Endlich Klarheit bei den rechtlich zweifelhaften 30er-Zonen wünscht sich der Heidelberger Landtagsabgeordnete und Stadtrat Werner Pfisterer von Oberbürgermeisterin Beate Weber:
„Die Neuregelung der Bundesregierung hat hier eigentllich Rechtssicherheit hergestellt. Wie von der CDU-Gemeinderatsfraktion und mir erwartet, muss die Oberbürgermeisterin an vielen Stellen das willkürliche Tempolimit zurücknehmen.“
In den dazu vorliegenden Verwaltungsvor-schriften heißt es, „Geschwindigkeitskeits-beschränkungen kommen nur dort in Betracht, wo der Durchgangsverkehr von geringer Bedeutung ist. Sie dienen vorrangig dem Schutz der Wohnbevölkerung sowie der Fußgänger und Radfahrer. In Gewerbe- und Industriegebieten kommen sie daher grundsätzlich nicht in Betracht.“
Pfisterer appelliert an die Oberbürgermeisterin, „sparsam mit neuen Streckenverboten umzugehen“ und nicht „mit verschiedensten Begründungen erneut Streckenverbote zu verhängen, die die Neuregelung unterlaufen“. Diese Entscheidung obliegt alleine der Oberbürgermeisterin und nicht dem Gemeinderat.
Eine eindeutige Absage erteilte Pfisterer Bestrebungen, mit baulichen Maßnahmen Fakten zu schaffen, um Tempolimits an einigen Stellen erhalten zu können: „Es wäre für die Menschen nicht mehr nachvollziehbar, wenn viel Geld dafür ausgegeben würde, Autofahrern aufs Neue Hindernisse in den Weg zu legen, ohne dass das anderen Verkehrsteilnehmern mehr Sicherheit bringt.“ Er kündigte deshalb an, dass die CDU-Gemeinderatsfraktion einem solchen Ansinnen weiterhin energisch entgegen treten werde: „Mit uns gibt es keine neuen Schikanen in der Stadt, nicht durch Zonen und nicht durch Streckenverbote.“