigung, Rechtsanwalt Christoph Ahlhaus, der maßgeblich an der Ausarbeitung des Verkehrspolitischen Programms der CDU Heidelberg mitgewirkt hatte, wies darauf hin, „dass die Abstimmung des Papiers im vergangenen Jahr öffentlich stattfand und auch in der Presse entsprechend wiedergegeben wurde“. Es sei ihm deshalb völlig unverständlich, wie die Oberbürgermeisterin zu dem Eindruck gelangt sei, ein Stadtrat stehe mit seiner Aussage alleine auf weiter Flur. Auch der Fraktionsvorsitzende ist irritiert: „Wenn die Universität Heidelberg und die Industrie- und Handelskammer sich ebenfalls für eine baldige Verwirklichung der Neckarquerung einsetzen, dann sind das doch Äußerungen mit einem enormen politischen Gewicht.“

Nicht erklärbar sei für Laschitza auch der plötzliche Sinneswandel der OB zum Neckarufertunnel: „In den vergangenen Monaten haben wir über viele Projekte gesprochen, dabei war immer klar, dass der Neckarufertunnel nicht die erste Priorität haben kann“, wie der CDU-Fraktionsvorsitzende verwundert erklärt. Gefallen fand Laschitza hingegen an der Erklärung der OB, die „Altstadt-Straßenbahn“ am Neckar entlang zu führen: „Ich freue mich, dass sie sich hier der Meinung der CDU angeschlossen hat.“

Die Schärfe in der Diskussion habe die Oberbürgermeisterin ihren widersprüchlichen Aussagen zu den Förderungsmöglichkeiten der VEP-Projekte eingetragen, wie Stadtrat Werner Pfisterer MdL darstellt: „Um diese Widersprüche aufzuklären, habe ich mich an das Ministerium für Umwelt und Verkehr gewandt. Und deren Informationen entsprachen nicht dem, was die OB gleichzeitig behauptete. Ich denke aber, dass jeder Stadtrat Anspruch auf korrekte Informationen hat, wenn er weit reichende Entscheidungen trifft. Die OB hat zwar vor drei Wochen zugesagt, Briefe aus ihren Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Bisher liegt uns jedoch noch kein Schreiben vor. Daher werde ich nun den kompletten Briefwechsel offen legen, damit sich die Räte der Stadt selbst ein Bild machen können, auch wenn das eigentlich nicht meine Aufgabe ist.

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