Eigentlich ist seit der Verabschiedung des Verkehrsentwicklungsplans im September klar, wo Heidelberg in den nächsten Jahren verkehrspolitische Schwerpunkte setzen will – sollte der geneigte Leser zumindest meinen.
Doch den Begriff „verabschiedet“ nahm die Heidelberger Oberbürgermeisterin scheinbar wörtlich. Denn sie hatte für die großen Projekte, die fünfte Neckarquerung und den Neckarufertunnel keinerlei Geldmittel für die Planung in den Haushaltsplanentwurf 2002 eingestellt, dafür eine Planungsrate für den Burelli-Tunnel am Hauptbahnhof. Doch bevor man etwas bauen will, muss man bekanntlich erst einmal gründlich planen – und das kostet Geld.
Die Strategie ist leicht durchschaubar: Sind die Mittel bei Bund und Land erst einmal für andere Projekte wie den Burelli-Tunnel vergeben, wird sich der von SPD und GAL ungeliebte Neckartunnel ins Neuenheimer Feld von alleine erledigen – weil kein Geld mehr da ist. Genau so hatte ich mir das vorgestellt und habe deshalb bereits vor den jetzt einsetzenden Haushaltsverhandlungen ein klares Signal an die Landesregierung geschickt: Dem Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst, dem Finanzministerium und dem Ministerium für Umwelt und Verkehr habe ich deshalb die Situation schriftlich erläutert und auf die Dringlichkeit der Neckarquerung hingewiesen. Von den drei Projekten ist die Verkehrsanbindung des Universitätsgeländes nämlich das wichtigste und dringlichste.
Das hat bei der Oberbürgermeisterin wenig Freude hervor gerufen, widerspricht das doch ihren Vorstellungen. Sie wird zwar nicht müde, zu behaupten, der Gemeinderat habe eindeutig eine Priorität auf den Burelli-Tunnel gelegt, blieb aber einen Beleg für diesen nie gefassten Beschluss schuldig. Und so wird sie in den nächsten Wochen wahrscheinlich wieder unverdrossen über ihre städtischen Organe verkünden lassen, was alles nicht sein darf, weil es nach ihrem Willen nicht sein soll. An den Fakten ändert das aber wenig. CDU und Heidelberger und FDP haben im September klar betont, dass die Neckarquerung an erster Stelle der Prioritätenliste steht. Klarer geht es eigentlich nicht, oder?
Wenn Heidelberg eine echte Verbesserung seiner Verkehrssituation erreichen will, dann muss der Gemeinderat mit dem Haushalt 2002 ein deutliches Zeichen setzen. Das kostet Kraft und Ausdauer. Aber Sie dürfen sicher sein: Beides haben alle CDU-Fraktionsmitglieder!
Werner Pfisterer, MdL