„Bundesweiter Spitzenreiter bei den Patentanmeldungen, zukunftsorientierte und finanzstarke Unternehmen als Weltmarktführer, exzellente Universitäten und die höchsten schulischen Bildungsstandards- Baden-Württemberg darf voller Gewissheit optimistisch nach vorne schauen. Krisen begegnet man am besten mit Innovationen und zielstrebigem Handeln. Das ist unser Weg aus der Krise, der erfolgreiche Baden-Württemberg-Weg“, sagte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Peter Hauk MdL, am Dienstag (13. Juli) in Stuttgart.
„Abgerundet wird dieses positive Bild durch die Tatsache, dass die Nettoneuverschuldung im Nachtragshaushalt 2011 um 50 Millionen Euro geringer ausfällt als bisher eingeplant waren. Hier lohnt ein Vergleich mit Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen, die planen eine Rekordneuverschuldung in Höhe von neun Milliarden Euro. Für die CDU-Landtagsfraktion steht es außer Frage, die Länderfinanzen trotz Nachwehen durch die Finanzkrise so schnell wie es geht, auf eine solide Basis zu stellen und das Ziel zu erreichen, zukünftig keine neuen Schulden mehr aufnehmen zu müssen“, betonte Hauk.
„Unsere einheimische Wirtschaft hatte besonders stark unter der Krise zu leiden. Doch was uns in den zurückliegenden Monaten geschwächt hat sorgt jetzt dafür, dass es mit der wirtschaftlichen Situation im Südwesten auch wieder schneller bergauf geht als in den anderen Bundesländern. Unsere starke Export-, Investitionsgüter und High-Tech-Wirtschaft ist der Garant dafür, das Baden-Württemberg nach dieser Krise nicht Opfer, sondern Gestalter und Gewinner des Strukturwandels sein wird“, erläuterte Peter Hauk. „Ein wesentlicher Erfolgsfaktor für das Bestehen in der Krise waren das Landesinfrastrukturprogramm und der massiv ausgeweitete Landesbürgschaftsrahmen. Damit haben wir vielen Unternehmen am Tiefpunkt der Krise wertvolle, schnelle und unbürokratische Überbrückungshilfe geleistet“, so der Fraktionsvorsitzende. Ohne die wären die Folgen der Wirtschafts-und Finanzkrise im Land noch wesentlich schlimmer ausgefallen.
„Einen besonderen Blick werden wir auch auf die Verursacher der Krise haben. Überzogene Vergütungen von Spitzenkräften haben dazu geführt, dass immer risikoreichere Produkte gehandelt worden sind. Dem gilt es, einen Riegel vorzuschieben. Langfristigkeit und Solidität müssen immer vor schneller Profitgier kommen. Wir brauchen schärfere Regeln für den Finanzmarkt und dafür wird sich die CDU-Fraktion einsetzen“, forderte Peter Hauk.
Quelle: CDU-Landtagsfraktion BW