Als „haltlose Vorwürfe“ und „billige Propaganda“ bezeichnete der Heidelberger Landtagsabgeordnete Werner Pfisterer die Stellungnahme der Heidelberger Oberbürgermeisterin Beate Weber.
Weber hatte in einem Interview behauptet, das Land wälze im Schulbereich Kosten auf die Kommunen ab. „Diese Aussage, und das weiß die langjährige Europaabgeordnete nur zu genau, ist reine Wahlkampf-Rhetorik und widerspricht inhaltlich den Fakten.“
Klare Aufgabenteilung – keine Verschiebungen
Tatsächlich gibt es nach Darstellung Pfisterers eine klare Regelung, wie die Kosten zwischen dem Land und den Kommunen bei staatlichen Schulen aufgeteilt werden: „Das Land kommt zu 100 Prozent für die Lehrkräfte auf, die laufenden sächlichen Schulkosten fallen den Schulträgern zur Last und sind somit eine Aufgabe der Kommunen. Das betrifft eigentlich auch die Multimedia-Austattung der Schulen. Als „unbestritten“ bezeichnete Pfisterer die Feststellung, dass im Zusammenhang mit dieser Ausrüstung „erhöhte Kosten auf die Schulen zukommen. Es handelt sich aber nicht um eine neue Aufgabe, die vom Land auf die Kommunen „abgewälzt“ worden ist, sondern um die originäre Aufgabe der Stadt“, wie Pfisterer richtig stellt. Dafür würden laut Pfisterers Aussage den Kommunen pro Jahr 50 Millionen Euro über den Kommunalen Finanzausgleich zur Verfügung gestellt. „Die Landesregierung habe darüber hinaus für die Kommunen eine hervorragende und berechenbare Situation geschaffen. Sie sagte nämlich zu, in den kommenden Jahren – im Gegensatz zu Ankündigungen in anderen Bundesländern – auf einen Konsolidierungsbeitrag der Kommunen bei der Haushaltssanierung verzichten zu wollen“, so Pfisterer: „Das ist viel wert, wenn man sich die angespannte Lage des Landeshaushaltes betrachtet. Auf diese Weise kann Heidelberg langfristig planen. Andere Kommunen in Deutschland wären dankbar für eine derart solide Planungsgrundlage. Baden-Württemberg ist hier eine positive wirtschaftliche Insel in der rauen See der negativen Bundespolitik.“
Für Pfisterer ist die „Entgleisung unseres Stadtoberhauptes“ von einmaliger Qualität: „Selbst in Anbetracht der bevorstehenden Bundestagswahl sind diese Aussagen nicht mehr nachvollziehbar“, wie der wahlkampferprobte Mandatsträger erklärt. „Es ist schon peinlich, wie die OB versucht, von der aktuellen bundespolitischen Katastrophe abzulenken, um ihre Parteigenossen im Deutschen Bundestag zu stützen. Das ist billige Polemik, die an den Tatsachen vorbei geht und nur dazu dient, die Menschen in der Stadt zu täuschen!“ Der nebenbei noch mit einem Stadtrats-Mandat ausgestattete CDU-Abgeordnete verlangt von Weber daher eine Richtigstellung.
OB bei PISA schief gewickelt
Als „erstaunlich oberflächlich“ bewertete der Vorsitzende des CDU-Arbeitskreises für Wissenschaft, Forschung und Kunst die Stellungnahme der OB zu den Ergebnissen der PISA-Studie. Die PISA-Studie habe ihrer Ansicht nach gezeigt, dass „Erziehung und Bildung in Deutschland zu spät anfangen“.
Tatsächlich offenbart eine Essener Untersuchung auf dramatische Weise, wo tatsächlich viel politischer und sozialer Sprengstoff liegt. Dieser Apsekt wird von der SPD jedoch gezielt unter den Teppich gekehrt: „Ausländerkindern fehlen oft ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache, selbst wenn sie hier geboren sind.“
Besonders erschütternd seien Zahlen, die von der Welt am Sonntag vor einer Woche veröffentlicht wurden. Danach können 59 Prozent der ausländischen Kinder in den Essener Kindertagesstätten nicht richtig Deutsch. Die Ausländerbeauftragte der Bundesregierung, Marieluise Beck (Grüne), stellt selbst fest, dass „seit 1995 ein erheblicher Rückgang bei der Ausbildungsbeteiligung junger Migrantinnen und Migranten festzustellen ist.““ Das müsse bei der Auswertung der PISA-Studie im Detail aufgeschlüsselt und auch publiziert werden, um nicht zu falschen Ergebnissen zu gelangen. Außerdem müssten nach Auffassung des CDU-Abgeordneten die Integrationsbemühungen erheblich verstärkt werden: „Wir müssen hier dringend mehr Anreize schaffen.“ Eine Staatsbürgerschaft auf Knopfdruck dürfe es nicht geben: „Wer seine hier lebenden Kinder nicht dazu anhält, die hiesige Sprache zu lernen, dessen Integrationswilligkeit müsse doch ernsthaft in Zweifel gezogen werden.“ In diesen Fällen seien aber auch die von OB Weber favorisierten Schulsozialarbeiter nicht das geeignete Instrument zur Problemlösung. „Versäumnisse in den Familien können auch noch so viele Sozialarbeiter nicht ausgleichen. Wir müssen uns Gedanken darüber machen, wie wir ausländische Eltern dafür gewinnen können, sich und ihre Kinder bei uns zu integrieren. Hier sollten wir ansetzen, und zwar umgehend. Deshalb sind Deutschkurse angesagt und nicht wie von der OB und dem Ausländerrat unterstützten muttersprachlichen Kurse“.